Rostock, 27.08.2014

Urteil vom 19.03.2014 – Az. I ZR 35/13

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Darf der Kunde die ihm vom Fotografen zur Ansicht überlassenen Fotoausdrucke einscannen und für private Zwecke nutzen? Diese Fragen zum Umfang der Privatkopie hat der BGH in der jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 19.03.2014 zu beantworten (Urteil vom 19.03.2014 – Az. I ZR 35/13).

Ein Fotograf kann einem Kunden das Einscannen von privaten Portraitaufnahmen nicht aus dem Urheberrechtsgesetz verbieten. Das Einscannen des Kunden zu privaten Zwecken sei durch das Recht zur Privatkopie aus § 53 Absatz 1 UrhG gedeckt und würde auch das Interesse des Fotografen nicht beeinträchtigten. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.03.2014 entschieden, welches am 26.08.2014 veröffentlicht wurde.

Was war geschehen?

Die Klägerin ist freischaffende Porträtkünstlerin und hat digitale Aufnahmen des Beklagten und dessen Nachbarin erstellt. Einige dieser Fotos überließ sie der Nachbarin in gedruckter Form – als Entwürfe gekennzeichnet - zur Ansicht. Diese gab die Aufnahmen dem Beklagten, der einige Fotos zu Hause einscannte. Darin sah die Fotografin eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Arbeiten sowie einen Eingriff in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht. Sie mahnte den Beklagten außergerichtlich ab und forderte unter anderem eine Besichtigung seines Computers durch einen Sachverständigen zuzulassen, Schadenersatz zu zahlen und Abmahnkosten zu erstatten.

Die Entscheidung des Gerichts

Nachdem schon das LG Frankfurt a.M. die Klage und das OLG Frankfurt die Berufung abgewiesen hatten, lehnte nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) die Ansprüche der Fotografin als unbegründet ab.

 

Zwar habe der Beklagte durch das Einscannen der Foto-Ausdrucke und Abspeichern der Foto-Dateien in das alleinige Recht der Klägerin zur Vervielfältigung ihrer urheberrechtlich geschützten Fotos eingegriffen. Dieser Eingriff sei jedoch als Privatkopie von der Ausnahmeregelung in § 53 Abs. 1 UrhG gedeckt.

 

Der § 53 Urheberrechtsgesetz erlaubt:

 

"einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird"

Wie weit geht die zulässige Privatkopie?

 

Exkurs: Diese Regelung zur Privatkopie soll den privaten Gebrauch von urheberrechtlich geschützten Werken, wie Fotos, Zeichnungen etc. (nicht Software!) ermöglichen. Aber auch für diese Nutzung erhalten die Urheber eine Vergütung. Abgegolten wird die Privatnutzung über die Kopierabgabe, die jeder beim Kauf eines Computers, Druckers, USB-Sticks, DVD-Rohling und Fotokamera oder ähnliches bezahlt, welche hinterher anteilig über die Verwertungsgesellschaften an die Urheber ausgekehrt wird.

 

Der § 53 Abs. 1 UrhG könne nach Auffassung der BGH-Richter jedoch nicht so eingeschränkt ausgelegt werden, dass Privatkopien nur von bereits veröffentlichten Werke erlaubt sind. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit geboten.

 

Veröffentlicht ist ein Werk nach § 6 Abs.1 UrhG, wenn es mit Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit, also einem größeren Personenkreis, zugänglich gemacht worden ist, bspw. durch Einstellen ins Atelier-Schaufenster. Im vorliegenden Falle hatte die Fotografin die Fotos ausschließlich der Nachbarin überlassen und damit gerade noch keinem größeren Personenkreis angeboten.

 

Da die Regelung der Privatkopie – anders als andere Ausnahmeregelungen im Urheberrecht - jedoch keine ausdrückliche Einschränkung auf veröffentlichte Werke enthält, kann sie auch nicht dahingehend ausgelegt werden (juristisch: Es liegt keine planwidrige Regelungslücke vor.). Mit anderen Worten: Privatkopien darf man sowohl von veröffentlichen als auch von unveröffentlichten Fotos (Werken) erstellen.

Mit Gestattung dieser Handlungen ist auch nicht die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) eingeschränkt, da die vom Beklagten erstellten Kopien nicht öffentlich dargeboten und verbreitet oder wirtschaftlich verwertet werden. Der Schaffensprozess des Fotokünstlers wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Was bedeutet das Urteil wirtschaftlich für die Fotografen?

Urheberrechtlich ist das Urteil korrekt. Aber was bedeutet es für die Fotografen und Künstler? Auf den ersten Blick erscheint es wirtschaftlich nachteilig zu sein. Denn nach dem Urteil bräuchten die Kunden künftig nur noch einen einzigen Abzug beim Fotografen erwerben, diesen dann einscannen und die erforderlichen weiteren Ausdrucke selbst anfertigen, was zu einem Einnahmenverlust für die Fotografen führt. Dem werden die Fotoateliers natürlich entgegenwirken. Es ist daher davon auszugehen, dass die Fotografen ihren Privatkunden die Aufnahmen nur noch im eigenen Studio oder digital mit deutlich sichtbaren Wasserzeichen zur Ansicht bereitstellen oder nur solche Ausdrucke überlassen, deren Größe oder Qualität sich zum Einscannen und Weiterverwenden nicht eignen.

 

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