Rostock, 30.06.2014

Mit Mahnbescheiden versucht die Kanzlei FAREDS die unerfüllten Forderungen aus den Aabmahnungen für die Schneider & de Teba Költerhoff GbR, besser bekannt als "Die Atzen", durchzusetzen. Die Kanzlei FAREDS hat die Schneider & de Teba Költerhoff GbR auch außergerichtlich vertreten und umfangreich wegen Nutzung verschiedener Titel auf den Top 100 Single Charts und anderen Musiksamplern abgemahnt, unter anderem den

Der abgemahnte Anschlussinhaber konnte die Rechtsverletzung nicht nachvollziehen und gab Ende 2012 nur eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Weitere Korrespondenz erfolgte zwischenzeitlich nicht, so dass der Anschlussunhaber zwischenzeitlich davon ausging, dass die Angelegenheit erledigt ist. Um so größer war das Erstaunen, als im Mai 2014 der Mahnbescheid der Kanzlei Fareds für die Schneider & de Teba Költerhoff GbR einging.  

Die Künstergruppe "Die Atzen", bestehend aus Marc Schneider (alias Manny Marc) und Vincente de Teba Költerhoff (alias Frauenarzt) waren zunächst unter der Bezeichnung "Manny Marc & Frauenarzt" tätig, bis sie ab 2010 unter dem NAmen "Die Atzen" auftraten. 

Mit dem Mahnbescheid werden 150,00 € Schadensersatzwegen wegen "unerlaubterer Nutzung geschützter Musikwerke " und 459,40 € Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Weiterhin angesetzt werden 128,00 € Kosten für das Mahnverfahren.  

 

Ist die Abmahnung nicht verjährt?

Gerade wenn sich die Rechteinhaber nach Monaten oder gar Jahren wieder melden, um ihre Forderungen weiter geltend zu machen, fragen die Mandanten, ob diese Forderungen denn nicht bereits verjährt ist. Grundsätzlich verjährt ein Anspruch aus einer Urheberrechtsverletzung 3 Jahre nach Kenntnis der Rechtsverletzung. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, indem die Verletzungshandlung ermittelt wurde. Im vorliegenden Mahnbescheid soll der angeblichen Download im Jahre 2012 erfolgt sein und wurde unmittelbar später abgemahnt. Der Fristlauf beginnt daher am 1.1.2013 und endet 3 Jahre später, also am 31.12.2015. 

Daher beantragen zahlreiche Rechteinhaber die Mahnbescheide auch gern zwischen dem 26. und 31. Dezember, um die Verjährung zu hemmen. Gelingt dies nicht, sützen sie ihre Forderung nicht mehr auf das Urheberrecht sondern auf das Bereicherungsrecht. Nach § 852 BGB verjähren Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (Nutzung der Urheberwerke ohne Zahlung) in 10 Jahren.

 

Aber: 3 Jahre Verjährung für Abmahnkosten 

Aber die Abmahnungen und die Mahnbescheide sollte genau dahingehend geprüft werden, wie und welche Forderungen im Mahnebscheid und den Abmahnungen bezeichnet und beziffert wurden.  Denn die  10 jährige Verfährung betrifft nur den Schadensersatzanspruch, der allein gegenüber dem Täter gilt. Liegt keine Täterhaftung des Anschlussinhabers vor, bspw. weil andere Familienmitglieder oder die Hotelgäste den Anschluss mitnutzen, besteht ohnehin kein Schadensersatzanspruch. Auf die Verjährung kommt es dann gar nicht mehr an. 

Übrig bleiben die Anwaltskosten für außergerichtliche Abmahnung. Die 10-jährige Verjährungsregel betrifft jedoch nur den Schadensersatzanspruch aus der Urheberrechtsverletzung. Die Anwaltskosten verjähren als separater Anspruch in 3 Jahren. 

Ist noch keine Verjährung der Anwaltskosten eingetreten, gilt Folgendes: Mit Blick auf die geänderte Gesetzeslage und der Kappung des Streitwertes auf 1.000 Euro sowie diesbezügliche Rechtsprechung, dürften die mit den Mahnbescheiden geltend gemachten Anwaltskosten regelmäßig überhöht sein.

 

Was ist zu tun nach Erhalt eines Mahnbescheides?

Wird gegen den Mahnbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt kein Widerspruch eingelegt, ergeht ein Vollstreckungsbescheid, aus dem die Kanzlei FAREDS die Forderung für die Schneider & de Teba Költerhoff GbR vollstrecken kann. Soweit sollte man es nicht kommen lassen. 

Seit dem Abmahnschreiben aus den Jahre 2012 sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, welche die Darlegungslast für den Anschlussinhaber vereinfacht haben. Daher lohnt sich eine Prüfung des Vorgangs im Lichte der aktuellen Rechtsprechung. Selbst wenn der Download erfolgt ist, kann dies zu einer Reduzierung der Forderung führen. Gleichwohl möchten wir auch anmerken, dass es sich sicherlich nicht in jedem Falle empfiehlt, dass Klageverfahren „durchzuziehen“. In Konstellationen, in denen die Beweislage schwierig ist, sollte überlegt werden, wie die Angelegenheit ohne Kostenexplosion sicher beendet werden kann.Nutzen Sie unsere Erfahrungen und vermeiden Sie überhöhte Forderungen und unnötige Gerichtsverfahren.

 

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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