Rostock, 20.08.2013

150,00 Euro Abmahnkosten sind ausreichend, wenn eine Privatperson abgemahnt wird, befand das Amtsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 24.07.2013 (Az: 31a C 109/13 - hier als PDF). Die übrigen vom Abmahner geforderten Kosten hat das Gericht zurückgewiesen. Veröffentlicht wurde die Entscheidung am Montag, den 19.08.2013 von der Verbraucherzentrale Hamburg.

Eine mutige und aus meiner Sicht überfällige Entscheidung. Wer geschützte Fotos, Filme oder auch Texte aus dem Internet herunterlädt, musste neben dem Schadensersatz oft auch mehrere hundert Euro Anwaltskosten bezahlen. Angesichts dessen, dass es sich bei den Abmahnungen um Standardschreiben handelt, die massenhaft versendet werden, erscheint es in der Tat zweifelhaft, ob für jedes Schreiben 506,00 Euro Kosten berechtigt sind.

Sachverhalt

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde offenbar eine Privatperson wegen illegalen File-Sharings abgemahnt und zur „Erstattung“ von Anwaltskosten aufgefordert. Die abgemahnte Privatperson lehnte die Zahlung zumindest teilweise ab, weshalb Rechteinhaber diese einklagte. Ob es sich um die Urheberrechtsverletzung an einem Film, einem Musiktitel oder einer Software handelte, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. Regelmäßig werden die Abmahnkosten auf Streitwerten zwischen 10.000 und 50.000 Euro, also Beträge zwischen 651,80 und 1.379,80 Euro eingeklagt.

Entscheidung: des AG Hamburgs vom 24.07.2013 - 31a C 109/13

Überraschenderweise begrenzte das AG Hamburg den Streitwert auf 1.000 Euro und damit auf rund 150,00 Euro Anwaltskosten. Nach § 97a Urheberrechtsgesetz müssten die Betroffenen nur die "erforderlichen Aufwendungen" bezahlen, was im Normalfall rund 150 Euro sind.

„Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht … vielmehr einen Betrag von 1.000 EUR für sachgerecht. … Die Umstände sowie das Ausmaß der Verletzungshandlung erfordern vorliegend keinen höheren Gegenstandswert, da der Beklagte das File-Sharing offenkundig nur privat betrieben hat.“

In seiner Begründung bezieht sich das Amtsgericht auf die am 28. Juni beschlossenen Änderungen des Urheberrechts. Der Bundestag hatte Ende Juni beschlossen, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet zu schützen. Dazu gehört, dass bei einer ersten Abmahnung einer Privatperson, z.B. wegen des illegalen Herunterladens von Filmen oder Musik in Internet-Tauschbörsen, lediglich Anwaltskosten von maximal 155,30 Euro gefordert werden dürfen.

Neues Urheberrechtsgesetz: Deckelung der Abmahnkosten auf 155,30 Euro

Aber: das neue Gesetz ist noch gar nicht in Kraft! Die Wertung des Gesetzgebers, was als angemessen und erforderlich gilt, könnten Gerichte aber schon jetzt übernehmen, so der Richter. In der Begründung heißt es:

„Bei der Frage der Bemessung einer `angemessenen` Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit kann nach Dafürhalten des Gerichts das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a. zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden (BT-Drucksache 17/13057)."

Weiter heißt es in den Entscheidungsgründen:

„Das Gericht teilt die nunmehr in § 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG neue Fassung ausdrücklich kodifizierte Ansicht des Gesetzgebers, wonach für Verletzungshandlungen durch Personen, die weder gewerblich, noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit handeln, der Gegenstandswert deutlich geringer – nämlich mit EUR 1.000,- anzusetzen ist.“

Das Gericht macht in der Begründung deutlich, dass es das neue Gesetz selbst nicht anwendet, sondern lediglich dessen Wertung in sein richterliches Ermessen einfließen lässt. „Die Zielsetzung des Gesetzgebers muss nach Ansicht des Gerichtes bereits zum jetzigen Zeitpunkt Beachtung finden.“

Streitwerte seien in der Vergangenheit nicht gesetzlich festgelegt, weshalb die Abmahner auch nicht darauf vertrauen durften, dass sich die Rechtslage nicht auch mal ändert. Auf Vertrauensschutz oder eine unzulässige rückwirkende Gesetzesanwendung könne sich der Kläger daher nicht stützen.

Des Weiteren gibt das Gericht den Abmahnern und ihren Anwälten auch unmissverständlich den Fahrplan für die Zukunft mit und „annulliert“ seine alten Urteile:

„Soweit das hiesige Gericht in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen einen höheren Gegenstandswert für angenommen haben sollte, hält es hieran in Anbetracht der ausdrücklichen Regelung in § 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG neue Fassung nicht mehr fest.“

Streitwert bei File-Sharing 1.000,00 Euro

Auch in der Vergangenheit gab es ja einige Gericht, welche den Streitwert bei Filesharing- Abmahnungen oder Foto-Abmahnungen deutlich geringer angesetzt und die Kostenforderungen als der Abmahner als überhöht zurück gewiesen haben. Aber diese blieben Einzelfälle, auf die man sich in der Rechtsberatung nicht verlässlich stützen konnte.

Fazit
Auch angesichts des Anti-Abzocke-Gesetzes bleibt zu hoffen, dass nun auch die höheren Gerichte der Argumentation des AG Hamburgs folgen und die Verbraucher endlich wirksam vor überhöhten Abmahnkosten und dubiosen Abmahnern geschützt sind.

Dennoch sollten sich die Verbraucher bewusst sein: Das neue Gesetz reduziert nur den Streitwert und die Anwaltskosten. Die Abmahner können weiterhin zusätzlich Schadensersatz verlangen. Und: Auch zukünftig bleibt die Nutzung von urheberrechtlich geschützter Musik, Filmen oder die unlizenzierte Verwendung fremder Fotos eine Urheberrechtsverletzung.
Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht


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