Rostock, 27.08.2014

Urteil vom 19.03.2014 – Az. I ZR 35/13

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Darf der Kunde die ihm vom Fotografen zur Ansicht überlassenen Fotoausdrucke einscannen und für private Zwecke nutzen? Diese Fragen zum Umfang der Privatkopie hat der BGH in der jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 19.03.2014 zu beantworten (Urteil vom 19.03.2014 – Az. I ZR 35/13).

Ein Fotograf kann einem Kunden das Einscannen von privaten Portraitaufnahmen nicht aus dem Urheberrechtsgesetz verbieten. Das Einscannen des Kunden zu privaten Zwecken sei durch das Recht zur Privatkopie aus § 53 Absatz 1 UrhG gedeckt und würde auch das Interesse des Fotografen nicht beeinträchtigten. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.03.2014 entschieden, welches am 26.08.2014 veröffentlicht wurde.

Rostock, 30.06.2014

Fotolia 49141568 XS copyrightBGH, Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13)

Eine Wohnungsbaugenossenschaft durfte in einer an ihre Mieter versandte Informationsbroschüre das Foto einer Familie auch ohne deren Einwilligung verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.04.2014 entschieden (Az.: VI ZR 197/13).

Rostock, 03.06.2014

Erneut wurde uns eine Abmahnung der Roba Press GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an einem Foto zur Beratung vorgelegt. Versendet werden die Abmahnschreiben von der Kanzlei Frömming, Mundt & Partner aus Hamburg.  Streitgegenständlich ist die Verwendung eines Promifotos auf einer Webseite. Im vorliegenden Fall geht es um das Foto einer Schauspielerin aus der RTL-Soap "Gute Zeiten Schlechte Zeiten (GZSZ)".

 

Die Kanzlei Frömming & Partner sind uns bereits aus anderen Vorgängen bekannt, da sie ebenfalls wegen unlizenzierter Verwendung von Karten und Stadtplänen des Huber Verlages vorgehen. 

WIR - IHK Rostock, Heft 09/2013

Rostock, 20.11.2013

Nach dem Gesetz hat der Urheber das Recht, dass sein Name an seinem Werk, also beispielsweise an dem von ihm erstellten Foto oder seiner Grafik genannt wird. Bei der Verwendung von Fotos im Internet oder in Drucksachen werden daher regelmäßig die Urheber- oder Rechteinhaber unmittelbar am Bild oder an einer anderen Stelle angegeben. Diesem sogenannten Urheber- oder Copyrightvermerk wird oft das Wort „Copyright“ oder nur die Abkürzung dafür, das © vorangestellt.

Insbesondere im Internet finden sich jedoch zahlreiche Fotos ohne Urheberangabe. Häufig schlussfolgern Nutzer daraus, dass derartige Bilder nicht durch das Urheberrecht geschützt sind.

 

Unser Rechts-Rätsel an die WIR-Leser:

Dürfen Fotos ohne Urhebervermerk frei verwendet werden?

Eine Abmahnung der Firma Brandsigns Consult GmbH wegen der Verletzung von Urheberrechten und Markenrechten wurde uns heute zur Prüfung vorgelegt. Vertreten wird die Brandsigns Consult aus Regensburg von den Rechtsanwälten Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

Urheberrechtsverletzung an Brandsigns-Bildern

Geltend gemacht wird die Verletzung von Urheberrechten an zahlreichen Produktbildern, die angeblich ohne Lizenz sowohl in einem Onlineshop als auch in einem Produktkatalog genutzt wurden.

 

LG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2008, Az: 8 O 126/08

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.10.2008 eine Modelagentur verurteilt, aus Vermittlungsverträgen ca. 21.000,00 Euro an ein Model nachzuzahlen.