Urteil des LG Hamburg vom 14.03.2007, Az.: 308 O 730/96

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die Fotos aus einem KfZ-Gutachten von einem Versuchungsunternehmen im Internet in einer Auto-Restwertbörse verwendet werden? Diese urheberrechtliche Frage hatte das Landgerichtes Hamburg in seinem vom 14.03.2007, Az.: 308 O 730/96 zu beantworten. Der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt, könnte beispielhaft für die wohl täglich im Internet stattfindenden Verletzungen der Urheberrechte an Fotos, Bildern, Texten, Webseiten oder Computer-Programmen sein. Oft gehen Nutzer davon aus, dass der Urheber ihnen die Nutzung der Fotos, Grafiken etc. erlaubt oder "nichts dagegen" hat.

Die Grundregeln im Foto-Recht ist simpel: Fotos sind alle vom Urheberrecht geschützt. Und: derjenige, der fremde Fotos im Internet nutzt, muss beweisen, dass der Urheber dies gestattet hat. Kann der Nutzer diesen Beweis vor Gericht nicht führen, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, die teuer werden kann. Denn im Zweifelsfalle verbleiben die Rechte beim Fotografen als Urheber und gelten damit als nicht übertragen. Sofern Sie also für Ihre Webseite, Ihren eBay-Auftritt oder für sonstige Werbemaßnahmen Fotos, Texte oder Logos von anderen verwenden, ist nur dringend anzuraten, sich hierfür die schriftliche Zustimmung des Urhebers einholen.

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage eines Presseverlages zwei alte Fotos des Beklagten, das damit einen Artikel "Die Akte … Psychogramm eines Jahrhundertmörders" bebilderte. Der Kläger wehrte sich gegen die Nutzung der alten Fotos: die Fotos seien ohne seine erforderliche Einwilligung verbreitet und dadurch sein Recht am eigenen Bild verletzt. Die Beklagten haben sich auf das Recht der Pressefreiheit berufen. Wessen Recht überwiegt, war Gegensstand eines aktuellen Urteils des BGH.

Genau wie ihre großen Schwestern sind auch die Mini-Abbilder von Fotos urheberrechtlich geschützt. Thumbnails im Zusammenhang mit Fotos ist die englische Bezeichnung für daumennagelgroße Bilder. So hat das LG Bielefeld entschieden, dass die Veröffentlichung geschützter Fotos im Thumbnail-Format ohne Zustimmung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung darstellt (LG Bielefeld, Az: 20 S 49/05).

Abmahnung  BeratungEine Auktion bei eBay, eine Webseite oder ein Internetshop ohne Foto ist heute kaum noch zu finden. Angesichts der zahlreichen professionellen Produktfotos der Hersteller und dem davon verwöhnten Auge des Kunden, stellt sich für viele Internet-Händler die Frage, woher ein ansprechendes Foto nehmen? Doch die copy+paste-Variante kann teuer werden...

Strassenbildfreiheit und RechtBeim Fotografieren in der Öffentlichkeit sind rechtlich zwei Aspekte zu beachten:

1. Was darf in der Öffentlichkeit fotografiert werden, also was ist von der sogenannten Panoramafreiheit erfasst?

und

2. Was ist bei Personenfotos zu beachten, also das Recht jeder Person am eigenen Bild.

 

Landgericht Köln, Urteil vom 21.12.2006, Az.: 28 O 468/06

Update: Wie auf JurPC berichtet, ist das Urteil ist unwirksam aufgrund eines Prozessvergleichs in der zweiten Instanz.Weitere Infos unter JurPC

Bei zahlreichen Unternehmen kann man sich nur noch online bewerben, und zunehmend stellen die Job-Aspiranten ihren Lebenslauf gleich auf eine Internetseite und übersenden im Anschreiben nur noch die URL. Doch sollte in der Hoffnung auf den Traumjob bzw. den Traumauftrag das geltende Recht nicht vergessen werden. Hieran musste das Landgericht Köln (Urteil vom 21.12.2006, Az.: 28 O 468/06) den Beklagten erinnern.