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Abmahnung Waldorf Frommer

 

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Abmahnungen wegen des illegalen Downloads des aktuellen Musik-Albums der Gruppe "The Carters". Dem Abschlussinhaber wird vorgeworfen, das gesamte Musikalbum mit dem Titel "Everything is lost" unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse genutzt zu haben.  

Mit der Abmahnung macht die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag des Rechteinhabers Sony Music Entertainment Germany GmbH Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 915,00 Euro zu einem pauschalen Vergleichsbetrag geltend.

In dem Schreiben heißt es, dass "im Rahmen der Ermittlung" festgestellt worden sei, dass das Musikalbum "Everything is lost" der Gruppe "The Carters" unter dem Internetanschluss des Abgemahnten "weltweit allen Nutzern der Tauschbörse ´bittorrent´ zum Herunterladen angeboten wurde". Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass zunächst davon ausgegangen wird, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist.

Weiter heißt es zur Rechtsverletzung:

"Filesharing-Programme dienen dem Austausch von Daten zwischen unbekannten Nutzern. Beliebte Programme sind zum Beispiel Torrent, Vuze (Azureus), Transmission und BitComet für das Filesharing-Protokoll BitTorrent oder MLDonkey, Shareaza und eMule für das Filesharing-Protokoll eDonkey2000.

Aber auch bei vermeintlichen Streaming-Diensten, wie PopcornTime, Time4Popcorn, Cuevana, Zona und Isoplex, handelt es sich in Wirklichkeit um Filesharing-Programme."

Das Vorgehen der Kanzlei Waldorf Frommer ist uns bereits seit vielen Jahren bekannt - sowohl aus Tausenden außergerichtlichen Abmahnungen, diversen Mahnverfahren sowie Klageverfahren.

Wir können daher nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung ungeändert zu unterzeichnen. Diese ist als Schuldeingeständnis formuliert und beinhaltet die Zahlungsverpflichtung für den Schadensersatz.

 

Forderung des Abmahners Sony Music

In dem Abmahnschreiben fordert Waldorf Frommer im Namen von Sony Music Deutschland:

  • die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und
  • die Zahlung von insgesamt 915,00 €.

 Es wird angeboten, dass mit Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung des Vergleichsbetrages die Angelegenheit umfassend abgeschlossen ist.

 

Wer haftet für das Filesharing unter einem Familienanschluss?

Grundsätzlich besteht nach derzeitiger Rechtslage die Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die ermittelte Rechtsverletzung persönlich verantwortlich ist - entweder als Täter oder als sogenannter Störer.

Als Störer haftet derjenige, der in irgendeiner Weise an der Rechtsverletzung beteiligt war, beispielsweise, weil er das WLAN nicht hinreichend gesichert oder anderen Personen seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat. Ob diese Täter-Vermutung tatsächlich zutreffend ist oder ob diese entkräftet werden kann, kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an. 

Aber selbst wenn die Rechtsverletzung unter Ihrem Anschluss erfolgt ist, kann versucht werden, die Forderung zu reduzieren oder gar ganz zurückzuweisen.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften Eltern nicht für die Handlungen ihrer volljährigen Kinder, wenn sie vorher keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihre Kinder Tauschbörsen nutzen.

Aber Vorsicht: Allein die Tatsache, dass das Kind noch minderjährig ist, lässt die Haftung nicht entfallen. Möglicherweise lässt sich mit dem Vortrag, die als Täter in Frage kommenden Kinder seien minderjährig, die Täter- oder Störerhaftung der Eltern abwenden. Zudem können die Eltern auch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf ihre Kinder Gebrauch machen.

BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Mitnutzer

Erfreulicherweise hat sich die Haftung des Anschlussinhabers für Mitnutzer deutlich verbessert.

In den Tauschbörsen-Urteilen vom 12. Mai 2016 hat der BGH erfreulicherweise erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht für Rechtsverletzungen haftet, die von volljährigen Mitnutzern begangen wurden.

Volljährige Mitnutzer des Anschlusses, wie Familienmitglieder, Gäste oder auch in Wohngemeinschaften brauchen ohne konkreten Anlass nicht belehrt oder das Nutzungsverhalten überprüft werden.

Gleiches gilt für den Ehe- oder Lebenspartner. Sofern kein Anlass zur Vermutung besteht, dass der Partner Musik oder Filme aus Tauschbörsen nutzt, besteht nach der Rechtsprechung keine Pflicht, das Internetverhalten des Partners zu prüfen oder diesen zu belehren. Auch der Arbeitgeber haftet nicht, wenn Mitarbeiter über den Firmenanschluss Tauschbörsen nutzen.

Kostenfreie Ersteinschätzung

Selbst wenn die Rechtsverletzung unter Ihrem Anschluss erfolgt ist, bestehen gute Chancen, die Abmahnung zurückzuweisen oder die Forderung zu reduzieren.

Für unsere Mandanten haben wir bereits zahlreiche Klagen gegen Abmahner gewinnen können.

Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten und sind unsicher, wie Sie regieren sollen? Wir unterstützen Sie dabei, den Rechtsstreit schnell, sicher und kostengünstig zu beenden.

Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung per E-Mail oder Telefax zu und erhalten Sie umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung. 

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

 

Bild: ijacky/ Fotolia.com

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

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