Rostock, 23.06.2015

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem Hinweisbeschluss vom 29.05.2015 klargestellt, dass es nicht ausreichend ist, dass der Kläger „ins Blaue hinein“ bestreitet, dass die Familienmitglieder des beklagten Anschlussinhabers seinen Internetanschluss mitnutzen (AG Frankfurt a.M., Az: 30 C 913/15 (45)).

Hierüber berichten die Rechtsanwälte MMR, welche den Abgemahnten in dieser Filesharing-Klage vertreten haben.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte über seine Anwälte vortragen lassen, dass sein Internetanschluss von seiner Ehefrau und den Kindern mitgenutzt wird.

 

Da er also nicht alleiniger Nutzer ist, entfällt nach aktueller Rechtsprechung die tatsächliche Vermutung, dass er als Anschlussinhaber der Täter ist. Dies hatte die Klägerin, die Berlin Media Art, vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg Schenck) bestritten.

Dieses pauschale Bestreiten ist nach Auffassung des AG Frankfurt am Main unzulässig und damit unbeachtlich. Es gebe keine Anknüpfungspunkte dafür, dass der Internetanschluss innerhalb der Familienwohnung ausschließlich von dem Beklagten genutzt wurden. Wie die Rechtsanwälte MMR berichten, hielt das Gericht diese Annahme jedoch für völlig lebensfremd.

Da das Bestreiten unbeachtlich ist, geht das Gericht weiterhin davon aus, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen den Anschluss nutzen konnten. Folglich besteht nach der BearShare-Entscheidung des BGH keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az: I ZR 169/12 – BearShare).
 

AG Rostock: Bei Familienanschlüssen ist Mitnutzung durch Familienangehörige Regelfall

Derartige Textbausteine, in denen ganz pauschal á la „glauben wir nicht“ ohne Bezug zum konkreten Fall die Mitnutzung des Internets durch Familienangehörige bestritten wird, sind mir auch aus zahlreichen -Filesharing-Verfahren hier vor dem AG Rostock bekannt.

Das AG Rostock hat in einer mündlichen Verhandlung zu einer Filesharing-Klage die Klägerseite auch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Textbausteine zum einen den Nachteil hätten, dass sie „eben nicht immer passen“.

 

Zum anderen ist das alleinige Bestreiten mit Nichtwissen eben nach allgemeiner Rechtsauffassung unbeachtlich. Der Anschlussinhaber müsse zur Ausräumung der Tätervermutung eben nur beweisen, dass zum Tatzeitpunkt andere Personen auf den Internetanschluss zugreifen konnten. Das hält das AG Rostock bei Familienanschlüssen jedoch für den Regelfall. Infolgedessen fällt die Beweislast wieder auf die Klägerseite zurück: sie muss herausfinden und beweisen, wer von den Nutzern die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Und das gelingt den Abmahnern häufig nicht.

 

Neben der Beseitigung der Tätervermutung gibt es zwischenzeitlich zahlreiche andere Aspekte, mit denen sich der Anschlussinhaber gegen eine überzogenen Filesharing. Klage wehren kann.

 

In einem Verfahren, in dem wir die beklagten Anschlussinhaber vertreten haben, hat das AG Rostock in einem Beschluss erhebliche Bedenken gegen den geforderten Schadensersatz und die Abmahnkosten geäußert.

Jedoch empfehlen wir, für jeden Einzelfall die Erfolgsaussichten in einer Filesharing-Klage zu prüfen. Überwiegen diese nicht, bestehen erfahrungsgemäß auch andere Möglichkeiten, die Angelegenheit zu beenden. Gern stehen wir Ihnen für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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