Recht am BildRostock, 24.08.2016

Menschen sind seit jeher das faszinierendste Motiv für Fotografen. Allerdings ist bei jedem Personenfoto das Recht des Abgebildeten an seinem eigenen Bild zu beachten. Das gilt sowohl bei Porträtfotos als auch bei Straßenfotografie, bei Fotos auf öffentlichen Demonstrationen, Sportveranstaltungen oder Konzerten. Die meisten Fotografen wissen das – irgendwie. Wirklich sicher sind sie sich selten.

Daher möchte ich hier die wichtigsten rechtlichen Grundsätze zur Personenfotografie und dem Recht am eigenen Bild erläutern.

1. Das Recht am eigenen Bild

Grundsatz: Jeder Mensch darf selbst bestimmen, ob er fotografiert wird und ob diese Bilder veröffentlicht werden dürfen. (Die Ausnahmen von diesem Grundsatz werden nachfolgend erläutert.)

Dieses Recht wird als „Recht am eigenen Bild“ bezeichnet und ist ein Teil des sogenannten Persönlichkeitsrechts eines jeden Menschen. Geregelt ist es im Vorgänger des heutigen Urheberrechtsgesetzes, dem Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) von 1907. Eigentlich vom Urheberrechtsgesetz abgelöst, gelten einige wenige Vorschriften des KUG noch heute. So unter anderem die §§ 22 und 23 KUG, in denen das Recht am eigenen Bild und dessen Ausnahmen geregelt sind. Der Wortlaut des § 22 KUG lautet: 

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Bildnisse von Personen dürfen also nur mit vorheriger (!) Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht und verbreitet werden. Unerheblich ist dabei, ob es sich um eine Porträtaufnahme im eigentlichen Sinne oder eine Straßenfotografie handelt. Irrelevant ist auch, ob eine oder mehrere Personen abgebildet sind.

Eine Zustimmung wird erforderlich, sobald die Person aufgrund der abgebildeten äußeren Erscheinung erkennbar ist. Die Erkennbarkeit kann sich dabei sowohl aus dem abgebildeten Gesicht, aber auch aus sonstigen speziellen körperlichen Merkmalen (wie rote Haare) oder Körperhaltung etc. ergeben.

Rückschlüsse auf die Identität der abgebildeten Person lassen sich natürlich auch aus der Bildunterschrift zum Foto (Vorname und abgekürzter Nachname) oder aus den mit abgelichteten Gegenständen (Accessoires, Auto, Haus) herleiten. 

Lesen Sie auch unseren Beitrag: Fotografieren in der Öffentlichkeit - Panoramafreiheit und Strassenfotografie

2. Vorherige Einwilligung, d.h. schriftliches Model-Release einholen

Fotografen sollten sich daher eine umfassende schriftliche Einwilligung über Art und Umfang der Bildnisverwertung, ein sogenanntes Model-Release einholen. Dies gilt sowohl bei Straßenfotos und erst Recht bei Aktfotos.

Grundsätzlich kann eine Zustimmung auch mündlich erteilt werden. Aber eine schriftlich erteilte Zustimmung lässt sich nun einmal besser beweisen. Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Fotografen, sich zu vergewissern, wen er fotografiert und ob die abgebildete Person damit einverstanden ist – und zwar auch dann, wenn eine nachträgliche Recherche schwierig ist.

Es ist nicht Pflicht des Abgebildeten sein Veto einzulegen.

Wichtig ist auch der Umfang der erteilten Einwilligung: Darf das Foto nur auf einer bestimmten Webseite oder umfassend im Internet verwendet werden? Wurden vom Model Einschränkungen oder zusätzliche Vergütungsvorbehalte erteilt, beispielsweise, wenn das Foto für eine große Werbekampagne genutzt wird?

Achtung! Fotos von Minderjährigen

Bei Fotos von Minderjährigen, also Personen unter 18 Jahren, ist regelmäßig die Zustimmung der Eltern einzuholen. Das Risiko, dass das vom Model angegebene Alter falsch ist, trägt auch hier der Fotograf. 

3. Bildrechtsverletzungen führen zu teuren Abmahnungen

Wird ein Bild ohne vorherige Zustimmung der abgebildeten Person veröffentlicht, kann der Abgebildete die weitere Verwertung verbieten. Mit einer Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Abmahnkosten (Anwaltskosten) verlangt.

Stellt die Veröffentlichung eine schwere Verletzung der Rechte des Abgebildeten dar, kann auch Schmerzensgeld gefordert werden. Dieser wird von den Richtern aber nur in Fällen besonders schwerer Rechtsverletzung gewährt, wenn z.B. das in einer Partnerbörse eingestellte Bild plötzlich auf einer Internetplattform mit pornografischem Inhalt auftaucht. Mit dieser Nutzung wird das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten erheblich verletzt. 

4. Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild

Das strenge Einwilligungserfordernis des § 22 KUG würde die Presse- und Kunstfreiheit nahezu unmöglich machen. Daher sieht § 23 KUG u.a. folgende drei Ausnahmen vor, nach denen Personenfotos auch ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden dürfen:

a) Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte
b) Bilder, auf denen die Person nur als Beiwerk erscheint und
c) Bilder von Versammlungen und Aufzügen.

 

a) Was ist eine Person der Zeitgeschichte?

Dies dürfte die für Pressefotografen wichtigste Ausnahme bilden. Eine Einwilligung des Abgebildeten ist danach nicht nötig, wenn es sich bei dem Foto um ein Bild der Zeitgeschichte handelt. Mit dieser Ausnahme soll also die Information der Öffentlichkeit über Vorgänge allgemeiner Bedeutung gewährleistet werden.

Zur Zeitgeschichte zählt das gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben und was Gegenstand der Aufmerksamkeit oder Anteilnahme der Öffentlichkeit ist.

Personen der „Zeitgeschichte“ sind unter anderem Politiker (auch Lokalpolitiker), Angehörige der Königs- und Fürstenhäuser, Repräsentanten der Wirtschaft (Manager) sowie Künstler, Schauspieler, Sänger, Schriftsteller und Sportler. Bei Ablichtungen der Lebensgefährten dieser Personen, deren Kinder ist indes Vorsicht geboten. Hier überwiegt regelmäßig das Recht des Abgebildeten auf Privatheit.

Aber Vorsicht bei voreiliger Annahme es handele sich um ein Ereignis der Zeitgeschichte! Es darf nämlich nicht das berechtigte Informationsinteresse der Allgemeinheit mit der Sensationslüsternheit einiger weniger verwechselt werden! Maßgeblich ist die öffentliche Relevanz des abgebildeten Vorgangs, nicht die öffentliche Relevanz der Person. Der Schuhkauf (Vorgang) der Prinzessin eines Fürstenhauses (Person) stellt nicht wirklich ein Ereignis der Zeitgeschichte dar, weshalb entsprechende Fotos keine Ausnahme nach § 23 KUG darstellen.

Für eine Veröffentlichung müsste die Fürstentochter also - vorher - zustimmen. Auch Prominente haben ein Recht auf Privatsphäre und brauchen es nicht hinnehmen, mit jedem Teil ihres Lebens in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden. Begeben sich prominente Personen allerdings in ein Setting, in denen ihnen klar sein muss oder das darauf ausgelegt ist, dass sie fotografiert werden, dürfen die Fotos auch ohne Zustimmung des Abgebildeten verwendet werden. Dies gilt insbesondere bei Pressekonferenzen, großen Sport- Musik- oder Gala-Veranstaltungen.

Wann ein berechtigtes Interesse an einer Bildberichterstattung über eine Person vorliegt, lässt sich aufgrund der vielfältigen Konstellationen in der Praxis natürlich nicht pauschal beantworten.

Es muss immer und für jedes einzelne Foto separat abgewogen werden, ob der Schutz der Persönlichkeit des Abgebildeten oder das Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Schließlich darf die Veröffentlichung eines Fotos und dazugehörige Texte nicht andere berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzten, darf ihn beispielsweise nicht lächerlich machen, nicht abwerten oder verächtlich machen.

b) Personen als „Beiwerk“ des Hauptmotivs auf einem Foto

Diese Ausnahme greift nur, wenn das Hauptmotiv der Aufnahme die Landschaft bzw. allgemeine Umgebung und nicht die Darstellung der Person ist. Ob die Person „Beiwerk“ ist, lässt sich gut anhand der Frage prüfen: Kann die Person auch weggelassen werden, ohne dass sich der Gegenstand und Charakter des Bildes verändern?

Das wird man regelmäßig verneinen müssen, wenn die abgebildete Person aus der Anonymität herausgelöst oder zum Blickfang des Bildes wird. Klassiker hierfür: Strandbild mit Oben-Ohne Badende im Vordergrund. Auch hier wird deutlich, dass sich eine pauschale Abgrenzung nicht treffen lässt, sondern für jedes Bild entschieden werden muss, was Hauptmotiv und was Beiwerk ist. Zugrundezulegen ist natürlich das Bild in dem speziellen Zuschnitt/ Ausschnitt, in dem es letztlich verwendet werden soll.

c) Menschenansammlungen

Wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, muss damit rechnen, abgebildet zu werden und muss dies in gewissen Grenzen akzeptieren. Die Vorschrift erfasst Veranstaltungen aller Art, wie öffentliche Demonstrationen, Karneval-Umzüge, Sportveranstaltungen, Konzerte und Kongresse. Nicht dazu zählen aber bspw. die Fahrgäste in der U-Bahn oder eine Gruppe Sonnenbadende auf einer Wiese, da sie diese Aktivitäten nicht willentlich zusammen, sondern nur zufällig zusammen ausführen.

Eine zustimmungsfreie Veröffentlichung und Verwertung setzt aber zweierlei voraus:

 (1) Es muss sich tatsächlich um eine öffentliche Veranstaltung handeln, also frei zugänglich sein. Insbesondere Sportveranstaltung, Konzerte oder Indoor-Events werden regelmäßig von privaten Veranstaltern durchgeführt, die gegebenenfalls das Fotografieren in der Stadionordnung oder in den Veranstaltungs-AGB verbietet. Dann müsste vorher die Erlaubnis des Veranstalters eingeholt werden. Bei Pressefotografen einer Veranstaltung gilt die Erlaubnis zu fotografieren mit der Akkreditierung durch den Veranstalter als erteilt.

(2) Weiter muss die Versammlung o.ä. als Vorgang im Vordergrund der Aufnahme stehen und es dürfen nicht nur einzelne oder mehrere Individuen abgebildet sein. Es darf somit nicht ein einzelner Teilnehmer aus der Anonymität der Masse herausgestellt werden. Im Gegensatz dazu stellt der Redner einer öffentlichen Demonstration eine relative Person der Zeitgeschichte (gem. § 23 I Nr. 1 KUG) dar und kann als Einzelperson erkennbar abgebildet werden.

Fazit

Personenfotos liegen in einem rechtlichen Minenfeld. Einfach abdrücken und veröffentlichen, kann problematisch und vor allem teuer werden. Denn grundsätzlich kann jeder Einzelne selbst bestimmen, ob und welche Abbildungen von ihm in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Nur ausnahmsweise ist daher eine zustimmungsfreie Nutzung von Personenfotos zulässig. Im Zweifel also eine Einwilligung von der abgebildeten Person einholen oder, wenn dies nicht möglich ist, ein anderes Foto verwenden.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Bild: Konstan/ Fotolia.com
 

Indem Sie diese Webseite weiter nutzen, erklären Sie sich mit der Nutzung der Cookies einverstanden. Mehr Informationen. OK!