Rostock, 24.06.2014

Fotolia 48996996 XS copyrightRechtsanwälte Waldorf Frommer haben einen Mahnbescheid für die Hörbuch Hamburg HHV GmbH beantragt und diesen vom AG Coburg auch erhalten. Dem vorausgegangen war eine Abmahnung im Jahre 2011 wegen unberechtigtem Download des Hörbuches "Schoßgebete" von Charlotte Roche in einer Tauschbörse. Die abgemahnte Anschlussinhaberin konnte die Rechtsverletzung seinerzeit nicht nachvollziehen und reagierte zunächst nicht auf das Forderungsschreiben. Nach einer weiteren "Erinnerung" durch die Kanzlei Waldorf Frommer Ende 2013 gab die Anschlussinhaberin auf unsere Empfehlung rein vorsorglich eine Unterlassungserklärung ab. Nun, Mitte 2014, ging der Mandantin der Mahnbescheid der Hörbuch Hamburg Verlages zu.

 

Der Hörbuchverlag macht darin einen „Schadensersatz aus Unfall/Vorfall“ in Höhe von 188,81 € sowie 506,00 Euro Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung geltend. Weiterhin angesetzt werden 128,00 € Kosten für das Mahnverfahren. Bemerkenswert ist, dass außergerichtlich für die Nutzung des Hörbuches 300 € Schadensersatz gefordert wurden, aber im Mahnbescheid lediglich 188,81 €". 

 

Wie bereits berichtet, geht auch die Firma Constantin Film GmbH über die Kanzlei Waldorf Frommer mit Mahnbescheiden gegen die unberechtigte Nutzung ihrer Werk vor.

 

Ist die Abmahnung nicht verjährt?

Gerade wenn sich die Rechteinhaber nach Monaten oder gar Jahren wieder melden, um ihre Forderungen weiter geltend zu machen, fragen die Mandanten, ob diese Forderungen denn nicht bereits verjährt ist. Grundsätzlich verjährt ein Anspruch aus einer Urheberrechtsverletzung 3 Jahre nach Kenntnis der Rechtsverletzung. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, indem die Verletzungshandlung ermittelt wurde. Im vorliegenden Mahnbescheid soll der angeblichen Download im Jahre 2011 erfolgt sein und wurde unmittelbar später abgemahnt. Der Fristlauf beginnt daher am 1.1.2012 und endet 3 Jahre später, also am 31.12.2014.

 

Daher beantragen zahlreiche Rechteinhaber die Mahnbescheide auch gern zwischen dem 26. und 31. Dezember, um die Verjährung zu hemmen. Gelingt dies nicht, sützen sie ihre Forderung nicht mehr auf das Urheberrecht sondern auf das Bereicherungsrecht. Nach § 852 BGB verjähren Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (Nutzung der Urheberwerke ohne Zahlung) in 10 Jahren.

 

Aber: 3 Jahre Verjährung für Abmahnkosten

 

Aber die Abmahnungen und die Mahnbescheide sollte genau dahingehend geprüft werden, wie und welche Forderungen im Mahnebscheid und den Abmahnungen bezeichnet und beziffert wurden.  Denn die  10 jährige Verfährung betrifft nur den Schadensersatzanspruch, der allein gegenüber dem Täter gilt. Liegt keine Täterhaftung des Anschlussinhabers vor, bspw. weil andere Familienmitglieder oder die Hotelgäste den Anschluss mitnutzen, besteht ohnehin kein Schadensersatzanspruch. Auf die Verjährung kommt es dann gar nicht mehr an.

 

Übrig bleiben die Anwaltskosten für außergerichtliche Abmahnung. Die 10-jährige Verjährungsregel betrifft jedoch nur den Schadensersatzanspruch aus der Urheberrechtsverletzung. Die Anwaltskosten verjähren als separater Anspruch in 3 Jahren.

 

Ist noch keine Verjährung der Anwaltskosten eingetreten, gilt Folgendes: Mit Blick auf die geänderte Gesetzeslage und der Kappung des Streitwertes auf 1.000 Euro sowie diesbezügliche Rechtsprechung, dürften die mit den Mahnbescheiden geltend gemachten Anwaltskosten regelmäßig überhöht sein.

 

Was ist zu tun nach Erhalt eines Mahnbescheides?

Wird gegen den Mahnbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt kein Widerspruch eingelegt, ergeht ein Vollstreckungsbescheid, aus dem Constantin Film die Forderung vollstrecken kann. Soweit sollte man es nicht kommen lassen. Gleichwohl möchten wir auch anmerken, dass es sich sicherlich nicht in jedem Falle empfiehlt, dass Klageverfahren „durchzuziehen“. In Konstellationen, in denen die Beweislage schwierig ist, sollte überlegt werden, wie die Angelegenheit ohne Kostenexplosion sicher beendet werden kann.

 

Seit den Abmahnschreiben aus den Jahren 2011 und 2012 sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, welche die Darlegungslast für den Anschlussinhaber vereinfacht haben. Daher lohnt sich eine Prüfung des Vorgangs im Lichte der aktuellen Rechtsprechung. Selbst wenn der Download erfolgt ist, kann dies zu einer Reduzierung der Forderung führen. Nutzen Sie unsere Erfahrungen und vermeiden Sie überhöhte Forderungen und unnötige Gerichtsverfahren.

 

Mahnbescheid/ Abmahnung erhalten?

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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