Abmahnung die Unfassbaren

Die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer geht aktuell gegen das illegale Filesharing des Films "Snowden" vor. Im Auftrage der Firma Universum Film versendet Waldorf Frommer Abmahnschreiben an zahlreiche Anschlussinhaber.

Snowden ist ein deutsch-US-amerikanisches Filmdrama von Oliver Stone aus dem Jahr 2016 mit Joseph Gordon-Levitt in der Hauptrolle des Edward Snowden.

Der Film erzählt die wahre Geschichte des CIA- und NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden, der im Jahr 2013 tausende geheime Dokumente an die Presse weitergibt, welche die Existenz von Programmen amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich machen, die der Totalüberwachung des weltweiten Internetverkehrs dienen. Mit der Veröffentlichung der geheimen Informationen erschüttert er nicht nur die Weltgemeinschaft, sondern auch die internationale Politik und löst die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre aus.

Abmahnung Film Snowden

 

915,00 EUR für den Download eines Films

Mit der Abmahnung macht die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag des Rechteinhabers Universum Film Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 915,00 Euro zu einem pauschalen Vergleichsbetrag geltend.

In dem Schreiben heißt es, dass  "im Rahmen der Ermittlung" festgestellt worden sei, dass der Film "Snowden" in den Dschungel" unter dem Internetanschluss des Abgemahnten "weltweit allen Nutzern der Tauschbörse ´bittorrent´zum Herunterladen angeboten wurde". Weiter wird ausgeführt, dass zunächst davon ausgegangen wird, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist.

Das Vorgehen der Kanzlei Waldorf Frommer ist uns bereits seit vielen Jahren bekannt - sowohl aus Tausenden außergerichtlichen Abmahnungen, diversen Mahnverfahren sowie Klageverfahren.

Wir können daher nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung  ungeprüft zu unterzeichnen.

abmahnung erhalten

Forderung des Abmahners Universum Film

In dem Schreiben fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer

  • die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie
  • die Zahlung von insgesamt 915,00 €.

Seit mehr als 12 Jahren beraten und vertreten wir erfolgreich Mandanten, die von der Kanzlei Waldorf Frommer bzw. deren Auftraggeber abgemahnt worden sind.

Wir können daher insbesondere nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen.

Aufgrund unserer Erfahrung können wir die gegnerischen Forderungen regelmäßig reduzieren und die Angelegenheit zügig und sicher, d.h. ohne Klage beenden

Wofür haftet der Anschlussinhaber?

Grundsätzlich besteht nach derzeitiger Rechtslage die Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die ermittelte Rechtsverletzung haftet - entweder als Täter oder als sogenannter Störer.

Täter ist derjenige, der den Download begangen hat. Hierbei besteht, wie gesagt, zunächst die Vermutung (sogenannte Tätervermutung), dass das der Anschlussinhaber selbst war.

Diese Tätervermutung entfällt aber dann, wenn der betreffende Internetanschluss regelmäßig von mehreren Personen verwendet wird, wie es vor allem in Familien und Wohngemeinschaft der Fall ist. Es entspricht, so die Richter, der Lebenswirklichkeit, dass in einer Familie der Internetzugang allen Familienmitgliedern zur freien Mitnutzung überlassen wird. In diesen Fällen ist die Vermutung widerlegt, dass der Anschlussinhaber alleiniger Nutzer und damit gleichfalls auch der Täter ist. Vielmehr kommen dann grundsätzlich auch auch die anderen Nutzer als Täter in Betracht.

Um die Tätervermutung zu widerlegen, muss der Anschlussinhaber aber dem Abmahner die Namen und die Anschriften der übrigen Nutzer seines Anschlusses mitteilen. Einen Täter muss er aber nicht "liefern", sondern lediglich zur Kenntnis geben, wer anderweitig Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Damit soll dem Abmahner ermöglicht werden, weitere Nachforschungen anzustellen, um den Täter zu ermitteln. Die pauschale Angabe "es haben noch weitere Personen meinen Internetanschluss genutzt" reicht daher nicht.

Im Rahmen von Gerichtsverhandlungen, werden die genannten Personen dann regelmäßig als Zeugen befragt.

Familienmitglieder namentlich zu benennen und anzugeben, dass diese grundsätzlich auch als "Täter in Betracht" kommen, ist natürlich nicht immer gewollt und sollte vorher gut überlegt werden. Auch der Hinweis darauf, dass das Kind noch minderjährig ist, lässt die Haftung der Eltern nicht automatisch entfallen.

Ob also die Täter-Vermutung wirksam entkräftet werden kann, kommt daher immer auf den jeweiligen Einzelfall an.

BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Mitnutzer

Wenn die Rechtsverletzung von einem anderen Nutzer begangen wurde, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinahber dafür haftet. Haften Eltern für den ungewollten oder gewollten Download ihres Kindes?

Erfreulicherweise hat sich die Haftung des Anschlussinhabers für Mitnutzer deutlich verbessert.

In den aktuellen Tauschbörsen-Urteilen vom 12. Mai 2016 hat der BGH erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht für Rechtsverletzungen haftet, die von volljährigen Mitnutzern begangen wurden.

Eltern haften daher nicht für die Handlungen ihrer volljährigen Kinder, wenn sie vorher keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihre Kinder Tauschbörsen nutzen.

Volljährige Mitnutzer eines Internetanschlusses, wie Familienmitglieder, Gäste oder auch in Wohngemeinschaften brauchen ohne konkreten Anlass nicht belehrt oder das Nutzungsverhalten überwacht werden.

Gleiches gilt für den Ehe- oder Lebenspartner. Sofern kein Anlass zur Vermutung besteht, dass der Partner Musik oder Filme aus Tauschbörsen nutzt, besteht nach der Rechtsprechung keine Pflicht das Internetverhalten des Partners zu prüfen oder diesen zu belehren.

Auch der Arbeitgeber haftet nicht für das Filesharing seiner Mitarbeiter

Selbst wenn die Rechtsverletzung unter Ihrem Anschluss erfolgt ist, bestehen sehr gute Chancen, die Abmahnung zurückzuweisen oder die Forderung zu reduzieren.

Kostenlose Ersteinschätzung

Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten und sind unsicher, wie Sie regieren sollen? Wir unterstützen Sie dabei, den Rechtsstreit schnell, sicher und kostengünstig zu beenden.

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Sie erreichen uns 

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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