Abmahnung-Download-64497546 Rostock, 09.08.2016

Uns wurde erneut eine Abmahnung der Firma DigiRights Administration GmbH, versendet durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian, zur Prüfung vorgelegt. Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Musiktitel

"Gestört aber Geil feat. Sebastian Hämer - Ich & Du"

illegal in einer Internet-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben.

Rechteinhaber: DigiRights Administration GmbH

Betroffener Titel: Gestört aber Geil feat. Sebastian Hämer - Ich & Du"

Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Forderung der Firma DigiRights 

Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert für die Digi Rights Administration GmbH

  • die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages von 600,00 EUR.

Für den Fall, dass die Frist fruchtlos verstreichen sollte, wird angedroht folgende Kosten einzuklagen:

  • Aufwendungsersatz: 745,40 €
  • Schadensersatz: 300,00 €
  • Summe: 1.045,40 €

 Regelmäßig liegt der Abmahnungen eine vorformulierte Unterlassungserklärungen bei, die der Betroffenen innerhalb einer kurzen Frist unterzeichnen und zurücksenden soll.

Aus unserer jahrelangen Erfahrung können wir nicht empfehlen, diese beigefügten Erklärungen voreilig und ohne anwaltliche Prüfung zu unterzeichnen – auch dann nicht, wenn die Frist abzulaufen droht.

Wofür haftet der Anschlussinhaber bei Tauschbörsen-Abmahnung?

Zunächst sollte geprüft werden, ob überhaupt ein Unterlassungsanspruch, also ein rechtliche Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegeben ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften Eltern nicht für die Handlungen ihrer volljährigen Kinder, wenn sie vorher keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihre Kinder Tauschbörsen nutzen.

Gleiches gilt für den Ehe- oder Lebenspartner. Sofern keine Anlass zur Vermutung besteht, dass der Partner Musik oder Filme aus Tauschbörsen nutzt, besteht nach der Rechtsprechung keine Pflicht das Internetverhalten des Partners zu prüfen oder diesen zu belehren.

Bei Minderjährigen hängt der Umfang der Belehrungs- oder Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten vom Alter des Kindes ab.

Selbst wenn die Rechtsverletzung unter ihrem Anschluss erfolgt ist, bestehen mit den aktuellen Filesharing-Urteilen des BGH gute Aussichten, die Forderung zurückzuweisen oder zumindest deutlich zu reduzieren. Das haben wir bereits für zahlreiche Mandanten erreichen können.

Denn in den Urteilen bestätigt der BGH, dass die Tätervermutung des Anschlussinhabers entfällt, wenn der Internetanschluss auch von anderen Personen genutzt wird. Kann Anschlussinhaber dies vortragen, ist es wieder Aufgabe des Abmahners herauszufinden und zu beweisen, welcher der Nutzer der Täter ist. Das gelingt in der Regeln nicht.

Ferner stellte der BGH klar, dass der Anschlussinhaber nicht verpflichtet ist, volljährige Mitnutzer, seien es Familienangehörige, Gäste oder Freunde, zu belehren oder zu überwachen.

Senden Sie uns Ihre Abmahnung zu und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung.

Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

ijacky/ Fotolia.com

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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