Abmahnung RA Daniel Sebastian DigiRights"110 Hits 2019" heißt der neue Sampler, den Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die Firma DigiRights Administration GmbH abmahnt. In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird dem privaten Anschlussinhaber vorgeworfen, 4 Musiktitel aus dem Sampler  110 Hits 2019 illegal in einer Tauschbörse genutzt zu haben.

Als Schadensersatz für diese Urheberrechtsverletzung fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian für seine Mandantschaft die Zahlung von insgesamt 1.200,00 Euro.

Weshalb wird abgemahnt?

In der Abmahnung führt die DigiRights Adminstration GmbH zunächst aus, sie sei "Inhaberin des ausschließlichen Rechts", die folgenden Tonaufnahmen des Samplers "110 Hits 2019" im Internet und damit auch in Filesharing-Netzwerken, d.h. in sog. Internet-Tauschbörsen öffentlich zugänglich zu machen:

 

  • Dynoro & Gigi D´Agostino - In My Mind
  • Alle Farben feat. Kelvin Jones & Younotus - Only thing We Know
  • Loud Luxury feat. Brando - Body
  • El Profesor - Bella Cioa

 

Weiter behauptet die DigiRights, diese Titel hätte der Anschlussinhaber unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse zum "Upload" bereitgestellt zu haben. Der Verletzungsvorwurf bezieht sich also nicht auf das Herunterladen, sondern darauf, die Titel auch anderen Tauschbörsennutzern wieder zur Verfügung gestellt zu haben.

Als Nachweis für die Rechtsverletzung wird neben Angabe des Datums und der Uhrzeit, zu der der Upload erfolgt sein soll, auch ein Hashwert der heruntergeladenen Datei angegeben.

Rein technisch ist ein Hashwert der digitale Fingerabdruck einer Datei. Mit einem Hashwert lässt sich also bestimmen, ob es sich bei der beim Abgemahnten genutzten Datei um den gesuchten Sampler "110 Hits 2019" und nicht um "110 Hits 2018" handelt. 

ABER: Der Hashwert bezieht sich auf die gesamte Datei, also auf den gesamten Sampler. Nun ist es aber möglich, dass der Nutzer gar nicht den ganzen Sampler, sondern lediglich einige Titel herunter- und folglich hochgeladen hat.

Allein die Nennung des Hashwertes beweist mithin nicht, dass auch die Titel von DigiRights tatsächlich genutzt worden sind. In einigen Gerichtsurteilen wurde die Klage der Abmahner abgewiesen, weil sie gerade nicht beweisen konnten, dass die abgemahnten Titel eines Musiksamplers tatsächlich genutzt wurden.

 

Was fordert die DigiRights?

Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert für die DigiRights Administration GmbH

  1. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und
  2. einen Vergleich, den Rechtsstreit gegen Zahlung von 1.200,00 EUR zu beenden.

Regelmäßig liegt der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die der Betroffene innerhalb einer kurzen Frist unterzeichnen und zurücksenden soll.

Für den Fall, dass die Ansprüche nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden, wird Klage angedroht.

Aus unserer jahrelangen Erfahrung können wir nicht empfehlen, diese beigefügten Erklärungen voreilig und ohne anwaltliche Prüfung zu unterzeichnen – auch dann nicht -, wenn die Frist abzulaufen droht.

 

Wer haftet bei Tauschbörsen-Download?

Die Rechtsprechung hat sich seit 2015 zugunsten der Anschlussinhaber entwickelt. Selbst wenn die Rechtsverletzung unter Ihrem Anschluss erfolgt ist, bestehen sehr gute Chancen, die Abmahnung zurückzuweisen oder die Forderung zu reduzieren.

Wenn Ihr Internetanschluss noch von weiteren Personen, wie z.B. Familienangehörige oder Gäste, genutzt wurde, kommen grundsätzlich auch diese Personen als Täter in Betracht. Folglich entfällt die zunächst gegen den Anschlussinhaber bestehende Tätervermutung. Sie sind allerdings verpflichtet, der Gegenseite namentlich mitzuteilen, wer den Anschluss genutzt hat (sogenannte sekundäre Darlegungslast), so dass diese in der Lage ist, den Täter gegebenenfalls zu ermitteln. 

Allein die Behauptung des Anschlussinhabers "Ich war´s nicht." reicht den Gerichten nicht aus.

Dieser Darlegungs- und Mitteilungspflicht genügt der Anschlussinhaber dadurch,

„dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.“ (BGH, Urt. v. 11.06.2015 - I ZR 75/14 Rn. 37 – Tauschbörse III).

Der Anschlussinhaber kann die Abmahnung auch dann zurückweisen, wenn er nachweisen kann, dass sein Netzwerk zum Tatzeitpunkt nicht hinreichend abgesichert war. Denn auch in dieser Konstellation kommen außer dem Anschlussinhaber selbst noch andere Personen in Betracht, die die abgemahnte Rechtsverletzung begangen haben könnten.

Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache des Abmahners, die für eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen. 

Diese Rechtslage zur Haftung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing hat der BGH mit seinen Urteilen aus dem Jahre 2016 besätigt.

 

Darf die DigiRights klagen?

Des weiteren haben Gerichte wiederholt Klagen der DigiRights abgewiesen.

So hat das AG Charlottenburg eine DigiRights-Klage abgewiesen, da diese nicht klageberechtigt sei (AG Charlottenburg, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 218 C 37/16 – nicht rechtskräftig). Für das Gericht war nicht erwiesen, dass DigiRights überhaupt die nötigen Rechte an den Musiktiteln auf dem Musiksampler besaß, um die Rechtsverletzungen daran einklagen zu dürfen (sog. Aktivlegitimation).

 

 

Bei Musik-Samplern drohen Mehrfachabmahnungen

Erfahrungsgemäß können wir nicht empfehlen, die Abmahnung auf die leichte Schulter zu nehmen und diese selbst klären zu wollen. Häufig hoffen Anschlussinhaber, dass der Abmahner vernünftig ist und ein Einsehen hat, weil es das Kind war oder man es nie wieder tun wird. Dies können wir leider nicht bestätigen.

Weiterhin werden die rechtlichen Folgen der Unterzeichnung einer unveränderten Unterlassungserklärung unterschätzt. Bei Abmahnungen von Musiksamplern mit mehreren Titeln kommt es häufig zu Mehrfachabmahnungen oder Folgeabmahnungen.

 

DigiRights Administration ist uns seit vielen Jahren bekannt

Uns sind die Abmahnschreiben der Digi Rights bereits seit vielen Jahren bekannt. So liegen uns von Rechtsanwalt Sebastian unter anderem für die folgenden Musik-Sampler bzw. Chartcontainer Forderungsschreiben vor:

  • Kuschelrock 29
  • Dance Club Vol. 139
  • Dance Hits 2015
  • Tomorrowland Music Will Unite Us Forever 2014
  • Toggo Music 37 - Klingande und Bakermaat
  • Bravo Hits 80,
  • Disco Charts 2013,
  • DigiRights für das Musikalbum "Hardwell Presents Revealed" sowie
  • Robert Diggs - "Dark Fantasy"
  • Kontor - Top of the Clubs
  • Kontor - Sunset Chill 2013
  • Top 100 Single Charts
  • Club Sounds Summer 2013
  • Lost Frequency - Deep House Collection

 

Abmahnschreiben von DigiRights/ RA Sebastian erhalten?

Selbst wenn die Rechtsverletzung unter Ihrem Anschluss erfolgt ist, kann versucht werden, die Forderung zu reduzieren.

Gern unterstützen wir Sie dabei, die Rechtslage zu klären und den Rechtsstreit schnell, sicher und kostengünstig zu beenden. Mit unserer langjährigen Erfahrungen helfen wir Ihnen, überhöhte Zahlungen und unnötige Klagen zu vermeiden. Holen Sie eine kostenfreie Ersteinschätzung ein.

 

Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Klagen. Die aktuelle Rechtsprechung bietet gute Chancen, sich erfolgreich gegen die hohen Abmahnforderungen von RA Sebastian zu wehren.

Gern können Sie uns Ihre Abmahnung unverbindlich für eine kostenlose Ersteinschätzung zusenden.

 

Sie erreichen uns 

  • per Telefax: 0381 - 877 410 311
  • per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Janke (MLE) Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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