Mitarbeiterfotos zulässig

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird (BAG Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13).

 

Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste der Beklagten getreten, die ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern betreibt. Im Herbst 2008 erklärte der Kläger schriftlich seine Einwilligung, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. Danach ließ die Beklagte einen Werbefilm herstellen, in dem zweimal die Person des Klägers erkennbar abgebildet wird.

Das Video konnte von der Internet-Homepage der Beklagten aus angesteuert und eingesehen werden. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete im September 2011. Im November 2011 erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dem folgte die Beklagte - unter Vorbehalt - Ende Januar 2012. Der Kläger verlangt die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld.

Die Klage war vor dem Arbeitsgericht teilweise, vor dem Landesarbeitsgericht zur Gänze erfolglos geblieben. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat keinen Erfolg. Unterstellt, die Abbildungen vom Kläger in dem Video bedurften seiner Einwilligung nach § 22 KUG, so hatte die Beklagte diese erhalten. Auch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, war im Falle des Klägers erfüllt. Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung erlosch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein späterer Widerruf war grundsätzlich möglich, jedoch hat der Kläger für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er kann daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und würde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt werden.

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 -
 
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil vom 8. Mai 2013 - 8 Sa 36/13 -

 

Praxistip: Vereinbarungen über die Verwendung von Mitarbeiterfotos!

Bereits im Jahre 2009 hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass das Foto einer Mitarbeiterin auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter zu Illustrationszwecken auf der Homepage des Arbeitgebers verwendet werden darf (Urteil vom 10.07.2009 (Az. 7 Ta 126/09). Damit wurde der Schadensersatzanspruch der Klägerin abgewiesen. 

Erteilt ein Arbeitnehmer seine Einwilligung zur Verwendung seines Fotos auf der Homepage seines Arbeitgebers, so kann der Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von einem Fortbestand dieser Einwilligung ausgehen. Es sei denn, der Arbeitnehmer widerspricht der weiteren Verwendung ganz ausdrücklich. Aus dem Recht am eigenen Bild kann eine auf einem Foto abgebildete Person jederzeit der Nutzung seines Bildes widersprechen.  Um derartige Streitigkeiten zu vermeiden, empfehlen wir daher, vor Veröffentlichung von Mitarbeiter-Fotos auf der Firmen-Homepage stets eine schriftliche  Vereinbarung über die Foto-Nutzung zu treffen. Gern stehen wir Ihnen für die Erstellung einer entsprechenden rechtssicheren Vereinbarung bzw. zur Überprüfung Ihrer bestehenden Vereinbarung zur Verfügung.  Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

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