Rostock, 29.02.2015

EuGH 

Eine österreichische Fotografin kann auch dann in Österreich klagen, wenn die unerlaubte Nutzung ihres Fotos auf einer Webseite erfolgte, die sich ausschließlich an deutsche Nutzer richtete. Allerdings könne das österreichische Gericht dann auch nur über den Schaden entscheiden, der in Österreich eingetreten se (Urteil des EuGH vom Urteil vom 22. Januar 2015 (Az: C 441/13).

 

Internationale Zuständigkeit = In welchem Staat kann geklagt werden?

Der EuGH hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, vor welchem nationalen Gericht die Urheberrechtsverletzung an einem Foto einklagt werden kann, wenn Urheber und Rechtsverletzer in unterschiedlichen Staaten wohnhaft sind.

Aufgrund der weltweiten Abrufbarkeit einer Webseite, stellt sich bei der unerlaubten Verwendung von Fotos im Internet häufig die Frage, vor welchem nationalen Gericht Klage erhoben werden kann (sog. Internationale Zuständigkeit). Haben beide Parteien ihren Sitz im gleichen Land, ist dies unproblematisch. Kritisch wird’s, wenn der Urheber bspw. in Deutschland, der Rechtsverletzer aber in Frankreich wohnhaft bzw. geschäftsansässig ist. Nach der im internationalen Urheberrecht geltenden Grundregel, kann stets in dem Staat geklagt werden, in dem die Rechtsverletzung eingetreten ist, sogenanntes Schutzlandprinzip. Es wird also letztlich auf den Ort der unerlaubten Nutzungshandlung abgestellt.

Was war geschehen?

Eine österreichische Fotografin hatte gegen die illegale Veröffentlichung ihres Fotos in ihrem Heimatland geklagt. Die Webseite, auf der ihr Foto verwendet wurde, war aber nach den Feststellungen der Instanzgerichte eindeutig auf Nutzer in Deutschland ausgerichtet. Nach dem Schutzlandprinzip hätte sie daher nur in Deutschland klagen können, denn dort ist die rechtsverletzende Nutzung erfolgt. 

Internationale Zuständigkeit = Schutzlandprinzip

Mit dem Urteil vom 22.01.2015 hat der EuGH entschieden, dass diese klare Ausrichtung der Webseite einer Klage in Österreich nicht entgegenstehe. Die einschlägige Vorschrift (Art. 5 Nr. 3 der EUGVVO) verlange nicht, dass die in Rede stehende Webseite “für den Mitgliedstaat des vorlegenden Gerichts bestimmt ist”. Es sei ausreichend, dass sie in dem Mitgliedstaat (also Österreich) abrufbar sei.Im Urteil heißt es:

 

"Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber‑ und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört."

 

 

Die Entscheidung erscheint für Urheber zunächst vorteilhaft. Danach können Rechteinhaber in ihrem Heimatland auch den Betreiber einer ausländischen Webseite verklagen, was schon aus Kostengründen regelmäßig vorteilhaft ist.

 

Allerdings nimmt der EuGH eine territoriale Einschränkung in Bezug auf den Schadensersatz vor. Das österreichische Gericht könne nur über den Schaden entscheiden, der in Österreich selbst eingetreten sei. Da sich die im zu entscheidenden Fall beanstandete Webseite ausschließlich an Nutzer in Deutschland richtete, könnte man die Auffassung vertreten, dass auch dort der größte Teil des Schadens entstanden ist. Es ließe sich aber auch die Auffassung vertreten, dass – nach der gängigen Lizenzanalogie - der Schaden die entgangen Lizenzgebühr der Fotografin ist und damit in Österreich eingetreten ist. Für die Praxis würde dies bedeuten, dass bei Webseiten, die auf mehrere Staaten ausgerichtet sind, der Urheber den Schaden in mehreren Ländern klagen muss. Das ist natürlich der worst case in einem grenzüberschreitenden Rechtstreit, zumal ohnehin im Ausland, nämlich am Sitz des Rechtsverletzers vollstreckt werden muss. Es bleibt insofern zunächst abzuwarten, wie das österreichische Gericht hierzu entscheidet.

 

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