Rostock, 31.01.2013

Fotolia 54838649 XSWaldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen für den Random House Verlag den Weiterverkauf des gebrauchten eBooks

 

Shades of Grey

 

auf eBay ab. Die Verlagsgruppe Random House ist einer der größten eBook-Herausgeber. Im ersten Schreiben fordern Waldorf Frommer zunächst „nur“ die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erteilung von Auskunft über die bisherigen eBook-Verkäufe bei ebay. Nach Auskunftserteilung werden dann Schadensersatz und Anwaltskosten geltend gemacht.

Verkauf des eBooks „Shades of Grey“ bei eBay

Sachverhalt: Abgemahnt wurde eine Privatperson, die unter ihrem privaten eBay-Account das gebrauchte eBook „Shades of Grey“ zum Verkauf anbot. Die Mandantin hatte den Roman auf eBay ebenfalls als gebrauchtes Exemplar von einer anderen Privatperson erworben. Nach dem die Mandantin das eBook gelesen hatte, bot sie es zum Weiterverkauf an. Dass dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen könnte, war ihr nicht bewusst. Schließlich hatte sie auch schon oft ihre „normalen“ Bücher weiterveräußert.

Neu: Abmahnung wegen gebrauchter eBooks auf eBay

Bereits im März 2009 kündigte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels an, gegen die illegale Nutzung von eBooks in Tauschbörsen vorgehen zu wollen. Das hat die Verlagsgruppe Random House bisher auch getan und beispielsweise den illegalen Download des eBooks „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarazzin abgemahnt. Erschienen ist das Buch im Verlag DVA, der zur Random House gehört. Die Kanzlei forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Zahlung von 300 Euro Schadensersatz sowie 506 Euro Anwaltskosten.

Die urheberrechtliche Konstellation beim Weiterverkauf von eBooks ist keinesfalls mit dem Filesharing (Tauschbörsen) zu vergleichen. So werden in Tauschbörsen die jeweiligen Werke wie Musik, Filme, Computerspiele oder Hörbücher weltweit und kostenlos bereitgestellt. Ferner ist vielfach offensichtlich, dass in Tauschbörsen weit überwiegend illegale Raubkopien angeboten werden. Daher ist sowohl das Herunterladen als auch das - technisch zwangsläufig damit verbundene – Bereitstellen der „getauschten“ Werke für andere Nutzer eine Urheberrechtsverletzung.

Anders jedoch im vorliegenden Fall: Hier erwarb ein Verbraucher von einem anderen Verbraucher einen Roman in Form einer digitalen Datei. Bei diesem Weiterverkauf kommt der Vertrag nicht zwischen dem eBook-Verlag und unserer Mandantin als Käuferin, sondern zwischen zwei Privatpersonen zustande. Welcher Verlag das eBook ursprünglich herausgegeben hat und wie dessen Lizenzbedingungen sind, weiß der Verbraucher in der Regel nicht. Es ist daher fraglich, ob der Zweit-Käufer an die limitierenden Lizenzbedingungen des Verlages gebunden ist.

Informationspflichten auf E-Book-Webseiten oft nicht erfüllt

Nachdem wir uns die Lizenzen einiger eBook-Anbieter angesehen haben, erscheint ebenso zweifelhaft, ob diese Bedingungen wirksam sind. Zudem werden bei zahlreichen Angeboten von eBooks, Hörbüchern und Online-Spielen im Internet die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nicht eingehalten.

Parallele zum Verkauf gebrauchter Software

Aus Sicht des Urheberrechts lässt sich hier auch eine Parallele zum Weiterverkauf von gebrauchter Software ziehen. So hat der BGH in dem bekannten OEM-Urteil aus dem Jahre 2000 entschieden, dass derjenige Käufer, der eine rechtmäßige Kopie/ Lizenz einer Microsoft-Software erworben hat, diese Kopie weiterverkaufen darf (BGH Az: I ZR 244/97).

 

In der OEM-Entscheidung wurde der Weiterverkauf von „entbundelter“ Software an Endverbraucher vom Software-Hersteller für zulässig erklärt. Ist die Software, im Original oder als Vervielfältigungsstück, erst einmal mit Zustimmung des Urhebers durch Veräußerung in den Verkehr gelangt, so ist das Verbreitungsrecht des Herstellers in Bezug auf dieses Wergstück gemäß §§ 69c Nr. 3, 17 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erschöpft, so die BGH-Richter. Folglich war es Microsoft seinerzeit verwehrt, die nach dem Erstverkauf stattfindenden Weiterverkäufe seiner Software zu verbieten, selbst wenn diese ohne die dazugehörige Hardware vertrieben wurde. Das in den EULA´s (Enduser-License-Agreements) von Microsoft enthaltene Weitergabeverbot des Betriebssystems ohne dazugehörige Hardware werteten der BGH als eine überraschende Klausel, die unwirksam ist.

 

Zulässig ist die Weitergabe allerdings nur, wenn der Verkäufer seine jeweilige Kopie der Software bzw. des eBooks von seinem Reader oder PC löscht. Er darf keine (Privat-)Kopie zurück behalten. Rechtlich unstreitig ist daher, dass das mehrfache Anbieten ein und desselben eBooks eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der Käufer erwirbt stets nur das Nutzungsrecht für eine einzige Kopie des jeweiligen E-Books (bzw. einer Software). Ein analoges Buch lässt sich auch nur ein einziges Mal verkaufen, da das verkaufte Exemplar vom Verkäufer zum Käufer wechselt.

 

Bei einer Abmahnung wegen des Angebots gebrauchter eBooks auf eBay sollte daher der jeweilige Einzelfall geprüft werden. Sofern Verbraucher abgemahnt werden, wäre ferner zu prüfen, ob die Abmahnkosten auf 100,00 Euro zu begrenzen sind.

 

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Bild: Schlegelfotos/ fotolia.com

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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