Abmahnung-Download-64497546In einer Filesharing-Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt für die Musiker Bülles und Kindervater hat das AG Rostock nicht nur Bedenken gegen den Schadensersatzanspruch geäußert, sondern auch die Abmahnkosten zunächst als unberechtigt zurückgewiesen (AG Rostock, Verfügung vom 08.05.2015, Az 49 C 494/13). Für den Schadensersatz seien die klagenden Künstler Bülles und Kindervater nicht aktivlegitimiert, da die Rechte an die Plattenfirma übertragen haben.

 Aber nicht nur das. Auch die eingeklagten Abmahnkosten hält das Gericht bisher für unberechtigt, da der Unterlassungsanspruch wohl offenbar von Anfang an nicht eingeklagt werden sollte 

Klare Message des Gerichts an die Abmahner: Ein Anspruch auf Abmahnkosten besteht nur dann, wenn dieser konsequent verfolgt wird,d .h. wenn dieser Aspruch auch eingeklagt wird, wenn sich der Abgamahnte außergerichtlich weigert die Unterlassungserklärung abzugeben. 

Hintergrund ist, dass der Unterlassungsanspruch (also der Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung) der urheberrechtliche Hauptanspruch ist. Schadensersatz und Abmahnkosten sind nur zwei Nebenforderungen, die am Hauptanspruch hängen. Daher gilt: Ohne Hauptanspruch gibts auch keine Nebenansprüche. Wird also der Hauptanspruch auf Unterlassung nur abgemahnt, dann aber nicht eingeklagt, besteht auch Recht auf die Nebenforderung, d.h. auf die Abmahnkosten. 

In der Verfügung des AG Rostock heißt es hierzu:  

„Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen jedoch nur dann im Interesse und mutmaßlichen Sinne des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind. Darin bestehen jedoch Zweifel dann, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen. Das Kostenrisiko eines Unterlassungsprozesses allein dürfte als Begründung insoweit nicht ausreichen, da dieses Risiko bereits vor Ausspruch der Abmahnung absehbar ist. Will der Verletzte dieses Risiko von vornherein nicht eingehen, droht kein Unterlassungsprozess, den die Abmahnung abwenden könnte, so dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht erforderlich sind.“

 

Wir haben bereits zahlreiche Mandanten vor dem AG Rostock vertreten und haben diesen Aspekt schon von Anfang an vorgebracht. Daher freuen wir uns nun, dass das AG Rostock dies nun endlich aufgegriffen hat und der Rechtsprechung des LG Düsseldorf (Urteil vom 19.11.2011, Az: 23 S 359/09) und jüngst dem LG Bielefeld (Beschluss vom 06.02.2015, Az: 20 S 45/14) folgt.

Das Argument, dass die Abmahnkosten unberechtigt sind, ist insofern von Bedeutung, als dass die meisten Abmahnanwälte, seien es Waldorf Frommer, Rasch, BaumgartenBrandt, Schulenberg und Schenk oder We save your Copyrights, die nicht abgegebene Unterlassungsanspruch nicht einklagen.

Insoweit ist aber Vorsicht geboten, da der Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zur Verjährung jederzeit - also auch im Laufe eines Prozesses - geltend gemacht werden kann.  

Stets die Erfolgsaussichten einer Filesharingklage prüfen

Die Verfügung zeigt, dass neben der gelockerten Beweislast für Anschlussinhaber auch andere Aspekte für eine erfolgreiche Abwehr einer Filesharingklage aufgegriffen werden können. Dennoch sollte für jeden Einzelfall entschieden werden, ob es erfolgversprechend ist, das Klageverfahren durchzuziehen. Denn mit dem pauschalen Abstreiten, die Tat nicht begangen zu haben und möglicherweise hätte ein Dritter das WLAN „gehackt“, kommt man nach unserer Erfahrung auch vor dem AG Rostock nicht weiter. 

Die Rechtsanwälte hatte bis zum 29.05.2015 Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen, jedoch ist mir bisher kein Schriftsatz zugestellt worden.  

Kostenlose Erstberatung

Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung in der Verteidigung von Filesharing-Fällen und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Klagen. Aktuelle Urteile bieten zahlreiche Möglichkeiten sich erfolgreich gegen die hohen Abmahnforderungen von Waldorf Frommer zu wehren. 

Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung als PDF oder Fax zu. Sie  erhalten umgehend eine kostenlose Ersteinschätzung und ein Beratungsangebot. Telefonberatung schnell, unkompliziert und bundesweit.

 Sie erreichen uns 

  • per Telefon: 0381 - 877 410 310
  • per Telefax: 0381 - 877 410 311
  • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 Bild: ijacky/ Fotolia.com

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

Ersteinschätzung anfordern

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Webseite bereitzustellen und zur Analyse und Verbesserung der Webseite. In unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie weitere Informationen und die Möglichkeiten, Cookies auszuschalten. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Einverstanden