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Die Kanzlei Baumgarten Brandt vertritt die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH in einer Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht (AG) Rostock. Wir vertreten den Beklagten. Unter seinem Internetanschluss soll im Oktober 2009 (!) der Film „Babysitter wanted“ in einer Tauschbörse genutzt worden sein.

Der Beklagte kennt weder den Film, noch nutzt er Tauschbörsen. Zum angegebenen Tatzeitpunkt war er nachweislich arbeiten. Zudem hat er keine Abmahnung erhalten, sondern erstmals mit dem Mahnbescheid vom 19.12.2012 (also 12 Tage vor Verjährung) Kenntnis von den gegen ihn erhobenen Forderungen erhalten. 

 

Nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch den Mandanten folgte dann Anfang September 2014 (also fast 5 Jahre nach der Rechtsverletzung!) die Anspruchsbegründung der Kanzlei BaumgartenBrandt an das AG Rostock.

Klage 5 Jahre nach Rechtsverletzung - Ansprüche verjährt?

Nachdem außergerichtlich ca. 1.000,00 € gefordert, dann über Rechtsanwalt Bernd Rudolph 300,00 Euro als Vergleich angeboten wurden, klagt die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement nun 400,00 € Schadensersatz und 651,80 € Abmahnkosten ein. Die Condor behauptet, die Forderungen von der KSM GmbH übernommen zu haben.

Grundsätzlich verjähren die hier geltend gemachten Ansprüche aus dem Urheberrecht 3 Jahre ab Kenntnis aller Umstände der Rechtsverletzung. Nach dem Wortlaut des Gesetzes beginnt die Frist mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Rechteinhaber Kenntnis vom Namen und der Anschrift des Anschlussinhabers erhalten hat. Im obigen Fall, wäre die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2012 eingetreten. Fraglich ist, ob diese Frist mit dem Mahnbescheid vom 19.12.2012 gehemmt werden konnte.

Das ist nur der Fall, wenn der Mahnbescheidantrag nicht zu unbestimmt war. Vorliegend konnte der beklagte Anschlussinhaber aus dem Mahnbescheid allein nicht erkennen, welche Forderung im Einzelnen gegen ihn geltend gemacht wurden, zumal er keine Abmahnung erhalten hat. So sah es u.a. das AG Bielefeld in zwei von dem Kollegen Rechtsanwalt Gerth erstrittenen Entscheidungen (u.a. Az: 42 C 101/14) sowie das AG Kassel mit Urteil vom 2.07.2014 (Az: 410 C 625/14).

AG Rostock tendiert zur Deckelung der Abmahnkosten auch in Altfällen

Beim geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (sog. Aufwendungsersatzanspruch) dürfte fraglich sein, ob dieser Anspruch überhaupt besteht. Denn die Klägerin (bzw. die KSM GmbH als Rechteinhaber) hat den Unterlassungsanspruch zwar abgemahnt, nun aber gar nicht mehr eingeklagt hat. Sofern es ihr auf diesen urheberrechtlichen Hautpanspruch Anspruch offensichtlich gar nicht ankommt, steht ihr auch die diesbezüglichen Abmahnkosten nicht zustehen.

Ferner wies das AG Rostock in einem anderen von uns betreuten Filesharing-Klageverfahren darauf hin, dass Abmahnkosten von 651,80 € auf einem Streitwert von 10.000,00 € mit Blick auf den § 97a Abs. 3 UrhG wohl überhöht sein dürften. Hierzu erteilte das Gericht der Klägerin folgenden richterlichen Hinweis an die Klägerin:

 

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen den von ihr zur Berechnung der Abmahnkosten angesetzten Streitwert bestehen. Zwar ist § 97a UrhG nicht direkt anwendbar. Das Gericht neigt jedoch dazu, die Wertung des Gesetzgebers auch auf die sog. Altfälle zu übertragen.“

 

Wir haben dem Gericht die obigen – und noch andere – Argument vorgetragen und für den Mandanten Klagabweisung beantragt. Wir sind gespannt, ob es sich anschließt und der Klägerin die Rücknahme der Klage empfiehlt. Wir werden weiter an dieser Stelle über das Verfahren berichten.

Klage vom Amtsgericht Rostock erhalten?

Selbst wenn die Rechtsverletzung unter ihrem Anschluss erfolgt ist, sollte bei Eingang einer Klage geprüft werden, ob die Forderung überhautp noch besteht. Aufgrund der neueren Urteile hat sich die Beweislage des Anschlussinahbers verbessert und auch die Höhe der Klageforderung ist häufig fraglich. Lassen Sie sich von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt beraten, um unberechtigte Forderungen zu vermeiden und den Rechtsstreit ohne Gerichtsverfahren zu beenden.


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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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