Abmahnung Waldorf FrommerRostock, 18.11.2016

Den Film "Ein ganzes halbes Jahr" soll unser Mandant unerlaubt in einer Internet-Tauschbörse genutzt haben. Das jedenfalls wird ihm in der Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 07.11.2016 vorgeworfen.

In dem Abmahnschreiben machen die Rechtsanwälte für die Firma Warner Bros Entertainment GmbH die Verletzung des Urheberechts an dem Film geltend und fordern

1. die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und

2. die Zahlung eines Schadensersatzes über EUR  700,00 sowie

3. die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von EUR 215,00

Das Vorgehen der Kanzlei Waldorf Frommer ist uns bereits seit vielen Jahren bekannt - sowohl aus tausenden außergerichtlichen Abmahnungen, diversen Mahnverfahren sowie Klageverfahren. Wir können daher nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung  ungeändert zu unterzeichnen.

Wie Sie richtig auf eine Abmahnung reagieren

1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen.

3. Nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.

3. Unterzeichnen Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Wer haftet bei Filesharing-Abmahnungen?

Die Rechtsprechung hat sich seit 2015 zugunsten der Anschlussinhaber entwickelt. Selbst wenn die Rechtsverletzung unter Ihrem Anschluss erfolgt ist, bestehen sehr gute Chancen, die Abmahnung zurückzuweisen oder die Forderung zu reduzieren.

Wenn Ihr Internetanschluss noch von weiteren Personen, wie Familienangehörige, genutzt wurde, kommen grundsätzlich auch diese Personen als Täter. Folglich entfällt die zunächst gegen Sie als den Anschlussinhaber bestehende Tätervermutung. Sie sind allerdings verpflichtet, der Gegenseite namentlich mitzuteilen, wer den Anschluss genutzt hat (sogenannte sekundäre Darlegungslast), so dass diese in der Lage ist den Täter gegebenenfalls zu ermitteln. 

Allein die Behauptung des Anschlussinhabers "Ich war´s nicht." reicht den Gerichten nicht aus.

Diese Darlegungs- und Mitteilungspflicht genügt der Anschlussinhaber dadurch,

„dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.“ (BGH, Urt. v. 11.06.2015 - I ZR 75/14 Rn. 37 – Tauschbörse III).

Der Anschlussinhaber kann die Abmahnung auch dann zurückweisen, wenn er nachweisen kann, dass sein Netzwerk zum Tatzeitpunkt nicht hinreichend abgesichert war.Denn auch in dieser Konstellation kommen außer dem Anschlussinhaber selbst auch andere Personen in Betracht, die die abgemahnte Rechtsverletzung begangen haben könnten.

Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache des Abmahners, die für eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen. 

Kostenfreie Ersteinschätzung

Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten und sind unsicher, wie Sie regieren sollen oder wie Ihre Erfolgsaussichten sind? Wir unterstützen Sie dabei, die Rechtslage zu klären und den Rechtsstreit schnell, sicher und kostengünstig zu beenden.

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Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

Bild: ijacky/ Fotolia.com

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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