Waldorf Frommer KlageDie Firma Telepool GmbH lässt durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer derzeit Abmahnungen wegen des Downloads von Filmen an private Haushalte versenden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film unerlaubt den Film "Sleepless: Eine tödliche Nacht" illegal in einer Internet-Tauschbörse genutzt und damit die Urheberrechte verletzt zu haben.

Telepool fordert 915,00 EUR für den Film "Sleepless"

Mit der Abmahnung macht die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag des Rechteinhabers Telepool GmbH Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 915,00 Euro zu einem pauschalen Vergleichsbetrag geltend.

In dem Abmahnschreiben heißt es weiter, dass "im Rahmen der Ermittlung" festgestellt worden sei, dass der Film "Sleeplesunter dem Internetanschluss des Abgemahnten "weltweit allen Nutzern der Tauschbörse ´bittorrent´ zum Herunterladen angeboten wurde". Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass zunächst davon ausgegangen wird, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist.

Das Vorgehen der Kanzlei Waldorf Frommer ist uns bereits seit vielen Jahren bekannt - sowohl aus Tausenden außergerichtlichen Abmahnungen, diversen Mahnverfahren sowie Klageverfahren.

Wir können daher nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung ungeändert zu unterzeichnen. Diese ist als Schuldeingeständnis formuliert und beinhaltet die Zahlungsverpflichtung für den Schadensersatz.

Abgemahntes Werk: Der Film "Sleepless - Eine tödliche Nacht"

Abmahnkanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Forderung der Telepool GmbH

Die Kanzlei Waldorf Frommer macht für die Telepool GmbH die sich aus dem Urheberrecht ergebenden Ansprüche geltend und fordert:

  1. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
  2. die Zahlung eines Schadensersatzes und Abmahnkosten von insgesamt 915,00 Euro.

Wir können daher nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung ungeändert zu unterzeichnen. Diese ist als Schuldeingeständnis formuliert und beinhaltet die Zahlungsverpflichtung für den Schadensersatz.

Wer haftet für das Filesharing unter einem Familienanschluss?

Die Rechtsprechung hat sich seit 2015 zugunsten der Anschlussinhaber entwickelt. Selbst wenn die Rechtsverletzung unter Ihrem Anschluss erfolgt ist, bestehen sehr gute Chancen, die Abmahnung zurückzuweisen oder die Forderung zu reduzieren.

Wenn Ihr Internetanschluss noch von weiteren Personen, wie Familienangehörige, genutzt wurde, kommen grundsätzlich auch diese Personen als Täter in Betracht. Folglich entfällt die zunächst gegen Sie als den Anschlussinhaber bestehende Tätervermutung.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften Eltern nicht für die Handlungen ihrer volljährigen Kinder, wenn sie vorher keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihre Kinder Tauschbörsen nutzen.

In den aktuellen Tauschbörsen-Urteilen vom 12. Mai 2016 hat der BGH erfreulicherweise erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht für Rechtsverletzungen haftet, die von volljährigen Mitnutzern begangen wurden.

Volljährige Mitnutzer des Anschlusses, wie Familienmitglieder, Gäste oder auch in Wohngemeinschaften brauchen ohne konkreten Anlass nicht belehrt oder das Nutzungsverhalten überprüft zu werden.

Gleiches gilt für den Ehe- oder Lebenspartner. Sofern kein Anlass zur Vermutung besteht, dass der Partner Musik oder Filme aus Tauschbörsen nutzt, besteht nach der Rechtsprechung keine Pflicht, das Internetverhalten des Partners zu prüfen oder diesen zu belehren. Auch der Arbeitgeber haftet nicht, wenn Mitarbeiter über den Firmenanschluss Tauschbörsen nutzen.

Aber Vorsicht: Allein die Tatsache, dass das Kind noch minderjährig ist, lässt die Haftung nicht entfallen. Möglicherweise lässt sich mit dem Vortrag, die als Täter in Frage kommenden Kinder seien minderjährig, die Täter- oder Störerhaftung der Eltern abwenden. Zudem können die Eltern auch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf ihre Kinder Gebrauch machen.

Sie sind allerdings verpflichtet, der Gegenseite namentlich mitzuteilen, wer den Anschluss genutzt hat (sogenannte sekundäre Darlegungslast), so dass diese in der Lage ist, den Täter gegebenenfalls zu ermitteln.

Allein die Behauptung des Anschlussinhabers "Ich war´s nicht." reicht den Gerichten nicht aus.

Dieser Darlegungs- und Mitteilungspflicht genügt der Anschlussinhaber dadurch,

„dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.“ (BGH, Urt. v. 11.06.2015 - I ZR 75/14 Rn. 37 – Tauschbörse III).

Der Anschlussinhaber kann die Abmahnung auch dann zurückweisen, wenn er nachweisen kann, dass sein Netzwerk zum Tatzeitpunkt nicht hinreichend abgesichert war. Denn auch in dieser Konstellation kommen außer dem Anschlussinhaber selbst auch andere Personen in Betracht, die die abgemahnte Rechtsverletzung begangen haben könnten.

Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache des Abmahners, die für eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Kostenlose Ersteinschätzung bei Abmahnungen der Telepool

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Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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