Abmahnung-Download-64497546Rostock, 27.06.2016

Uns wurde heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen unerlaubter Nutzung des Films

Black Mass

in einer Internet-Tauschbörse zur Beratung vorgelegt. Mit der Abmahnung macht die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 915,00 Euro zu einem pauschalen Vergleichsbetrag geltend.

In dem Schreiben heißt es weiter, dass  "im Rahmen der Ermittlung" festgestellt worden sei, dass der Film "Black Mass" unter der Internetanschluss des Abgemahnten "weltweit allen Nutzern der Tauschbörse ´bittorrent´zum Herunterladen angeboten wurde". Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass zunächst davon ausgegangen wird, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist.

Das Vorgehen der Kanzlei Waldorf Frommer ist uns bereits seit vielen Jahren bekannt - sowohl aus Tausenden außergerichtlichen Abmahnungen, diversen Mahnverfahren sowie Klageverfahren.

Wir können daher nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung  ungeändert zu unterzeichnen. Diese ist als Schuldeingeständnis formuliert und beinhaltet die Zahlungsverpflichtung für den Schadensersatz.

Abgemahntes Werk: Black Mass

Abmahnkanzlei: Waldorf Frommer

Forderung des Abmahners Warner Bros.

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Zahlung von insgesamt 915,00 €

Wer haftet für das Filesharing unter einem Familienanschluss?

Grundsätzlich besteht nach derzeitiger Rechtslage die Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die ermittelte Rechtsverletzung persönlich verantwortlich ist - entweder als Täter oder als sogenannter Störer.

Als Störer haftet derjenige, der in irgendeiner Weise an der Rechtsverletzung beteiligt war, beispielsweise, weil er das WLAN nicht hinreichend gesichert oder anderen Personen seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat. Ob diese Täter-Vermutung tatsächlich zutreffend ist, oder ob diese entkräftet werden kann, kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an. 

Aber selbst wenn die Rechtsverletzung unter ihrem Anschluss erfolgt ist, kann versucht werden, die Forderung zu reduzieren oder gar ganz zurückzuweisen.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften Eltern nicht für die Handlungen ihrer volljährigen Kinder, wenn sie vorher keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihre Kinder Tauschbörsen nutzen.

Aber Vorsicht: Allein die Tatsache, dass das Kind noch minderjährig ist, lässt die Haftung nicht entfallen. Möglicherweise lässt´sich mit dem Vortrag, die als Täter in Frage kommenden Kinder seinen minderjährig, die Täter- oder Störerhaftung der Eltern abwenden. Zudem können die Eltern auch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf ihre Kinder Gebrauch machen.

BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Mitnutzer

Erfreulicherweise hat sich die Haftung des Anschlussinhabers für Mitnutzer deutlich verbessert.

In den aktuellen Tauschbörsen-Urteilen vom 12. Mai 2016 hat der BGH erfreulicherweise erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht für Rechtsverletzungen haftet, die von volljährigen Mitnutzern begangen wurden.

Volljährige Mitnutzer des Anschlusses, wie Familienmitglieder, Gäste oder auch in Wohngemeinschaften brauchen ohne konkreten Anlass nicht belehrt oder das Nutzungsverhalten überprüft werden.

Gleiches gilt für den Ehe- oder Lebenspartner. Sofern kein Anlass zur Vermutung besteht, dass der Partner Musik oder Filme aus Tauschbörsen nutzt, besteht nach der Rechtsprechung keine Pflicht das Internetverhalten des Partners zu prüfen oder diesen zu belehren. Auch der Arbeitgeber haftet nicht, wenn Mitarbeiter über den Firmenanschluss Tauschbörsen nutzen.

Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung per E-Mail oder Telefax zu und erhalten Sie umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung. 

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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