Bei der Verletzung von geistigem Eigentum, lässt sich der entstandene Schaden häufig nicht genau beziffern. Für den Urheber ist daher der Auskunftsanspruch besonders wichtig.

Nach einem Verkehrsunfall ist der Schaden an den Fahrzeugen meist offensichtlich. Den exakten Schaden beschreibt und beziffert das DEKRA-Gutachten und der Geschädigte weiß, welchen Betrag er von der Gegenseite verlangen kann.

Anders bei der Verletzung von geistigem Eigentum. Entdeckt der Urheber, dass seine (Produkt-)Fotos auf der Webseite eines Mitbewerbers für die gleichen Produkte verwendet werden, dann weiß der Geschädigte oft nicht, wie lange die Fotos bereits unrechtmäßig verwendet bzw. wie viel Umsatz damit generiert wurde. Ein Softwarehersteller kann bei bloßer Ausführung eines Konkurrenzproduktes trotz Ähnlichkeit der Benutzeroberfläche oder der Funktionalitäten nicht zweifelsfrei feststellen, ob und in welchem Umfang sein Quellcode dem Fremdprodukt als „Anregung“ gedient hat.

Die Schwierigkeit eine Rechtsverletzung nachzuweisen kann sich auch für den Inhaber einer Datenbank ergeben, wenn lediglich feststeht, dass einige Datensätze verwendet wurden. Wie erfährt der Urheber, wer das illegale Download-Angebot bereitgestellt hat? Vom Internet-Provider?

Allgemeiner Auskunftsanspruch

Prozessual kann der Verletzte jedoch seine Ansprüche nur dann durchsetzen, wenn er die Tatsachen kennt, die seine Ansprüche begründen.

Um den Urheber aufgrund der oben beschriebenen tatsächlichen Situation nicht rechtelos zu stellen, räumt ihm das Gesetz verschiedene Auskunftsansprüche ein. So kann der Schutzrechtsinhaber nach § 97 Absatz 1, Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) vom Verletzer Auskunft über den aufgrund der Rechtsverletzung erzielten Gewinn sowie Rechnungslegung verlangen. Dieser Gewinn steht dann dem Urheber zu.

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann der Berechtigte Auskunft über solche Informationen verlangen, die zur Ermittlung des Ausmaßes der Rechtsverletzung nötig sind. Geschuldet sind nach dem BGH alle Angaben, die der Verletzung zur sachgerechten Rechtsverfolgung und zur Schadensberechnung benötigt.

Je nach Umständen des Einzelfalles sind die Informationen in detaillierten Verzeichnissen zu geben, aus denen sich die Namen und Adressaten der Abnehmer bzw. Lieferanten sowie die Liefermenge und Preise. Vorzulegen sind dabei in der Regel Bestellscheine, Auftragsbestätigungen, Lieferrechnungen und Lieferscheine. Steht zu vermuten, dass der Auskunftspflichtige die Angaben nicht wahrheitsgemäß oder nicht sorgfältig erstellt hat, so kann der Verletzte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, dass die Angaben in der Rechnungslegung nach bestem Wissen vollständig sind.

Auskunftsverlangen gegenüber Dritten

Wer das Urheberrecht eines anderen verletzt, indem er unrechtmäßige Kopien herstellt oder verbreitet, muss sowohl seine Lieferanten als auch seine Abnehmer namentlich nennen. Zudem muss er mitteilen, wie viele Waren zu welchen Preise er ein- bzw. verkauft hat und damit den erwirtschafteten Gewinn offenbaren.

Im Gegensatz zum Auskunftsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG richtet sich der Anspruch § 101a UrhG aber auch gegen Dritte. Nicht nur die Informationen über die genaue Schadensforderung gegen den Auskunftspflichtigen können verlangt werden, sondern auch solche Informationen, die eine Verfolgung von Dritten ermöglicht.

Damit soll dem Urheber ermöglicht werden, bis zu den Quellen der Rechtsverletzung und der Vertriebswege vorzudringen und diese zum Versiegen zu bringen, so die Gesetzesbegründung bei Einführung des § 101a UrhG mit dem Produktpirateriegesetz 1990. Auskunft geben muss der Verpflichtete demnach über all diejenigen Tatsachen, mit denen der Schutzrechtsinhaber dieses Gesetzesziel erreichen kann, d.h.

  • Namen und Anschrift des Hersteller, Lieferanten oder Vorbesitzer
  • Name und Anschrift des Käufers
  • über die Menge der hergestellten bzw. erhaltenen Vervielfältigungsstücke
  • Einkaufspreis, Verkaufspreis, erzielten Gewinn und
  • die Anzahl der noch vorhandenen illegalen Kopien.

Informationen über private Abnehmer brauchen nicht geliefert zu werden.

Geht allerdings die Nutzung des Verletzungsgegenstandes über die zulässige private Nutzung hinaus, wie bspw. bei einer Raubkopie eines Ton- oder Datenträgers, dann muss wohl auch der Letztabnehmer genannt werden.

Derjenige, der bei eBay oder sonst Online bzw. Offline illegale Kopien von Musik- oder Filmwerken anbietet, muss damit rechnen, mit einer einstweiligen Verfügung vom Gericht aufgefordert zu werden mitzuteilen, wie viele illegale Datenträger er besitzt, verkauft hat, Namen und Anschrift derjenigen Personen, von denen er sie erworben hat und zu welchem Preis.

Ausforschungsverbot

Voraussetzung für jeden Auskunftsanspruch ist allerdings, dass die Verletzungshandlung feststeht und der in Auskunft genommene tatsächlich der Verletzer ist.

Denn der Auskunftsanspruch darf in keinem Fall dazu missbraucht werden, um erst in Erfahrung zu bringen, ob es sich bei dem in Anspruch genommenen um den Rechtsverletzer handelt. Warum? Unter dem Deckmantel des gesetzlichen Auskunftsanspruchs soll es nicht möglich sein, Geschäftsgeheimnisse eines Konkurrenten, wie die Vertriebsstruktrur, Lieferanten, Kundenbeziehungen oder Preise auszuforschen (sog. Ausforschungsverbot).

Während sich ein Rechtsverstoß bspw. bei der Verbreitung illegal kopierter oder illegal nach Deutschland eingeführter Musik-CD´s unproblematisch feststellen lässt, ist dies bei der Frage, ob und in welchem Umfang ein Programmcode unrechtmäßig kopiert wurde, schon schwieriger. Hier lässt sich oft eine sichere Antwort erst geben, wenn der Urheber Einsicht in den vermeintlichen Verletzer-Code hat.

Mit Gewährung der Einsicht würde der vermeintlich Verletzte jedoch Zugang zu den Geschäftsgeheimnissen des Verletzers erhalten. Wie dieser Zirkelschluss aufgelöst werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Eine in der Praxis gängige Lösung ist, dass der Auskunftspflichtige sensible Informationen nur an einen vereidigten und somit zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer offenbaren braucht (sog. Wirtschaftsprüfervorbehalt). An diesen kann dann der berechtigte seine Fragen stellen, die er zur Geltendmachung seiner Rechte benötigt. Auch steht dem Berechtigten unter engen Voraussetzungen ein Vorlage- und Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB zu, wenn dieser nicht mit hinreichender Sicherheit die Rechtsverletzung feststellen kann.

Daneben muss es dem Rechteinhaber aufgrund der Umstände nicht möglich sein, die Informationen selbst zu ermitteln und der Verpflichtete muss diese Auskünfte unschwer und ohne große Schwierigkeiten geben können.

Taktik

Welche Art von Auskunft zulässigerweise verlangt werden kann, hängt – wie erläutert – von den Umständen des Einzelfalls ab. Inwieweit die Auskunftsansprüche letztlich die gewünschte Information liefern, hängt oft vom Vorgehen ab.

Mit einem nicht umfassend oder ungenau formulierten Auskunftsverlangen erhält man nicht die wirklich relevanten Informationen. Macht man den Auskunftsanspruch außergerichtlich und nicht – sofern möglich – mit einer gerichtlichen Schnellverfügung geltend, ermöglicht man der Gegenseite unter Umständen, Beweismaterial zu verschleiern. Schnelles Handeln, aber auch Abwägung zur Vermeidung von späteren Schadensersatzforderungen sind gefragt, wenn eine Zollbeschlagnahme in Betracht kommt.

Zu überlegen ist auch, ob die Informationen im Klagewege und zwar zusammen mit dem Schadensersatz eingefordert werden sollten. So kann der Rechtsverletzer im Wege einer sogenannten Stufenklage zunächst auf Erteilung der Auskunft verurteilt werden (1. Stufe). In der 2. Stufe wird er dann verurteilt, den sich aufgrund der erteilten Auskunft ergebenden Schadensersatzes an den Kläger zu leisten.

Fazit


Auch wenn der Geschädigte zunächst den genauen Umfang der Rechtsverletzung im Unklaren ist, kann er natürlich gegen die Rechtsverletzung vorgehen. Mit Hilfe von verschieden ausgerichteten gesetzlichen Auskunftsansprüchen kann er die erforderlichen Informationen vom Verletzer verlangen, um das Ausmaß der Rechtsverletzung zu erfahren und die Höhe des Schadensersatzes genau zu beziffern.

Auskunftsansprüche stehen dem Rechteinhaber auch bei Verletzungen des Wettbewerbs-, Marken- und Patentrechts zu. Auch bei internationalen Rechtsverletzungen stehen dem Schutzrechtsinhaber effektive Möglichkeiten zu, seine Rechte durchzusetzen, bspw. mit der sogenannten Anton Piller-Order.