Tauschbörsen haftung eltern Wenn Eltern wissen, welches ihrer Kinder die Tauschbörse genutzt hat, müssen sie das Kind als Täter benennen, wenn sie eine eigene Veruteilung abwenden wollen. Nur dann haben die Eltern ihre sekundäre Darlegungslast erfüllt. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 30.03.2017 entschieden (Az: I ZR 19/16 – Loud).

Universal Music verklagt Familie auf 3.500,00 Euro

Die Klägerin ist die Firma Universal Music und Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna.

Sie fordert von den beklagten Eheleuten die Zahlung eines Schadensersatzes von mindestens 2.500 € sowie die Erstattung von Abmahnkosten über 1.379,80 €, weil unter dem Familienanschluss der Beklagten dieses Album in einer  Internet-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Die Beklagten Eheleute haben bestritten, die Rechtsverletzung selbst  begangen zu haben. Sie trugen vor, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen 3 Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und hätten über das WLAN freien Zugang zum Internetanschluss gehabt. Der WLAN-Router sei mit einem individuellen Passwort versehenen.

Die Beklagten haben mitgeteilt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe. Sie haben sich jedoch - verständlicherweise - geweigert, den Namen des Kindes zu nennen. Das ist ihnen jetzt zum Verhängnis geworden. Die Kinder selbst haben im Verfahren von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch gemacht.

Die Entscheidung: Eltern haften, wenn sie den Namen des Täters nicht angeben

Die 1. Instanz hat Universal Music einen Schadensersatz von insgesamt 3.500 € zugesprochen. Darüber hinaus wurde die Klage abgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Nun hat auch der BGH die Revision der Beklagten zurückgewiesen und diese zur Zahlung verurteilt. In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

Im Ausgangspunkt trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen - etwa die Familienangehörigen - diesen Internetanschluss benutzen konnten.

Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die der Klägerin unbekannt sind. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Die Beklagten haben im Streitfall ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Diese Angabe war den Beklagten auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar. Zugunsten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der Beklagten der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Danach ist der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen.

Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

 

Meine Einschätzung

Aus Sicht der Familien ist das Urteil natürlich mehr als bedauerlich. Eltern werden mit dem Urteil in die Situation gebracht, entweder ihre Kinder zu verpfeifen oder selbst für etwas zu haften, was sie nicht getan haben. Es erschwert erheblich die Möglichkeiten der Eltern, ihrer Haftung für die Tauschbörsennutzung ihrer Kinder zu entgehen.

Allein der Vortrag, es handele sich um einen Familienanschluss, der von mehreren Personen genutzt wird, ist daher zukünftig nicht mehr ausreichend. In keinem Fall darf man der Gegenseite also solche Informationen mitteilen, aus denen sich schließen lässt, dass die Eltern wissen, wer die Rechtsverletzung begangen hat. In der Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wird man künfitg also noch stärker abwägen müssen, welche Informationen man der Gegenseite mitteilt. Der Grad zwischen ausreichender Auskunft, um die Darlegungslast zu erfüllen und ein Zuviel an Fakten, ist noch enger geworden.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Bild: Yael Weiss/ Fotolia.com

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