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Rostock, 15.05.2015

 

Mit Verfügung vom 08.05.2015 lässt das AG Rostock die Abmahnanwälte BaumgartenBrandt wissen, dass das Gericht weder den eingeklagten Schadensersatzanspruch noch den Anspruch auf Abmahnkosten für gegeben hält (AG Rostock, Verf. vom 08.05.2015, Az: 49 C 494/13).

 

Für den Schadensersatz seien die klagenden Künstler Bülles und Kindervater nicht aktivlegitimiert, da sie die Rechte an die Plattenfirma übertragen haben. Und die Abmahnkosten waren nicht notwendig, da der Unterlassungsanspruch wohl offenbar von Anfang an nicht eingeklagt werden sollte.

 

Das Musiker-Duo Bülles und Kindervater hatte über ihre Rechtsanwälte Baumgarten Brandt unseren Mandanten wegen der Nutzung eines Musiktitels in einer Tauschbörse abgemahnt. Unser Mandant nutzt das Internet jedoch gar nicht und hatte sich insofern nichts vorzuwerfen. Folglich weigerte er sich außergerichtlich sowohl eine Unterlassungserklärung abzugeben, als auch die Abmahnkosten zu zahlen.

 

Nach erfolglosem Mahnverfahren klagten die Anwälte Baumgarten Brandt nun auf Zahlung eines Schadensersatzes und Erstattung von Abmahnkosten. Den außergerichtlich ebenfalls geltend gemachten Hauptanspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung (sog. Unterlassungsanspruch) haben sie hingegen nicht eingeklagt. 

 

In der Verfügung nun greift das AG Rostock unseren Vortrag auf und weist die Klägervertreter darauf hin: 

 

„dass grundsätzlich Bedenken sowohl bezgl. des mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzanspruches als auch der Kosten der Abmahnung bestehen. 

 

Die Kläger dürften hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruches nicht aktivlegitimiert sein, weil sie nicht in eigenen Rechten verletzt sind. Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage sind bei den Klägern zwar die Urheberpersönlichkeitsrechte verblieben, die Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Werk und damit auch die aus §§ 19, 19a UrhG folgenden Rechte sind jedoch ausweislich des eigenen Vorbringens der Kläger vertraglich auf die YAWA Recordings GmbH übertragen worden.

 

Daraus folgt nach Auffassung des Gerichts, dass den Klägern zwar Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten für den Fall einer Urheberrechtsverletzung zustanden, nicht jedoch auch Schadensersatzansprüche. Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts auch aus dem Umstand, dass die Kläger ihren Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, ihnen aufgrund der Veräußerung der Nutzungsrechte allerdings das Recht, eine entsprechende Lizenz zu vergeben, nicht zugestanden hätte.“ 

 

Kein Schadensersatz für Bülles und Kindervater

Wer also keine Lizenz erteilen kann, kann auch keinen Schadensersatz verlangen. Dies dürfte auch für andere Klagen relevant sein.

Das Gericht macht ausdrücklich klar, dass es insoweit dem Urteil des AG Hamburg vom 06.02.2015, Az: 36a C 38/14 folgt.

 

Keine Abmahnkosten für BaumgartenBrandt

Doch damit nicht genug. Das AG Rostock hält auch die eingeklagten Abmahnkosten für unberechtigt und begründet das so: 

 

„Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen jedoch nur dann im Interesse und mutmaßlichen Sinne des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind. Darin bestehen jedoch Zweifel dann, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen. Das Kostenrisiko eines Unterlassungsprozesses allein dürfte als Begründung insoweit nicht ausreichen, da dieses Risiko bereits vor Ausspruch der Abmahnung absehbar ist. 

 

Will der Verletzte dieses Risiko von vornherein nicht eingehen, droht kein Unterlassungsprozess, den die Abmahnung abwenden könnte, so dass die damit verbundenen Aufwendungen nicht erforderlich sind.“

 

Wir haben bereits zahlreiche Mandanten vor dem AG Rostock vertreten und haben diesen Aspekt schon von Anfang an vorgebracht. Daher freuen wir uns nun, dass das AG Rostock dies nun endlich aufgegriffen hat und der diesbezüglichen Rechtsprechung des LG Düsseldorf (Urteil vom 19.11.2011, Az: 23 S 359/09) und jüngst dem LG Bielefeld (Beschluss vom 06.02.2015, Az: 20 S 45/14) folgt. Dieser Aspekt ist insofern von Bedeutung, da die meisten Abmahnanwälte, seien es Waldorf Frommer, Rasch, BaumgartenBrandt, Schulenberg und Schenk oder We Save Your Copyrights, die fehlende Unterlassungserklärung nicht einklagen.

Stets die Erfolgsaussichten einer Filesharingklage prüfen

Die Verfügung zeigt, dass neben der gelockerten Beweislast für Anschlussinhaber auch andere Aspekte für eine erfolgreiche Abwehr einer Filesharingklage aufgegriffen werden können. Dennoch sollte für jeden Einzelfall entschieden werden, ob es erfolgversprechend ist, das Klageverfahren durchzuziehen. Denn mit dem pauschalen Abstreiten, die Tat nicht begangen zu haben und möglicherweise hätte ein Dritter das WLAN „gehackt“, kommt man nach unserer Erfahrung auch vor dem AG Rostock nicht weiter. 

 

Die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt hatte bis zum 29.05.2015 Gelegenheit zum Hinweis des Gerichts Stellung zu nehmen, jedoch ist mir bisher kein Schriftsatz zugestellt worden.  

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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