Abmahnung-Download-64497546

Das Amtsgericht Rostock ist auch bei einem Rechtsstreit um Zahlungen aus einem Vergleich zuständig, wenn dieser nach einer Urheberrechtsverletzung zustande gekommen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Beschluss vom 17.01.2013 (Az.: 2 UH 1/12; 5 C 247/12, AG Ludwigslust) klargestellt.

Ein Urteil auf Umwegen: Vom AG Rostock ging die Klage zum AG Ludwigslust, von dort zurück zum AG Rostock, welches immer noch nicht wollte, aber aufgrund des Beschlusses des OLG Rostock den Rechtsstreit dann doch zur Entscheidung annehmen musste.

Was war geschehen?

Die Parteien stritten um eine Zahlung wegen einer vorangegangenen Urheberrechtsverletzung in Höhe von 1.200 €. Die Klägerin hatte den Beklagten wegen der unerlaubten Nutzung eines Musikalbums in einer Internettauschbörse außergerichtlich abgemahnt. In diesem Zusammenhang sei, so behauptet die Klägerin, ein Vergleich über die Zahlung von 1.200,00 € zustande gekommen. Dies hat der Beklagte bestritten.

Die von Rasch Rechtsanwälte vertretene Klägerin erhob bei der Urheberrechtsabteilung des Amtsgerichts (AG) Rostock eine entsprechende Zahlungsklage, da der Beklagte hier wohnhaft war.

Das AG Rostock erklärte sich per Beschluss für unzuständig, da es nicht um Urheberrecht, sondern um die bloße Zahlung aus einem Vergleich ginge. Der Rechtsstreit wurde dann an das AG Ludwigslust verwiesen, welches sich aber ebenfalls für unzuständig hielt und die Klage zurück ans Rostocker Gericht gab. Mit Beschluss vom 18.09.2012 legte das AG Ludwigslust das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit dem OLG Rostock vor.

AG Rostock auch für urheberrechtliche Vergleiche zuständig

Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Urheberrechtsabteilung des AG Rostock gemäß § 4 Abs. 2 der Konzentrationsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (KonzVO) auch für die Zahlungsklage aus dem Vergleich zuständig ist.

Eine Urheberrechtsstreitigkeit gemäß § 104 S. 1 UrhG dann vorliegt, wenn es um Ansprüche ginge, die sich aus einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ergäben. Um den Zweck der KonzVO, nämlich die Konzentration bestimmter Rechtsfälle auf spezialisierte Gerichte, zu erreichen, sei der Begriff der Urheberrechtsstreitsache weit auszulegen.

Er umfasse alle sich aus der Urheberrechtsverletzung ergebenden Ansprüche und Folgeverfahren. Dabei genüge es, wenn die Entscheidung des Rechtsstreites auch von einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis abhängt. Dies sei vorliegend der Fall.

Dem streitgegenständlichen Vergleich liege eine Urheberrechtsverletzung wegen unerlaubter Nutzung von Musikwerken der Klägerin in Internet-Tauschbörsen zugrunde. Auch der von der Klägerin behauptete Vergleichsanspruch über diese Ansprüche ändert nichts daran, dass die Parteien letztlich aus einem im Urheberrecht geregelten Rechtsverhältnisses streiten.

Denn ein Vergleich habe in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 13.07.2004, Az.: X ZR 204/02). Deshalb spiele es keine Rolle, ob der Klageanspruch neben den urheberrechtlichen Anspruchsgrundlagen auch auf andere Anspruchsgrundlagen gestützt wird; dies habe nur zur Folge, dass der für Urheberrechtssachen zuständige Richter auch zur Entscheidung über die sonstigen Anspruchsgrundlagen berufen ist.

Zuständigkeiten bei Urheberrechten in Mecklenburg-Vorpommern

Aufgrund des § 4 der Konzentrationsverordnung MV ist für ganz Mecklenburg-Vorpommern das

 Amtsgericht Rostock ausschließlich zuständig für

  • Urheberrechtsstreitigkeiten      mit einem Streitwert unter 5.000,00 €

und das Landgericht Rostock ausschließlich zuständig für

  • Streitigkeiten      aus dem Urheberrecht bei einem Streitwert ab 5.000,00 €.

Daher sind derzeit enorm viele Tauschbörsen-Klagen beim AG Rostock anhängig gemacht worden. In der mündlichen Verhandlung eines solchen Verfahrens sprach der Richter von einer „Überschwemmung“ mit derartigen Fällen. Innerhalb eines Monats seien allein bei einer Abteilung über 100 Klagen eingegangen.

Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht haben wir bereits zahlreiche Mandanten sowohl in Klagen nach Tauschbörsenabmahnungen als auch in anderen Urheberrechtsverletzungen erfolgreich verteidigt und Klagen vor dem AG Rostock abgewiesen. Gern stehen wir Ihnen für Fragen oder Vertretungen zur Verfügung.

Bild: ijacky/ Fotolia.com

 

Beispiele der von uns betreuten Marken

  • med tab
  • portray
  • iq view
  • houserasten
  • sommerlaune
  • die guten
  • empicon
  • moinapp
  • backboot
  • regionalnachrichten
  • medlexi
  • dekaform
  • rechtswal

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

Kostenfreie Erstberatung

Mit unserer langjährigen Erfahrung helfen wir Ihnen, unnötige Zahlungen und Klagen zu vermeiden. Senden Sie uns unverbindlich Ihre Abmahnung und erhalten Sie umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung:

Ersteinschätzung anfordern

  • Telefax: 0381 - 877 410 311
  • kanzlei(at)medienrecht-urheberrecht.de
Wir benutzen Cookies
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Webseite bereitzustellen und zur Analyse und Verbesserung der Webseite. In unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie weitere Informationen und die Möglichkeiten, Cookies auszuschalten. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.