Erneut wurde unserer Rostocker Kanzlei ein Mahnbescheid von der Constantin Film Verleih GmbH zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Dem Mahnverfahren vorausgegangen war eine Abmahnung im Jahre 2011 wegen Nutzung des Films „Werner – Eiskalt“ in einer Internet-Tauschbörse.

Geltend gemacht werden nun 600,00 Euro „Schadensersatz aus Unfall/Vorfall“, wie es im Mahnbescheid heißt, und 506,00 Euro Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Weiterhin angesetzt werden 170,50 Euro Kosten für das Mahnverfahren. Der Schadensersatz wurde im Vergleich zur Abmahnung also um 150,00 Euro erhöht.

Der abgemahnte Anschlussinhaber konnte die Rechtsverletzung seinerzeit nicht nachvollziehen und gab lediglich eine Unterlassungserklärung ab, die Kosten zahlte er jedoch nicht. In anderen von uns betreuten Mahn-Fällen wurden bisher auch keine Unterlassungserklärungen abgegeben. Hier wäre zu prüfen und abzuwägen, ob eine solche noch unterzeichnet wird.

Sind die Abmahnungen nicht verjährt?

Gerade wenn sich die Rechteinhaber nach Monaten oder gar Jahren wieder melden, um ihre Forderungen weiter geltend zu machen, fragen die Mandanten, ob diese Angelegenheit denn nicht bereits verjährt ist. Grundsätzlich verjährt ein Anspruch aus einer Urheberrechtsverletzung 3 Jahre nach Kenntnis der Rechtsverletzung. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, indem die Verletzungshandlung ermittelt wurde. Im vorliegenden Mahnbescheid soll der angeblichen Download im Sommer 2011 erfolgt sein und wurde unmittelbar später abgemahnt. Der Fristlauf beginnt daher am 1.1.2012 und endet 3 Jahre später am 31.12.2014. 

In zahlreichen Abmahnungen wird der Schadensersatzanspruch jedoch nicht nur auf das Urheberrecht sondern auch auf das Bereicherungsrecht gestützt. Diese Ansprüche verjähren erst in 10 Jahren.

 

Was tun nach Erhalt eines Mahnbescheides?

Wird gegen den Mahnbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt kein Widerspruch eingelegt, ergeht ein Vollstreckungsbescheid, aus dem Constantin Film die Forderung vollstrecken kann. Soweit sollte man es nicht kommen lassen. Gleichwohl möchten wir auch anmerken, dass es sich sicherlich nicht in jedem Falle empfiehlt, dass Klageverfahren „durchzuziehen“. In Konstellationen, in denen die Beweislage schwierig ist, sollte überlegt werden, wie die Angelegenheit ohne Kostenexplosion sicher beendet werden kann.

Seit den Abmahnschreiben aus den Jahren 2011 und 2012 sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, welche die Darlegungslast für den Anschlussinhaber vereinfacht haben. Daher lohnt sich eine Prüfung des Vorgangs im Licht der aktuellen Rechtsprechung. Selbst wenn der Download erfolgt ist, kann dies zu einer Reduzierung der Forderung führen.

 

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Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung in der Beratung von Filesharing-Fällen und vermeiden Sie überhöhte Zahlungen und unnötige Klagen. Aktuelle Urteile bieten zahlreiche Möglichkeiten sich erfolgreich gegen die hohen Abmahnforderungen von Waldorf Frommer zu wehren. 

Gleichwohl sollte sorgfältig abgewogen werden, ob es das Klageverfahren weitergeführt werden soll.

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Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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