Fotolia 16009840 XSRostock, 10.09.2014

Als Medienrechtler werden wir mit den verschiedensten Fragen zum Recht am eigenen Bild konfrontiert, zum Beispiel:

 

Die heutige Zeit ist schnelllebig. Die privaten, beruflichen und geschäftlichen Umstände und Beziehungen ändern sich. Daher stellt sich möglicherweise häufiger als früher die Frage, ob man die einmal erteilte Zustimmung zur Verwendung der eigenen Fotoaufnahmen auch widerrufen oder zurückziehen kann.

Der Abgebildete muss der Verwendung der Fotos vorher zustimmen

Grundsätzlich ist die Verwendung von Personenaufnahmen bzw. Portraits nur mit Einwilligung der abgebildeten Person zulässig. Diesen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes regelt der § 22 des Kunsturhebergesetzes (KUG), ein altes Gesetz, von dem nur noch wenige, aber dennoch wichtige Paragraphen gelten. Jeder soll selbst bestimmen können, ob überhaupt und in welchem Umfange Bilder von ihm erstellt, in der Öffentlichkeit verbreitet oder gar für Werbezwecke verwendet werden. In § 22 KUG heißt es: 

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Eine solche Einwilligung kann man ausdrücklich erklären, beispielsweise durch eine mündliche Bestätigung („Ja, es ist in Ordnung, dass die Aufnahmen veröffentlicht bzw. gesendet werden.“) oder schriftlich durch einen Vertrag, z.B. in einem Arbeitsvertrag oder einem Model-Release. Was ein solches Model-Release aus rechtlicher Sicht enthalten sollte, haben wir bereits in einem separaten Beitrag erläutert. Wegen der besseren Beweisbarkeit in einem späteren Streitfall, empfiehlt sich in der Praxis eine eindeutige schriftliche Vereinbarung über die Zustimmung.

Die Zustimmung kann aber auch stillschweigend, also durch eine Handlung (juristisch: konkludent) „erklärt“ werden.

Fraglich ist in der Praxis häufig die Frage, ob tatsächlich eine Zustimmung erteilt wurde. Dies wird im Streitfalle natürlich von der abgebildeten Person bestritten, wenn eine schriftliche Vereinbarung fehlt. Ob eine konkludente Einwilligung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Entscheidend ist dabei, ob aus Sicht des Verwenders als Erklärungsempfängers anhand der Gesamtumstände davon ausgegangen werden kann, dass der Abgebildete die Anfertigung der Aufnahmen in Kenntnis ihres Zwecks gebilligt hat. Wusste der Abgebildete z.B., dass Werbeaufnahmen erstellt werden sollen und stellt er sich dafür freiwillig zur Verfügung, stimmt er damit stillschweigend auch der Veröffentlichung und Verbreitung zu. Eine Einwilligung scheidet nur aus, wenn der Abgebildete nicht erkennen oder erfassen konnte, dass er fotografiert und keine Kenntnis über den Zweck der geplanten Verwendung hatte.

Eine Einwilligung, gleich, ob ausdrücklich oder stillschweigend, ist nur wirksam, wenn dem Betroffenen Art, Umfang und Zweck der geplanten Veröffentlichung bekannt sind. Eine Einwilligung gilt als erteilt, wenn die abgebildete Person dafür eine Vergütung (auch Time for Print) erhalten hat.

Praxistipp: Einwilligung immer schriftlich einholen

Ob eine konkludente Zustimmung erklärt wurde, hängt natürlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Grob gesagt gilt: wer sich freiwillig und in Kenntnis dessen, dass die Foto- oder Filmaufnahmen für die Veröffentlichung bestimmt sind, auf dem roten Teppich räkelt, Fratzen in die Kamera macht, sich freiwillig für die Aufnahme bereitstellt oder ein Interview vor einer Fernsehkamera gibt, erklärt seine Zustimmung zur Veröffentlichung der Bilder.

Einwilligung zur Fotonutzung widerrufbar?

Eine einmal erteilte Einwilligung kann nur widerrufen werden, wenn sich die Umstände seit ihrer Erteilung so geändert haben, dass die Veröffentlichung den Betroffenen in seiner Persönlichkeit empfindlich beeinträchtigt. Ein solcher wichtiger Grund liegt nach der Rechtsprechung beispielsweise vor, wenn sich die innere Einstellung des Abgebildeten grundlegend geändert hat oder wenn der Widerruf zur Wahrung gewichtiger ideeller Interessen des Inhabers unvermeidlich ist.

Dies wird angenommen, wenn sich die Einstellung des Abgebildeten zu Aktaufnahmen geändert hat oder bei rechtswidriger Verwendung des Bildmaterials, die von der Einwilligung nicht erfasst waren. Die Voraussetzungen sind jedoch hoch. Die Rechtsprechung fordert – analog zur Anfechtung einer Willenserklärung –, das Vorliegen eines Grundes mit erheblichem Gewicht und die empfindliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten. Der Widerruf gilt regelmäßig auch nur für spätere also noch nicht veröffentlichte Publikationen. Ein Widerruf kurz vor der Veröffentlichung ist daher regelmäßig nicht möglich.

Allerdings hat das OLG Koblenz im Mai 2014 entschieden, dass nach dem Ende einer Beziehung ein Mann alle intimen Fotos der Ex-Partnerin löschen muss, also auch unveröffentlichte (OLG Koblenz, Urt. vom 21.05.2014, Az: 3 U 1288/13). Die Einwilligung in intime Aufnahmen ist auf die Dauer der Beziehung beschränkt und kann daher auch widerrufen werden, so die Richter. Zwar habe die Klägerin in die Erstellung und Nutzung der Lichtbilder eingewilligt. Soweit es sich um intime Aufnahmen handele, sei jedoch davon auszugehen, dass die Einwilligung zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt worden ist. Die Einwilligung könne widerrufen werden, da das den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Interesse der Klägerin an der Löschung der Aufnahmen höher zu bewerten sei als das Eigentumsrecht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen.

Verwendung von Mitarbeiterfotos durch Arbeitgeber

Dem Arbeitnehmer kann nach Kündigung ein Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber auf Löschung seiner Fotos von der Firmen-Webseite zustehen. Sofern der Arbeitnehmer jedoch eine Einwilligung zur Verwendung der Fotos erteilt hat (im Arbeitsvertrag oder konkludente Vereinbarung) erlischt diese Einwilligung nicht automatisch mit Kündigung des Arbeitsvertrages. Vielmehr kann der Arbetinehmer davon ausgehen, dass die Einwilligung auch nach Beendigung des Arbeitsvertrages fortbesteht, so u.a. das LAG Köln: Zur Pflicht der Löschung von Mitarbeiterfotos auf der Firmen-Homepage nach Kündigung. Dem Arbeitgegeber muss die Einwilligung ausdrücklich widerrufen und ihm steht kein Schadensersatzanspruch zu. Bei bereits bestehenden Druckwerken oder PDF.-Dokumenten kann regelmäßig dies jedoch nicht oder lediglich seine Unkenntlichmachung verlangen.

Achtung: Schadensersatz nach Widerruf

Was in der Praxis, häufig übersehen wird ist, dass auch ein berechtigter Widerruf einer nach § 22 KUG erteilten Einwilligung einen Schadensersatzanspruch auslöst. Mit anderen Worten: unter Umständen stellt der Widerruf einen finanziell gewichtigen Bumerang dar.

Wenn also der Arbeitnehmer der Erstellung von Werbeaufnahmen freiwillig (!) zustimmt, kann er nach Kündigung regelmäßig nicht die Entfernung sämtlicher bereits erstellter Werbemaßnahmen fordern.

Beispiel: Eine Kellnerin, die der Erstellung von Werbeaufnahmen für den Arbeitgeber freiwillig (!) zustimmt und deren Veröffentlichung aus früheren Veröffentlichungen kennt, kann nicht von heut´ auf morgen verlangen, dass diese Werbemaßnahmen eingestellt und abgehängt werden. Vielmehr muss er damit rechnen, dass der Arbeitgeber die ihm für die Erstellung der Bilder entstandenen Kosten als Schadensersatz fordert. Aber, wie erwähnt, ist das immer eine Beurteilung des Einzelfalles. Insbesondere wegen der Schadensersatzgefahr, empfiehlt sich Fragen zum Recht am eigenen Bild vom Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht betreuen zu lassen.

Fragen zum Recht am eigenen Bild? Als Fachanwalt für Urheber und Medienrecht stehen wir Ihnen mit unserer 10-jährigen Erfahrung zur Verfügung und finden die beste Lösung für Sie. Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- & Medienrecht.

Sie erreichen uns unter Rostock: 0381/ 877 410 310 oder per Email unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

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