Fotolia 48996996 XS copyrightRostock, 28.02.2015

Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben offenbar eine Reihe von Mahnbescheiden für die Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft beantragt und diesen vom AG Coburg auch erhalten. So wurden uns heute zwei aktuelle Mahnbescheide von Waldorf Frommer zu Prüfung des weiteren Vorgehens vorgelegt.

 

Den Mahnverfahren vorausgegangen war jeweils eine Abmahnung im Jahre 2012 wegen der angeblich unberechtigten Nutzung des Films Eclipse - Biss zum Abendrot in einer Internet-Tauschbörse. Über die außergerichtlichen Forderungsschreiben hatten wir seinerzeit bereits berichtet:  Waldorf Frommer mahnt für Tele München Fernseh GmbH ab: Eclipse - Biss zum Abendrot.

Die abgemahnte Anschlussinhaberin konnte die ihr vorgeworfene Rechtsverletzung nicht nachvollziehen und reagierte nicht auf das Forderungsschreiben. Sie hatte damals im Internet gelsesen, dass das alles Abzocke sei und man bloß nicht darauf reagieren soll. Seither ist nichts passiert, so dass die Anschlussinhaberin davon ausging, dass die Angelegenheit bereits erledigt ist. Bis nun der Mahnbesccheid zugestellt wurde ...

Die Tele München klagt einen „Schadensersatz in Höhe von 600,00 € sowie 506,00 Euro Rechtsanwaltskosten ein. Mit den weiteren Kostne für das Mahnverfahren und Zinsen ergibt sich ein Gesamtforderung von 1.294,32 €. Ungewöhnlich ist, dass die Rechtsanwälte Waldorf Frommer den Schadensersatz von 450,00 € in der Abmahnung sogar auf 600,00 € erhöht haben. 

Wie bereits berichtet, geht auch die Firma Constantin Film GmbH über die Kanzlei Waldorf Frommer mit Mahnbescheiden gegen die unberechtigte Nutzung ihrer Werk vor. 

Verjährung der Filesharing-Forderung

Gerade wenn sich die Rechteinhaber nach Monaten oder gar Jahren wieder melden, um ihre Forderungen weiter geltend zu machen, fragen die Mandanten, ob diese Forderungen denn nicht bereits verjährt ist.

Grundsätzlich verjährt ein Anspruch aus einer Urheberrechtsverletzung 3 Jahre nach Kenntnis der Rechtsverletzung. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, indem die Verletzungshandlung ermittelt wurde. Im vorliegenden Mahnbescheid soll der angeblichen Download im Jahre 2012 erfolgt sein und wurde unmittelbar später abgemahnt. Der Fristlauf beginnt daher am 1.1.2013 und endet 3 Jahre später, also am 31.12.2015. Mithin ist noch keine Verjährung gegeben.

Was ist zu tun nach Erhalt eines Mahnbescheides?

Wird gegen den Mahnbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt kein Widerspruch eingelegt, ergeht ein Vollstreckungsbescheid, aus dem die Firma Tele München die Forderung vollstrecken kann. Soweit sollte man es nicht kommen lassen. Gleichwohl möchten wir auch anmerken, dass es sich sicherlich nicht in jedem Falle empfiehlt, dass Klageverfahren „durchzuziehen“. In Konstellationen, in denen die Beweislage schwierig ist, sollte überlegt werden, wie die Angelegenheit ohne Kostenexplosion sicher beendet werden kann.

Es sind in den vergangenen Monaten zahlreiche Entscheidungen ergangen, welche die Darlegungslast für den Anschlussinhaber vereinfacht haben. Daher lohnt sich eine Prüfung des Vorgangs im Lichte der aktuellen Rechtsprechung. Selbst wenn der Download erfolgt ist, kann dies zu einer Reduzierung der Forderung führen.

Auch unsere Erfahrung aus den zahlreichen Fällen, in denen wir Mandanten in Filesharing-Klagen vertreten, zeigen, dass die in den Mahnbescheiden geforderten Beträge regelmäßig nicht zugesprochen werden. 

Nutzen Sie unsere Erfahrungen und vermeiden Sie überhöhte Forderungen. Wir konnten bereits mehrfach für unsere Mandanten erreichen, dass Filesharing-Klagen abgewiesen worden sind.

Mahnbescheid erhalten?

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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