Abmahnung-Download-64497546 Rostock, 10.01.2016

Das AG Esslingen hat mit Urteil vom 22.12.2015 (Az: C 270/14) eine Filesharing-Klage der Koch Media GmbH abgewiesen, da sie nicht die erforderlichen Rechte an dem Computerspiel „F1 2010“ nachweisen konnten. Vertreten wurde die Koch Media GmbH, durch die Rechtsanwälte .rka - Reichelt Klute Aßmann. Die Koch Media bzw. der Rechtsanwälte .rka mahnen bereits seit vielen Jahren die Nutzung von Filmen in Tauschbörsen ab, worüber wie hier bereits wiederholt berichtet haben. 

Welcher Sachverhalt lag nun dem aktuellen Urteil zugrunde?

Die Koch Media GmbH als Klägerin behauptete, der Beklagte habe unter seinem Internetanschluss das Computerspiel „F1 2010“ in einer Internet-Tauschbörse genutzt (juristisch: öffentlich zugänglich gemacht) und forderte die Zahlung von Schadensersatz.

Die Klägerin trug in der außergerichtlichen Abmahnung und in der Klage vor, die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel zu besitzen und daher berechtigt zu sein, den Schadensersatz geltend zu machen (sog. Aktivlegitimation).  

Manchmal schwierig: Abmahner muss Rechtekette lückenlos nachweisen 

Die Firma Codemasters Software Company Limited, UK, habe das Computerspiel "F1 2010" produziert und der Koch Media GmbH für Deutschland eine exklusive Lizenz erteilt. Dies sei über einen Vertrag vom 09.03.2009 der Fa. Codemasters mit der Koch Media GmbH, Österreich, und einer anschließenden Übertragung von dieser auf die Klägerin auf der Grundlage eines Rahmenvertrags vom Januar 2001 erfolgt.

Nur der Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte darf im Falle einer Rechtsverletzung Unterlassung und Schadensersatz geltend machen. Diese sogenannte Rechtekette vom Urheber bis zu demjenigen, der abmahnt bzw. Klage erhebt, muss lückenlos nachgewiesen werden, was gerade bei Computerspielen und internationalen Filmprojekten schwierig ist und den Abmahnern nicht immer gelingt. 

Englische Verträge ggf. nicht zu berücksichtigen 

Der Beklagte bestritt, dass die Klägerin Schöpferin des Werks und beantragte Klagabweisung. Soweit englischsprachige Texte zitiert würden, sei dieser Vortrag nach § 184 GVG nicht zu berücksichtigen, da die Amtssprache vor deutschen Gerichten deutsch ist. Überdies sei nicht ersichtlich, dass sich der zitierte Vertrag auch auf Deutschland als Vertragsgebiet erstrecke.

Das AG Esslingen hat die Klage bis auf 22,  Euro mit folgender Begründung auferlegt: 

Es läßt sich nicht feststellen, daß die Klägerin zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach §§ 97, 97 a UrhG hinsichtlich des Spiels "F1 2010" aktivlegitimiert wäre. Selbst wenn man unterstellt, daß die Fa. Codemasters das Spiel produziert hat, so läßt sich der Übergang entsprechender Rechte zum Vertrieb auf die Klägerin nicht nachvollziehen. 

Soweit die Klägerin auf den Vertrag vom 09.03.2009 verweist, so legte sie diesen nicht vor, sondern zitierte aus diesem nur einige Passagen in englischer Sprache und behauptete, das streitgegenständliche Spiel sei in "Schedule 1" des Vertrages näher gekennzeichnet und damit vom Vertrag erfaßt. Hiervon konnte sich das Gericht kein Bild machen, weil weder der Vertrag, noch "Schedule 1" vorgelegt wurden. Gleiches gilt hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs des genannten Vertrags, weil dessen Seite 2 nicht vorgelegt wurde. Auf diese Unzulänglichkeiten hatte der Beklagte bereits mit der Erwiderung vom 11.04.2014 hingewiesen. Auch nach dem Termin vom 12.11.2015 wurden die entsprechenden Dokumente nicht vorgelegt, so daß auch kein Anlaß zur Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO besteht.“

Unbestimmter Mahnbescheid - Koch Media muss Verfahrenskosten tragen

Überdies hat das Gericht der Koch Media verurteilt, gem. § 91, 91a ZPO die Verfahrenskosten zu tragen, da in der Abmahnung und im Mahnbescheid nur ein Pauschalbetrag gefordert wurde und gerade nicht aufgeschlüsselt war, in welche Höhe Schadensersatz und Abmahnkosten gefordert wurden. Im Urteil heißt es hierzu: 

"Zwar hatte die Klägerin nach ihrem Vortrag im Schreiben vom 18.11.2010 einen Zahlbetrag verlangt, doch handelte es sich um einen Pauschalbetrag, der die exakte Höhe der Abmahnkosten folglich nicht erkennen ließ, so daß der Beklagte über deren Höhe zunächst nicht informiert war."

Nach der Bezifferung der Höhe erklärte der Beklagte dann das sofortige Anerkenntnis und brauchte die diesbezüglichen Verfahrenskosten auch nicht tragen. 

Da die Koch Media und auch andere Abmahner in der Vergangenheit regelmäßig nur einen undifferenzierten Pauschalbetrag geltend gemacht haben, ist diese Nebenentscheidung des AG Esslingen auch für andere Tauschbörsenklagen relevant. 

Das Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom 22.12.2015, Az. 3 C 270/14 wurde von der Kanzlei Ratgeberrecht.eu erstritten und ist auch dortigen als Volltext einsehbar.

 

AG Esslingen, Az: 3 C 270/14

 

Verkündet am 22.12.2015

 

Im Namen des Volkes

 

Urteil 

 

1. Die Klage wird abgewiesen.

 

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

 

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

4. Der Streitwert wird auf 563,38 € bis zum 15.04.2014 und auf bis 500 € danach festgesetzt.

 

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht.

Der Beklagte zahlte am 12.03.2014 368,00 € an die Klägerin.

Die Klägerin behauptet, die Fa. Codemasters Software Company Limited, UK (im folgenden: Fa. Codemasters) habe das Spiel "F1 2010" produziert und ihr für Deutschland eine exklusive Lizenz erteilt. Dies sei über einen Vertrag vom 09.03.2009 der Fa. Codemasters mit der Koch Media GmbH, Österreich, und einer anschließenden Übertragung von dieser auf die Klägerin auf der Grundlage eines Rahmenvertrags vom Januar 2001 erfolgt.

Der Beklagte habe über seinen lnternetanschluß unerlaubt Dateien mit dem Computerspiel "F1 2010" oder Teile davon zum Herunterladen bereitgehalten.

Mit Schriftsatz vom 24.12.2013 reduzierte die Klägerin ihren Anspruch auf Ersatz der gerichtlichen Kosten zur Feststellung der IP-Adresse von 95,38 € auf 22,41 € und nahm die Klage in Höhe des Differenzbetrags zurück. Mit Beschluß vom 04.02.2014 erklärte sich das Amtsgericht Hamburg für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das Amtsgericht Esslingen. Mit Schriftsatz vom 15.04.2014 erklärte die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der Abmahnkosten von 368 € für erledigt. Der Beklagte schloß sich im Termin vom 12.11.2015 der Erledigungserklärung an.

Die Klägerin beantragt zuletzt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22,41 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag über 100 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 30. November 2010 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage.

Der Beklagte behauptet, die Klägerin sei nicht Schöpferin des Werks und habe nicht hinreichend dargetan, aktivlegitimiert zu sein. Soweit englischsprachige Texte zitiert würden, sei dieser Vortrag nach § 184 GVG nicht zu berücksichtigen. Überdies sei nicht ersichtlich, daß sich der Vertrag vom 09.03.2009 u.a. auf Deutschland als Vertragsgebiet erstrecke.

Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

 

Entscheidungsgründe 

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, weil sie nicht begründet ist. 

Es läßt sich nicht feststellen, daß die Klägerin zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach §§ 97, 97 a UrhG hinsichtlich des Spiels "F1 2010" aktivlegitimiert wäre. 

Selbst wenn man unterstellt, daß die Fa. Codemasters das Spiel produziert hat, so läßt sich der Übergang entsprechender Rechte zum Vertrieb auf die Klägerin nicht nachvollziehen.

Soweit die Klägerin auf den Vertrag vom 09.03.2009 verweist, so legte sie diesen nicht vor, sondern zitierte aus diesem nur einige Passagen in englischer Sprache und behauptete, das streitgegenständliche Spiel sei in "Schedule 1" des Vertrages näher gekennzeichnet und damit vom Vertrag erfaßt. Hiervon konnte sich das Gericht kein Bild machen, weil weder der Vertrag, noch "Schedule 1" vorgelegt wurden. Gleiches gilt hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs des genannten Vertrags, weil dessen Seite 2 nicht vorgelegt wurde. Auf diese Unzulänglichkeiten hatte der Beklagte bereits mit der Erwiderung vom 11.04.2014 hingewiesen. 

Auch nach dem Termin vom 12.11.2015 wurden die entsprechenden Dokumente nicht vorgelegt, so daß auch kein Anlaß zur Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a Abs. 1,269 Abs. 3 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, weil unabhängig vom Bestehen des Anspruchs der Beklagte ein sofortiges Anerkenntnis erklärt hat und zuvor keine Veranlassung zur Klage gegeben hatte. 

Zwar hatte die Klägerin nach ihrem Vortrag im Schreiben vom 18.11.2010 einen Zahlbetrag verlangt, doch handelte es sich um einen Pauschalbetrag, der die exakte Höhe der Abmahnkosten folglich nicht erkennen ließ, so daß der Beklagte über deren Höhe zunächst nicht informiert war. Nach der Bezifferung erklärte er dann das Anerkenntnis mit Schriftsatz vom 05.03.2014, so daß ohne die Erledigungserklärung die Kosten insoweit nach § 93 ZPO zu verteilen wären. Der Rechtsgedanke des § 93 ZPO ist auch im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zu beachten (vgl. BGH NJW-RR 2006,773). Hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage war nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO über die Kosten zu entscheiden, weil Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO fehlen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11,713 ZPO.

  

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

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