Störerhaftung bei gesichertem WLAN

Wenn der Router mit WPA2 und dem 16-stelligen Hersteller-Passwort abgesichert ist, haftet der Anschlussinhaber nicht als Störer, wenn unter dem Anschluss durch unbekannte Dritte ein illegaler Download erfolgt. Das hat der BGH mit Urteil vom 24.11.2016 entschieden (Az.: I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel).

Sachverhalt

In diesem aktuellen Filesharing-Verfahren hatte sich der BGH unter anderem mit den Anforderungen an die Absicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

Die Klägerin, die Firma Splendid Film GmbH, ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt eine private Inhaberin eines Internetanschlusses wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Außergerichtlich war die Splendid Film GmbH seinerzeit von der Abmahnkanzlei Sasse & Partner, nun aber durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertreten.

Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte.

Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die beklagte Anschlussinhaberin haftet nicht als Störerin, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat.

Splendid Film unterliegt in Filesharing-Klage vor BGH

Grundsätzlich ist der Inhaber eines WLAN-Netzwerkes zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt.

Ist das gegeben, kann der Anschlussinhaber das vom Herrsteller voreingestellte Passwort beibehalten. Sofern dennoch über sein WLAN ein illegaler Downlaod erfolgt, haftet der dafür nicht als Störer. Das Beibehalten des Herstellerpasswortes ist keine Pflichtverleztung. Das hat der BGH nun erfreulicherweise klargestellt. Denn bisher sahen das einige Gerichte und vor allen die Abmahnkanzleien anders. Sie forderten, dass der Anschlussinhaber das Herrsteller-Passwort durch ein selbst gewähltes individuelles Passwort ersetzt. 

In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

"Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war.

Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt.

Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen.

Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden."

Was bedeutet das für WLAN-Betreiber?

Wieder ein erfreuliches Urteil zugunsten der Anschlussinhaber, das die Last der Haftung für die den unberechtigten Zugriff auf das eigene Netzwerk reduziert. Der von den meisten Router-Herstellern angebotene Voreinstellungen erkennt der BGH als ausreichende Sicherung an. 

Letztlich räumt der BGH mit dem Urteil ein, dass sich auch bei ein mit WPA2 und 16-stelligem Sicherheitscode geschützten WLAN unberechtigte Dritte Zugriff verschaffen und illegale Tauschbörsen nutzen können. Ich bin gespannt, wie die Anschlussinhaberin ihre Tätervermutung ausgeräumt hat.

 

Festzuhalten ist, dass bei einem unberechtigten Zugriff auf ein privates WLAN-Netzwerk der Anschlussinhaber nicht als Störerhaftung für eine Urheberrechtsverletzung haftet, wenn

  1. der private Router zum Kaufzeitpunkt über marktüblichen Sicherungen, d.h. einen aktuellen Verschlüsselungsstandard
  2. und ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort verfügt.

Bemerkenswert ist insofern, dass das Gericht dies ausdrücklich auf Router im privaten Gebrauch beschränkt hat. Router in einem Unternehmen sollten daher gesondert gesichert werden.

 

Bild: PSDesign/ Fotolia.com

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