Rostock, 30.06.2014

Fotolia 49141568 XS copyrightBGH, Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13)

Eine Wohnungsbaugenossenschaft durfte in einer an ihre Mieter versandte Informationsbroschüre das Foto einer Familie auch ohne deren Einwilligung verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.04.2014 entschieden (Az.: VI ZR 197/13).

Rostock, 03.06.2014

Erneut wurde uns eine Abmahnung der Roba Press GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an einem Foto zur Beratung vorgelegt. Versendet werden die Abmahnschreiben von der Kanzlei Frömming, Mundt & Partner aus Hamburg.  Streitgegenständlich ist die Verwendung eines Promifotos auf einer Webseite. Im vorliegenden Fall geht es um das Foto einer Schauspielerin aus der RTL-Soap "Gute Zeiten Schlechte Zeiten (GZSZ)".

 

Die Kanzlei Frömming & Partner sind uns bereits aus anderen Vorgängen bekannt, da sie ebenfalls wegen unlizenzierter Verwendung von Karten und Stadtplänen des Huber Verlages vorgehen. 

WIR - IHK Rostock, Heft 09/2013

Rostock, 20.11.2013

Nach dem Gesetz hat der Urheber das Recht, dass sein Name an seinem Werk, also beispielsweise an dem von ihm erstellten Foto oder seiner Grafik genannt wird. Bei der Verwendung von Fotos im Internet oder in Drucksachen werden daher regelmäßig die Urheber- oder Rechteinhaber unmittelbar am Bild oder an einer anderen Stelle angegeben. Diesem sogenannten Urheber- oder Copyrightvermerk wird oft das Wort „Copyright“ oder nur die Abkürzung dafür, das © vorangestellt.

Insbesondere im Internet finden sich jedoch zahlreiche Fotos ohne Urheberangabe. Häufig schlussfolgern Nutzer daraus, dass derartige Bilder nicht durch das Urheberrecht geschützt sind.

 

Unser Rechts-Rätsel an die WIR-Leser:

Dürfen Fotos ohne Urhebervermerk frei verwendet werden?

Eine Abmahnung der Firma Brandsigns Consult GmbH wegen der Verletzung von Urheberrechten und Markenrechten wurde uns heute zur Prüfung vorgelegt. Vertreten wird die Brandsigns Consult aus Regensburg von den Rechtsanwälten Bäumel, Dr. Weinelt & Collegen.

Urheberrechtsverletzung an Brandsigns-Bildern

Geltend gemacht wird die Verletzung von Urheberrechten an zahlreichen Produktbildern, die angeblich ohne Lizenz sowohl in einem Onlineshop als auch in einem Produktkatalog genutzt wurden.

 

LG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2008, Az: 8 O 126/08

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.10.2008 eine Modelagentur verurteilt, aus Vermittlungsverträgen ca. 21.000,00 Euro an ein Model nachzuzahlen.

 

Nein! Dies ist ein großer Irrtum.

Das Urheberecht entsteht automatisch mit Vollendung des Werkes, d.h. mit Betätigen des Auslösers der Kamera bzw. mit Schreiben des Textes. Es sind keinerlei Formalien wie Anmeldung oder Hinterlegung zu erfüllen, wie bspw. im Marken- oder Patentrecht. Allerdings schützt das Urheberrecht nicht alles, sondern grundsätzlich nur solche Werke, die eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen. Gemeint ist damit, dass das Werk eine persönliche geistige Schöpfung eines Menschen und nicht etwa einer Maschine ist oder es sich um ein banales Werk handelt. Ob diese Bedingung erfüllt ist, entscheidet das Gesetz gänzlich unabhängig davon, ob Copyright-Vermerk am Werkstück angebracht ist oder nicht. Im Umkehrschluss heißt das: allein das Anbringen eine Copyright-Zeichens an einem Text führt nicht automatisch dazu das dieser Text urheberrechtlich geschützt ist.

 

Bei Abmahnung wegen angeblicher Verletzung des Copyright an einem Text sollte in jedem Falle erst einmal geprüft werden, ob der Text oder die Textpassage überhaupt schutzfähig ist. Das ist bei kurzen Texten, wie Produktbeschreibungen oder Artikelbeschreibungen bei eBay meist nicht der Fall.

 

Ausnahme: Fotos sind immer geschützt! Egal ob es sich um eine künstlerisch wertvolle Fotografie oder nur ein einfaches Produktfoto handelt, auf die Schöpfungshöhe kommt es bei Bildern nicht an. Daher ist ein Foto auch dann geschützt, wenn kein Copyright-Vermerk angebracht ist.

 

Rechtsanwältin Marion Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht