Filesharing Klage abgewiesenDas AG Rostock hat in einem von uns geführten Verfahren eine Filesharing-Klage der Universal Music GmbH abgewiesen, da sie nicht beweisen konnte, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen hat (AG Rostock, Urteil vom 19.12.2017, Az. 49 C 38/17). Auch eine Störerhaftung wies das Gericht klar ab.

Der Sachverhalt

Vertreten wurde die Universal Music GmbH, von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg, die seit vielen Jahren für die Universal Abmahnung versendet und Klagen führt. Der von uns vertretene Beklagte ist Privatperson und Inhaber des Internetanschlusses in Rostock unter dem angeblich der illegale Download erfolgt sein soll.

Die Klägerin behauptet Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem Musikalbum „Life In A Beautiful Light“ von Amy McDonald zu sein, welches 12 Lieder enthält. Sie warf dem Beklagten vor, im November 2011 unter seinem Internetanschluss das gesamte Musikalbum ohne erforderliche Zustimmung in einem Filesharing-Netzwerk zum Download angeboten zu haben.

Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch für Universal Music

In der außergerichtlichen Abmahnung im Januar 2013 (also über 1 Jahr nach dem angeblichen Download) forderten die Rasch Rechtsanwälte vom Beklagten

  • die Abgabe einer Unterlassungserklärung
  • die Zahlung eines Schadensersatzes sowie der Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 1.200,00 Euro.

Der Beklagte steht aber weder auf Amy McDonald noch hat der das Album im Internet genutzt, spricht die Rechtsverletzung selbst begangen. Zum Tatzeitpunkt hatten zwei weitere volljährige Personen Zugang zu seinem Internetanschluss, nämlich sein Bruder und deine Mitbewohnerin.

Daher gab er auf unsere Empfehlung zwar die gefordert Unterlassungserklärung ab, wies aber substantiiert die übrigen Ansprüche zurück.

Klage der Universal Music vor dem AG Rostock

Der Beklagte dachte bereits, dass die Angelegenheit aus dem Jahre 2011 abgeschlossen ist. Doch dann erhielt er Anfang 2017, also 4 Jahre später, eine Klage der Kanzlei Rasch.

Mit Klage vor dem AG Rostock forderte Universal von unserem Mandanten

  • die Zahlung eines Schadensersatzes von 2.400 € nebst 5% Zinsen,
  • die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 1.005,40€ nebst 5% Zinsen sowie
  • die Übernahme der gesamten Kosten des Gerichtsverfahrens.

Die Entscheidung des AG Rostocks

Das AG Rostock hat die Klage umfassend abgewiesen, da die Klägerin nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen konnte, dass der Beklagte in ihre Rechte eingegriffen hat, indem er das Album im Internet zum Download anbot.

Nach der Zeugenvernehmung stand fest, dass Bruder des Beklagten sowie eine weitere volljährige Mitbewohnern Zugriff auf den Internetanschluss hatten.

Hierzu führt das Gericht aus:

 

 Diese Darstellung erscheint als lebensnah und gibt auch vor dem Hintergrund der familiären bzw. freundschaftlichen Bindung zwischen den Zeugen und dem Beklagten keinerlei Anlass zum Zweifel.

 

Damit ist der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, indem er „zur konkreten Nutzung des Internets in seinem Haushalt vorgetragen und ist auch seinen Nachforschungspflichten hinreichend nachgekommen.“

„Sekundäre Darlegungslast“ bedeutet – vereinfacht -, dass der Anschlussinhaber nicht einfach nur abstreiten kann, die Rechtsverletzung selbst begangen zu haben. Das reicht nicht. Vielmehr muss er detailliert und namentlich mitteilen, wer zum Tatzeitpunkt seinen Internetanschluss genutzt hat. Diese Behauptungen muss er dann auch beweisen, beispielsweise indem die genannten Personen dies als Zeugen vor Gericht bestätigen.

In der Urteilsbegründung heißt es weiter:

 

Die Klägerin hat damit nicht den Nachweis erbracht, dass der Beklagte Täter der Urheberrechtsverletzung gewesen ist. Aus dem Umstand allein, dass beide Zeugen behauptet haben, selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben, folgt nichts anderes, da nicht erwartet werden kann, das sich diese selbst belasten und der Beklagte nicht verpflichtet ist, zu seiner Entlastung einen Täter zu präsentieren. Dies lässt jedenfalls nicht den hinreichenden sicheren Schluss darauf zu, dass somit nur der Beklagte als Täter in Frage komme. Denn beide Zeugen müssten für den Fall, dass sie ihre Täterschaft einräumen damit rechnen, von der Klägerin wegen einer erheblichen Schadensersatzforderung in Anspruch genommen werden.

 

Anschlussinhaber haftet auch nicht als Störer

Auch eine Haftung als Störer hielt der Rostocker Richter in diesem Fall für nicht gegeben. Denn es steht nicht fest, dass der Download durch einen Dritten aufgrund unzureichender Sicherheitsvorkehrungen erfolgte.

Vielmehr ist vorliegend gerade nicht ausgeschlossen, dass die Tat von einem berechtigten Nutzer (also Bruder und Mitbewohnerin) begangen wurde, so dass eine Haftung als Störer ausscheidet. Rechtlich bedeutet das: Selbst wenn der Beklagte seinen Internetanschluss nicht genügend abgesichert hätte und daher eigentlich haften würde, wäre die unzureichende Sicherung nicht ursächlich/ kausal für den Schaden, denn der Download könnte eben auch von einem der beiden übrigen Nutzer vorgenommen worden sein.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestehen aber gegenüber volljährigen Familienmitgliedern ohne konkreten Anlass gerade keine Überwachungs- oder Belehrungspflicht.

 

Im Ergebnis wurde die Klage vollständig abgewiesen und die Klägerin zur Zahlung der Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

Sind alle Filesharing-Klagen unbegründet?

Unser Mandant war natürlich erleichtert und erfreut über dieses Ergebnis. In diesem Fall ist es gelungen, hinreichen detailliert zu den Umständen der Nutzung des Internetanschlusses vorzutragen und die Unschuld unseres Mandanten zu beweisen.

Um jedoch keine unbegründeten Hoffnungen zu wecken, möchten wir darauf hinweisen, dass natürlich nicht jeder Filesharing-Prozess so erfolgreich ist. Denn die Sachverhalte sind unterschiedlich und auch die Aufassungen der Richter unterscheiden sich. 

Zwar ist unsere Erfolgsquote sehr hoch, da wir unseren Mandanten nur bei hinreichender Erfolgsaussichten zu einem Klageverfahren raten und uns die Rechtsauffassungen der Richter aus den zahlreidhen Verfahren bekannt sind. Aber gerade wenn Privatpersonen verklagt werden und insbesondere, wenn Familien und Kinder betroffen sind, sollte sorgfältig geprüft und abgewogen werden, das Klageverfahren "durchgezogen" werden soll. 

Filesharing-Klage oder Abmahnung erhalten?

Sie haben eine Filesharing-Klage oder eine Abmahnung erhalten und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen. Gern unterstützen wir Sie mit unserer langjährigen Erfahrung bei der Klärung der Rechtslage und bei der Entscheidung zum weiteren Vorgehen. Vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Klagen.

Die aktuellen Urteile bieten gute Möglichkeiten, sich erfolgreich gegen die Abmahnungen und Klagen zu wehren.

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Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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