Fotolia 67667011 XSEine blinde Anschlussinhaberin kommt nicht als Täterin für den illegalen Download eines Films in Betracht. Das hat das Amtsgericht Rostock zugunsten unserer Mandantin entschieden und die Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt abgewiesen (AG Rostock, Urteil vom 22.12.2015, Az. 49 C 427/14).

Baumgarten Brandt verliert Tauschbörsen-Klage

Unserer Mandantin wurde vorgeworfen, den Hooligan-Film "Cass - Legend of a Hooligan" illegal in einer Tauschbörse genutzt zu haben. Das Gericht ist letztlich unseren rechtlichen Ausführungen gefolgt und hielt es für lebensfern, anzunehmen, dass die als gesetzlich blind eingestufte Beklagte einen Film in einer Internet-Tauschbörse heruntergeladen hat. Daher bestehe schon keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Täterschaft. Beim Download von Musik oder Musicals hätte dies möglicherweise anders bewertet werden können.

Das AG Rostock nahm im Urteil auch zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast Stellung. Die Beklagte habe ihre Darlegungslast erfüllt, indem sie vorgetragen hat und sich auch durch die Vernehmung bestätigt hat, dass ihr Ehemann zum Tatzeitpunkt ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Da also auch weitere Personen zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen, ist die gegen den Anschlussinhaber bestehende Tätervermutung entkräftet.

Vor dem AG Rostock genügt derzeit allein die Behauptung und der Beweis, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt freien Zugriff auf den Internatanschluss hatten.

Wenn der Asnchlussinhaber aber weiß, welcher der Mitnutzer den Downlod begangen hat, muss er ihn gegenüber der Gegenseite bzw. dem Gericht benennen. Anderenfalls wird der Anschlussinhaber wie ein Täter verurteilt. Eltern müssen also ihre Kinder verpfleifen , wenn sie nicht selbst als Täter verurteilt werden wollen. Unglaublich!

Anforderungen an Nachforschungspflicht

Sehr erfreulich ist auch die klare Aussage des Amtsgerichts zum Umfang der Nachforschungspflichten, die ein Anschlussinhaber gegenüber den Mitnutzern seines Anschlusses hat.

Die Abmahner verlangen vom Anschlussinhaber umfassende Nachforschungen und Auskunft, wer als Täter in Betracht kommt. Das Rostocker Gericht stellt weit geringere Anforderungen. So heißt es im Urteil:

Die Beklagte ist ihren Nachforschungspflichten hinreichend nachgekommen, da berücksichtigt werden muss, dass vor dem Hintergrund des besonderen Schutzes, den die Familie genießt, nicht erwartet werden kann, dass kriminalistische Aufklärungsarbeit gegenüber Familienangehörigen geleistet wird.

Keine Störerhaftung

Die beklagte Anschlussinhaberin haftet auch nicht als Störerin. Zum einen stand nicht fest, dass die Rechtsverletzung durch einen unberechtigten Dritten wegen unzureichender Sicherungsmaßnahmen des WLANs erfolgte. Zum anderen hatte auch der Ehemann der Anschlussinhaberin Zugriff auf den Internet-Anschluss und käme daher grundsätzlich auch als Täter in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestehen aber gegenüber volljährigen Familienmitgliedern ohne konkreten Anlass gerade keine Überwachungs- oder Belehrungspflicht.

 

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