Rostock, 10.04.2015

Abmahnung-Waldorf-FrommerUnserer Rostocker Kanzlei wurde erneut ein Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer mit dem Auftrag zur Vertretung vorgelegt. Darin wird dem Inhaber eines Internetanschlusses der unerlaubte Download der TV-Serie "Family Guy - The Simpsons Guy" einer Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Mit der Abmahnung werden im Auftrage des Rechteinhabers Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 469,50 Euro geltend gemacht.

"Family Guy" ist derzeit eine beliebte Fernseheserie und ist häufig Gegenstand von Abmahnungen. Die Staffeln befinden sich noch in der aktuellen Auswertungsphase, was Auswirkungen auf die Höhe des Schadensersatzes hat. 

Uns sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer bereits aus zahlreichen anderen Mandaten bekannt. Wie berichtet, geht die Kanlzei swowohl für die 20th Century Fox als auch für die Fimra Warner Bros. u.a. gegen den unerlaubten Download der folgender TV-Serien vor:

Wir können daher nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung  ungeändert zu unterzeichnen. Diese ist als Schuldeingeständnis formuliert und beinhaltet die Zahlungsverpflichtung für den Schadensersatz.

Abmahnungsgrund

Dem Abgemahnten wird eine Urheberrechtsverletzung an der TV-Folge "Family Guy - The Simpsons Guy" durch das Bereitstellen in einer Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Vorwurf ist also nicht der Download, sondern der Upload des Films.

Rechteinhaber: 20th Century Fox Home Entertainment

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Zahlung von insgesamt 469,50 €

Abgemahnt - Was tun?

Unsere Empfehlung

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Diese sind oft unwirksam!
  3. Unterschreiben oder zahlen Sie nicht voreilig. So können wir nicht empfehlen, die der Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer  beigefügte Unterlassungserklärung ungeändert zu unterzeichnen.

Wofür haftet der Anschlussinhaber bei Tauschbörsen-Abmahnung?

Grundsätzlich besteht nach derzeitiger Rechtslage die Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die ermittelte  Rechtsverletzung persönlich verantwortlich ist - entweder als Täter oder als sogenannter Störer. Als Störer haftet derjenige, der inirgendeiner Weise an der Rechtsverletzung beteiligt war, beispielsweise, weil der das WLAN nicht hinreichend gesichert oder anderen Personen seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat. Ob diese Täter-Vermutung tatsächlich zutreffend ist oder ob entkräftet werden kann, kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an. 

Selbst wenn die Rechtsverletzung unter ihrem Anschluss erfolgt ist, kann versucht werden, die Forderung zu reduzieren oder gar ganz zurück zu weisen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften Eltern nicht für die Handlungen ihrer volljährigen Kinder, wenn sie vorher keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihre Kinder Tauschbörsen nutzen. Gleiches gilt für den Ehe- oder Lebenspartner. Sofern keine Anlass zur Vermutung besteht, dass der Partner Musik oder Filme aus Tauschbörsen nutzt, besteht nach der Rechtsprechung keine Pflicht das Internetverhalten des Partners zu prüfen oder diesen zu belehren. Der Umfang der Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten hängt vom Alter des Kindes ab.

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht

 

Bild: Pixel/ Fotolia.com

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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