Rostock, 25.06.2015

Da hat man auf der Gegenseite eine Kanzlei, die sich mit dem schillernden und vor allem einprägsamen Namen „We Save Your Copyright Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ den Schutz der Urheberrechte plakativ auf Fahnen geschrieben hat. Und dann kommt eine Klage, in der diese Kanzlei nicht einmal den Gerichtsstand richtig gewählt hat. Ich muss sagen, da ist man doch ein wenig #enttäuscht über den Gegner.

Denn die Frage, welches Gericht an welchem Ort zuständig ist (sog. Gerichtsstand), ist das das erste, was man als Anwalt bei einer Klage prüft. Nach § 104a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine Privatperson das Gericht ausschließlich, in dessen Bezirk diese Person ihren Wohnsitz hat. Den fliegenden Gerichtsstand gibt es seit 2014 bei Privatpersonen nicht mehr.

Da die beklagte Anschlussinhaberin in Westmecklenburg wohnt, haben die Anwälte WSYC auch am AG Grevesmühlen Klage eingereicht. ABER: Es gibt gesetzliche Sonderzuständigkeiten, mit denen urheberrechtliche Klagen speziellen Gerichten zugewiesen werden.

 

Das ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern so, sondern bundesweit § 105 UrhG. Allen (nun ja …), die Urheberrecht in der Praxis betreiben, ist das bekannt. Das richtige Gericht ist vorliegend also das Amtsgericht Rostock. 

 

Zuständigkeit für Urheberrechtsklage sind das AG Rostock und das Landgericht Rostock

Für ganz Mecklenburg-Vorpommern sind nach § 4 der Konzentrationsverordnung MV für Urheberrechtssachen folgende Gerichte ausschließlich zuständig:

  • das Amtsgericht Rostock (Streitwert bis 5.000 €)
  • das Landgericht Rostock bei einem Streitwert ab 5.000,00 €
  • und das Oberlandesgericht Rostock für Berufungsverfahren.

 

Abmahnungen der Kanzlei We save your Copyrights

Die Kanzlei We Save your Copyright hat jahrelang private Anschlussinhaber wegen unerlaubten Filesharings von Filmen und Musik abgemahnt. Sie ist unter anderem für die Zooland Music GmbH und die Firma RFX Audio Software Inc. tätig. Offenbar wurde in einigen Fällen nunmehr Klage erhoben.

 

Auch minderjährige können für Filesharing haften

In dem Fall, in dem ich die Beklagte (nunmehr) vor dem AG Rostock vertrete, war Auslöser der Klage, dass die Anschlussinhaberin der Gegenseite mitteilte, dass der Download von ihrer minderjährige Tochter erfolgte.

 

Daher noch einmal der Hinweis: Es ist nicht ausreichend, die Forderungen allein damit zurückzuweisen, dass der „Täter“ minderjährig ist. Damit allein ist die Sache nicht beendet!

 

Wir empfehlen regelmäßig, dass die Abgemahnten die Gegenseite nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung kontaktieren. Denn ist der Täter erst einmal preisgegeben, lässt sich dies hinterher nicht wieder bestreiten.

 

Insbesondere bei Familienanschlüssen bieten aktuelle Filesharing-Urteile gute Möglichkeiten, die Abmahnungen erfolgreich abzuwehren oder zumindest die Forderung zu reduzieren.

 

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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