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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Tauschbörsen-Abmahnungen wegen unerlaubter Nutzung des Films

Der Marsianer

Dem Anschlussinhaber wird vorgworfen, über seinen Internetanschluss den Film unerlaubt zum Upload bereit gestellt, d.h. verbreitet zu haben.   Mit der Abmahnung machtWaldorf Frommer für den Rechteinhaber Twentieth Century Fox Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 815,00 Euro gelten.

Gegenstand des Abmahnschreibens ist der Film "Der Marsianer - Rettet Mark Watney", ein US-amerikanischer Science-Fiction-Film des Regisseurs Ridley Scott aus dem Jahr 2015.

Das Abmahnvorgehen der Kanzlei Waldorf Frommer ist uns bereits seit vielen Jahren bekannt, sowohl aus tausenden außergerichtlichen Abmahnungen, diversen Mahnverfahren sowie Klageverfahren. Wir können daher nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung  ungeändert zu unterzeichnen. Diese ist als Schuldeingeständnis formuliert und beinhaltet die Zahlungsverpflichtung für den Schadensersatz.

Forderung des Abmahners 20th Century Fox

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Zahlung von insgesamt 815,00 €

Abmahn-Kanzlei: Waldorf Frommer

Versendet wird die Abmahnforderung von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer aus München.

Reduzierung der Abmahnforderung möglich?

Aufgrund unserer Erfahrung in der Beratung von Filesharing-Abmahnungen und der Vertretung in aktuellen Filesharing- Klagen können wir die Forderungen der Gegenseite für unsere Mandanten regelmäßig reduzieren.

Wer haftet bei einer Filesharing-Abmahnung?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zunächst eine Vermutung dafür, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die Rechtsverletzung selbst begangen hat.

Ob die Täter-Vermutung entkräftet werden kann, kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an. In der Praxis stellt sich hier die Frage, wer was vortragen und beweisen muss. Reicht es, wenn der Anschlussinhaber behauptet, er sei es nicht gewesen und "andere" Personen würden seinen Internetanschluss ebenfalls nutzen? Oder muss der Anschlussinhaber die Behauptung auch beweisen, dass z.B. sein Ehepartner und seine Kinder genau zum Tatzeitpunkt zu Hause und (!) das Internet genutzt haben? Diesen Aspekt der sogenannten Darlegungslast des Abgemahnten entscheiden die Gerichte unterschiedlich.

Das LG Rostock hat hierzu entschieden (Urteil vom 31.01.2014 - 3 O 1153/13), dass die Tätervermutung entkräftet ist,

wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen. Dabei muss der Anschlussinhaberseine Verantwortlichkeit i.d.R. substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes - der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt.

Dabei wies das Gericht in seinem Urteil ausdrücklich darauf hin, dass es nicht der strengen Rechtsprechung des OLG Köln folgt, nach der der Abgemahnte seine Behauptungen auch beweisen muss. Mit diesem erfreulichen Urteil besteht für die Anschlussinhaber derzeit gute Chancen, einer Täterhaftung und damit einer Schadensersatzzahlung zu entgehen.

In dem Fall vor dem LG Rostock konnte sich der Abgemahnte also dadurch entlasten, indem er vortrug, seine beiden Töchter und der Freund einer Tochter würden einen großen Teil ihrer Zeit mit dem Surfen im Internet verbringen. Aufgrund dieser "Dauernutzung" ergab sich für das Gericht die ernsthafte Möglichkeit, dass auch einer dieser drei weiteren Nutzer als Alleintäter in Betracht kämen.

Das Gericht hat also den Vortrag über die allgemeine Nutzungssituation genügen lassen und forderte nicht, wie bspw. das OLG Köln und das zuletzt das OLG München, dass der Abgemahnte genauestens vorträgt, wer zum Tatzeitpunkt den Internetanschluss genutzt hat. Auch diesbezüglich ist die Rostocker Filesharing-Rechtsprechung zu begrüßen, denn gerade bei älteren Kindern können die Eltern nicht für jede Minute wissen oder gar Jahre später beweisen, dass ihr Kind zum Tatzeitpunkt im Internet war. 

Störerhaftung und Überwachungspflichten

Der Anschlussinhaber kann aber auch als sogenannter Störer haften. Störer ist, wer die Tat zwar nicht selbst begangen, aber daran doch kausal beteiligt war, bspw. indem er seinen Internetanschluss anderen zur Verfügung gestellt und diese nicht ausreichend belehrt oder überwacht hat.

Haftung für Filesharing volljährige Kinder und Ehepartner

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften Eltern nicht für die Handlungen ihrer volljährigen Kinderr, wenn sie vorher keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihre Kinder Tauschbörsen nutzen. Das Gleiche gilt für Ehe- oder Lebenspartner.

Sofern keine Anlass zur Vermutung besteht, dass die anderen volljährigen Mitnutzer des Internetanschlusses, Tauscbörsen nutzen, besteht keine Pflicht, deren Internetverhalten zu überwachen oder diesen zu belehren. Der Umfang der Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten hängt vom Alter des Kindes ab.

Haftung für Filesharing minderjähige Kinder

Gegenüber minderjährigen Kindern ist der Anschlussinhaber verpflichtet, diese hinreichen zu belehren. Diese Belehrung muss, so die Gerichte, hinreichend deutlich und nachdrücklich und dem Alter des Kindes angemessen sein. Regelmäßig reicht es vor Gericht nicht aus, wenn vorgtragen wird, man hätte mit den Kindern "darüber" gesprochen.

Aber selbst wenn die Rechtsverletzung unter ihrem Anschluss erfolgt ist, kann versucht werden, die Forderung zu reduzieren oder gar ganz zurück zu weisen. Welcher Weg für Ihren Sachverhalt der Richtige ist und welche Risiken sich gegebenefalls ergeben, ist für jeden Fall gesondert zu prüfen und abzuwägen.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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