Datenschutz und Recht auf Kopie

Aus dem Datenschutz steht dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Auskunftsanspruch über seine während der Beschäftigung verarbeiteten personenbezogenen Daten zu (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Dieser sieht auch einen Recht auf Überlassung einer Kopie dieser Daten vor. Aber muss der Arbeitnehmer deshalb die gesamte E-Mail-Kommunikation des Arbeitnehmers herausgeben?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner aktuellen Entscheidung (BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 2 AZR 342/20). Macht ein ehemaliger Beschäftigter seinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch (auch) in Bezug auf die E-Mail-Kommunikation geltend, so muss er konkretisieren, auf welche E-Mails er sich genau bezieht. Die eigentlich spannende Frage zur Reichweite des Rechts auf Kopie der Daten wurde - leider - nicht beantwortet, da die Antrag schon zu unbestimmt war.

 

Sachverhalt

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. bis 31. Januar 2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Mit seiner Klage hat er u.a. Auskunft über seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) verlangt. Nachdem die Beklagte dem Kläger Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.

 

Die Entscheidung

Die Klage auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten des Klägers hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, der Kläger habe zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Auskunft der Beklagten waren, nicht aber auf die darüber hinaus verlangten Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erwähnen.

Die gegen die teilweise Abweisung seiner Klage gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Der Senat konnte offenlassen, ob das Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Erteilung einer Kopie von E-Mails umfassen kann.

Jedenfalls muss ein solcher zugunsten des Klägers unterstellter Anspruch entweder mit einem i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten Klagebegehren oder, sollte dies nicht möglich sein, im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden.

Daran fehlte es hier. Bei einer Verurteilung der Beklagten, eine Kopie des E-Mail-Verkehrs des Klägers zur Verfügung zu stellen sowie von E-Mails, die ihn namentlich erwähnen, bliebe unklar, Kopien welcher E-Mails die Beklagte zu überlassen hätte. Gegenstand der Verurteilung wäre die Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung i.S.v. § 888 ZPO, für die im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen ist, dass der Schuldner an Eides statt zu versichern hätte, sie vollständig erbracht zu haben.

(Quelle: Pressemitteilung zum Urteil des BAG vom 27.04.2021, Az.: 2 AZR 342/20)

 

Unser Fazit

Macht also ein ehemaliger Beschäftigter seinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend und fordert die Herausgabe einer Kopie "aller" ihn betreffenden E-Mails, so er konkretisieren angeben, auf welche E-Mails er sich genau bezieht. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichteten einer pauschalen und unbestimmten Forderung der Herausgabe „der gesamten E-Mail-Korrespondenz“ nachzukommen.

Leider hat Gericht die Frage offengelassen, ob generell das Recht auf Überlassung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch die Erteilung einer Kopie von E-Mails umfasst. Gleichwohl entschärft das Urteil die Möglichkeit des Arbeitnehmers, dieses Recht auf Kopie als Druckmittel für Abfindungsansprüche heranzuziehen.

 

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