Framing erlaubt Urteil

Mittels Framing lässt sich technisch sehr einfach fremder Inhalt in die eigene Webseite einbinden, ohne das dies für den Betrachter erkennbar wird. Mit der Frage, ob dies urheberrechtlich zulässig ist oder eine Urheberrechtsverletzung darstellt, hatte sich das Landgericht München zu befassen ( Landgerichts München I (Az: 21 O 20028/05).

 

Das LG München entschied, dass das Einbinden externer Inhalte in das Erscheinungsbild der eigenen Website eine öffentliche Zugänglichmachung des geframten Inhaltes dargestellt, wofür eine Zustimmung des Urhebers erforderlich ist.

Framing eines fremden Fotos = Urheberrechtsverletzung

Framing-Opfer war eine „Rußnase“ also eine Zährte, die – wie ja jeder weiß – als Schwarmfisch zur Familie der Karpfen gehört (siehe Wikipedia). Der Beklagte hatte ohne Zustimmung des Fotografen das Foto des Fischleins auf seiner Website eingebunden. Dabei hatte er die Foto-Datei jedoch nicht auf seinem Server hinterlegt und es von dort aus beim Aufruf seiner Website eingeblendet. Vielmehr stammte die Quelldatei des Fotos von der Website der Österreichischen Fischereigesellschaft, welche das streitgegenständliche Foto ebenfalls ohne Genehmigung auf ihrer Homepages eingeblendet hatte.

Beim Aufruf der Website des Beklagten durch den User erschien das streitgegenständliche Foto unmittelbar auf dieser Website. Wie beim Framing üblich, war für den User nicht ersichtlich, dass das eingeblendete Fisch-Foto vom Server eines Dritten bezogen wurde. Im Urteil heißt es:

„Die 21. Zivilkammer betrachtet das Einbinden extremer Dateien in das Erscheinungsbild einer Website in der Weise, dass zwar keine physikalische Kopie der Dateien auf dem eigenen Server erstellt, aber diese dergestalt eingebunden werden, dessen Browser veranlasst wird, den fremden Inhalt direkt von einem externen Server auf einen zugewiesenen Unterabschnitt auf dem Bildschirm zu laden (sog. „frameset“) als einen Fall des öffentlichen Zugänglichmachens gem. 19a UrhG.“

Fremder Inhalt von fremden Server

§ 19a Urheberrechtsgesetz ist immer einschlägig, wenn Fotos oder andere urheberrechtlich geschützte Werke im Internet eingeblendet werden. Der Wortlaut:

 

§19a UrhG: Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden der drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

 

Indem der Beklagte sich den fremden Inhalt in der Weise zu eigen macht, dass für den Nutzer auf den ersten Blick nicht erkennbar ist, das der angezeigte Inhalt von externer Stelle aufgerufen wird, macht er diesen Inhalt gegenüber dem Nutzer ebenso öffentlich wie der Zulieferer (also der Fischereigesellschaft). Denn allein der Beklagte als Ersteller der Website veranlasst bei der Programmierung seiner Seite, die Zulieferung der fremden Datei und deren entsprechende Einbindung in seine eigene Website. Da das fremde Foto auf Veranlassung des Beklagten dem Nutzer letztlich sichtbar acht wurde, ist der Tatbestand des öffentlichen Zugänglichmachens gem. § 19a UrhG erfüllt. Dies sei laut Urteilsbegründung auch dann der Fall,

„wenn technische Maßnahmen auf einer Website dessen Einbindung (das Foto – A.d.U.) in das Erscheinungsbild bewirken, ohne das eine physikalische Kopie der Datei“ des Fremdinhaltes auf demselben Server abgelegt ist wie die Software der letztendlich eingeblendeten Website.“

 

Im Klartext: Auf eine physische Herrschaft des Wiedergebenden/ Zugänglichmachenden über den Ablageort der wiedergegebenen Datei kommt es nicht an.

Markenrechtsverletzung durch Nutzung fremder Fotos

Das Urteil entspricht der bisherigen Rechtssprechung sowohl zum Framing als auch zur generell Haftung des Webseitenbetreibers. So konnte auch nach bisheriger Rechtsprechung das Framing neben einem Urheberrechtsverstoß auch zur einer Wettbewerbs- oder Markenrechtsverletzung führen kann. Des Weiteren haftet nach einhelliger Rechtsprechung derjenige, der sich nach außen als „Herr der Inhalte“ geriert, für etwaige dadurch begangenen Rechtsverletzungen. Dies sind in der Regel der Impressum einer Website benannte Webseiten-Betreiber und ebenso (!) der Domain-Inhaber, sofern es unterschiedliche Personen sind.

 

Fazit

 


Die Entscheidung des LG München I brachte also keine Änderung in der Rechtslage. Es verdeutlicht aber noch einmal, das Webseiten-Betreiber in jedem Falle sorgfältig prüfen müssen, ob sie zur Nutzung des unter ihrer Domain eingeblendeten content auch wirklich berechtigt sind. Zum content, für den sie haften, kann eben auch fremder content gehören, sofern dieser mit technischen Maßnahmen so eingebunden ist, das Fremdheit für den Nutzer nicht erkennbar ist.

Der auf zahlreichen Websites angebrachte Disclaimer, nach dem ausdrücklich für fremde Inhalte nicht gehaftet wird, hat rechtlich keine Bedeutung und befreit den Seite-Betreiber keinesfalls aus der Haftung für etwaige Rechtsverstöße auf seiner Website.

Insbesondere an gewerbliche Site-Betreiber stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflichten. So muss, wer einen fremden urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, über seine Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Daraus resultiert eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht (Dreier/Schulze § 57 UrhG Rn. 57). Die Ausrede: „Ich wusste nicht, dass das Bild geschützt ist bzw. dass ich es nicht nutzen darf.“ hilft nicht. Im Übrigen ist ein Urheberrechtsvermerk am Foto bzw. Text nicht Schutzvoraussetzung (Hierzu unser Beitrag: Was bringt ein Copyright-Vermerk?).

Autorin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

 


 

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