Tauschbörsen Klage Waldorf FrommerZu behaupten, ein unbekannter Dritter habe den illegalen Download begangen, reicht nicht aus, um den Anschlussinhaber von der Haftung für eine unter seinem Internetanschluss erfolgte Rechtsverletzung zu befreien. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Rostock vom 07.09.2016 in einem Tauschbörsen-Verfahren hervor (LG Rostock, Az.: 1 S 91/16).

Gegenstand des Berufungsverfahrens war das illegale Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Was war geschehen?

Die Klägerin ist Rechteinhaberin an einem Film und wird vertreten durch die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Sie behauptet, unter dem Internetanschluss des Beklagten sei einer ihrer Filme in einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen und verteilt worden. Aus dieser Urheberrechtsverletzung forderte die Klägerin in einer Abmahnung von dem Beklagten:

  • die Abgabe einer Unterlassungserklärung,
  • die Zahlung eines Schadensersatzes sowie
  • die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten.

Da der beklagte Anschlussinhaber sich jedoch weigerte, die normen Zahlungen zu leisten, erhob die Klägerin Klage vor dem Amtsgericht Rostock. Er bestritt, den streitgegenständlichen Film in einer Tauschbörse genutzt zu haben. Daher sei er für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich. Der Film müsse von einem unbekannten Dritten ohne sein Wissen heruntergeladen worden sein.

Internetanschluss nur von Ehepartnern genutzt

Zuvor war er vom Amtsgericht Rostock zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten wegen illegaler Angebote von urheberrechtlich geschützten Aufnahmen über seinen Internetanschluss verurteilt worden. Er trug vor, dass neben ihm selbst nur noch seine Ehefrau Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte. Aber auch diese habe die Rechtsverletzung nicht begangen.

Das reichte dem AG Rostock nicht. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) besteht zunächst die Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist. Diese sogenannte Tätervermutung kann der Inhaber eines Internetanschlusses nur dann widerlegen, wenn er beweist, dass es anders gewesen sein könnte. Er muss also Tatsachen und Umstände vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass nicht er, sondern jemand Anderes die Tat begangen haben könnte. Das kann beispielsweise sein, wenn der Internetanschluss anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde und diese als Täter in Betracht kommen. Hier hat der Beklagte aber vorgetragen, seine Ehefrau als einzige weitere Nutzerin komme nicht als Täterin in Betracht.

Da der Anschlussinhaber nun aber keine konkreten Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten vorgetragen hatte, wurde er vom Amtsgericht Rostock verurteilt.

LG Rostock weist Berufung des abgemahnten Anschlussinhabers zurück

Dagegen legte der Anschlussinhaber beim Landgericht Rostock Berufung ein. Aber auch die Richter des Landgerichts Rostock halten den Vortrag des Beklagten für nicht geeignet, die Tätervermutung zu erschüttern. In dem Beschluss des Gerichts heißt es:

Die Berufung dürfte dem Grunde nach keinen Erfolg haben.

Der Beklagte verteidigt sich zum einen damit, dass „unbekannte Dritte“ verantwortlich für die unstreitige Urheberrechtsverletzung seien. Dies genügt auch vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht, die von der Rechtsprechung entwickelte tatsächliche Vermutung zu widerlegen, dass der Beklagte und/oder seine Ehefrau verantwortlich sind. Ebenso wenig ist die Verteidigung des Beklagten ausreichend, seiner sekundären Darlegungslast zu genügen.

Erwägenswert ist eine Rücknahme der Berufung, es sei denn, der Beklagte will auf seine Ehefrau als Täterin verweisen, was seinem bisherigen Verteidigungsvorbringen nicht zu entnehmen ist.

Meine Einschätzung

Angesichts der Rechtsprechung des BGH ist der Hinweis des LG Rostock keine Überraschung. Um der Haftung eines Filesharing-Vorwurfs zu entgehen, war es noch nie ausreichend, nur zu behaupten, ein unbekannter Dritter müsse die Rechtsverletzung begangen haben. Es müssen schon konkrete Anhaltspunkte vorgebracht und gegebenenfalls bewiesen werden, um das Gericht von einem anderen Tathergang zu überzeugen.

Auch das aktuelle Filesharing-Urteil des BGH vom 30.03.2017 erschwert die Lage der Abgemahnten erheblich. Darin wurden die Eltern auf Zahlung eines Schadensbetrages von ca. 3.500,00 Euro verurteilt, weil sie vor Gericht nicht den Namen des Kindes genannt haben, das die Rechtsverletzung begangen hat. Wenn die Eltern sich also aus der Haftung befreien wollen, müssen sie den Namen des Täters sagen, sofern sie es wissen. Bei der Abwehr von Tauschbörsen-Abmahnungen wird es also künftig noch wichtiger werden, genau zu prüfen, welche Informationen preisgegeben werden.

Gleichwohl bestehen in der Praxis sehr gute Chancen, die Abmahnung zurückzuweisen oder die Forderung zu reduzieren. Aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung können wir die Forderungn der Gegenseite regelmäßig reduzieren und teurer Klagen abwenden.

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Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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