Filesharing StörerhaftungDie Rechtslage betreffend die Störerhaftung für ungesicherte WLAN-Zugänge wurde grundsätzlich novelliert.

Diese Novellierung bedeutet, dass Unternehmen, Kommunen, Hotels und Cafés sowie private Anschlussinhaber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter haften, wenn sie ihren Internetanschluss für andere frei zur Verfügung stellen. WLAN-Betreiber können jedoch zu Inhaltssperren verpflichtet werden, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls diese Maßnahmen erfordern.

Die Novellierung der sogenannten Störerhaftung ist am 13.10.2017 in Kraft getreten.

Private und kommerzielle Anbieter, die Dritten ihren WLAN-Zugang frei zur Verfügung stellen, haften nach dieser Gesetzesänderung nicht mehr für rechtswidriges Verhalten und Rechtsverstöße Dritter, die diese mit dem Zugang zu einem fremden WLAN-Anschluss begehen. Hierzu gehören zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen und strafbare Handlungen wie das Verbreiten von Kinderpornografie im Internet.

In Bezug auf Urheberrechtsverletzungen spielte vor allem das sogenannte Filesharing in Internettauschbörsen eine große Rolle. Die erste Gesetzesänderung erfolgte bereits im Juli 2016. Jedoch erst mit der Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) vom Oktober 2017 hat der Gesetzgeber Unterlassungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.

Keine Haftung mehr für offenes WLAN?

Für Laien sieht es so aus, als würden WLAN-Inhaber nun keinerlei Verantwortung für die Handlungen dritter Personen mehr tragen. Es sieht so aus, als hätten Rechtsinhaber und Strafverfolgungsbehörden angesichts dieser neuen Rechtslage keinerlei Möglichkeit mehr, Urheberrechtsverletzungen und Straftaten zu verhindern. Ganz so einfach ist die neue Situation jedoch nicht. Der Gesetzgeber sieht im konkreten Einzelfall Inhaltssperren vor, die der betroffene WLAN-Betreiber einsetzen muss, sollte er sich nicht in der Lage sehen, das festgestellte rechtswidrige Verhalten durch Dritte zu unterbinden. Begeht ein Dritter mit einem fremden WLAN-Anschluss wiederholt Urheberrechtsverletzungen, sind technische Maßnahmen zu ergreifen, um diese Inhalte zu sperren.

Diese Maßnahmen können zum Beispiel durch Sperren bestimmter Internetseiten sowie IP- und URL-Adressen in Form veränderter Einstellungen im Router erfolgen. Diese technischen Maßnahmen dürfen Rechteinhaber jedoch nur verlangen, wenn sie angemessen und zumutbar sind und anderweitig keine Möglichkeit besteht, die festgestellten rechtswidrigen Handlungen zu unterbinden (§ 7 TMG). Was zumutbar und verhältnismäßig ist, müssen die Gerichte in Zukunft wohl im Einzelfall klären.

Bis in dieser Hinsicht eine einheitliche Rechtsprechung existiert, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Auch in dieser Hinsicht dürfen die Rechteinhaber jedoch keine Kostenerstattung von den betroffenen WLAN-Betreibern verlangen. Dennoch ist nicht ganz auszuschließen, dass ein Rechteinhaber wegen einer solchen Sperre vor Gericht zieht und gewinnt. Auch in diesem Fall kann der Kläger zwar keine Unterlassungsansprüche geltend machen, die Gerichtskosten hat jedoch der WLAN-Betreiber als Beklagter zu tragen.

Das neue Telemediengesetz war dringend notwendig, denn für die Betreiber öffentlicher WLAN-Netze wie Hotels, Cafés oder Gemeinden war die Haftung als Störer unzumutbar. Diese ging an der Lebenswirklichkeit vorbei, denn kein gut geführtes Hotel oder Café kann es sich heutzutage noch leisten, seinen Kunden kein freies WLAN zur Verfügung zu stellen. Auch die Gemeinden punkten gerne bei den Einwohnern und Touristen mit frei zugänglichen Hotspots.

Es bleibt bei der Tätervermutung

Doch in all der Euphorie über die Abschaffung der Störerhaftung wird vergessen, dass das Gesetz natürlich zunächst von der Täterhaftung ausgeht. Das bedeutet, dass auch weiterhin der Anschlussinhaber durch die Ermittlung seiner IP-Adresse die Abmahnung im Falle einer Urheberrechtsverletzung erhält. Der WLAN-Betreiber wird also zunächst darlegen müssen, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen und vielmehr ein offenes WLAN angeboten hat.

Erst, wenn der Anschlussinhaber seiner Darlegungslast genüge getan hat haftet er nicht mehr als Täter. Ob und wann das allerdings der Fall ist, wird natürlich vom Abmahnenden und vom Abgemahnten unterschiedlich beurteilt werden. Außerdem besteht das Risiko, dass der WLAN-Betreiber auf den Gerichtskosten sitzen bleibt, sollte der Rechteinhaber erfolgreich auf die Installation technischer Maßnahmen klagen. Ein gewisses Prozessrisiko bleibt demzufolge bestehen, zumal der BGH aktuell den Begriff der Sperrung recht großzügig auslegt und eine Registrierung der Nutzer, die Verschlüsselung des WLAN-Zugangs und sogar die vollständige Sperrung des betreffenden Anschlusses für möglich erachtet.

Welche Sperrmaßnahmen im Einzelfall durchzuführen sind, bleibt also nach wie vor unklar und ist mit jedem verhandelten Fall neu zu entscheiden. Der BGH erweitert so den Umfang der technisch zumutbaren Maßnahmen, die der Gesetzgeber im Sinne eines risikofreien WLAN-Betriebes eigentlich verhindern wollte.

Im Ergebnis drehen wir uns eigentlich im Kreis und die Euphorie um die Abschaffung der Störerhaftung weicht allmählich dieser Erkenntnis.

Fazit: Die Abschaffung der Störerhaftung bedeutet für den Verbraucher nicht die Abschaffung des Abmahnrisikos.

Unsere Empfehlung

Wir raten privaten WLAN Inhabern ohnehin eher dazu ihren Internetzugang in den eigenen vier Wänden zu verschlüsseln. Gegebenenfalls sollte ein kontrollierter Zugang durch Freischaltung erfolgen.

Durch den freien Zugang für eine unbestimmte Anzahl an Personen kann das WLAN hinsichtlich der Leistungskapazität schnell an seine Grenzen kommen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn mehrere Personen gleichzeitig Dateien aus dem Internet herunterladen und das vertraglich bestimmte Download-Volumen überschritten wird.

Offene WLAN-Anschlüsse sind zudem weniger sicher, als verschlüsselte, da Dritte unter Umständen den Datenverkehr auslesen können.

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
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