Das Landgericht Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 26. Juli 2006 mit der aktuellen Frage der Haftung eines Anbieters von Funknetzwerken auseinander zu setzen (Az: 308 O 407/06). Nach der Entscheidung muss der Betreiber eines WLANs hinreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um einen Missbrauch durch Dritte zu verhindern.

In dem Rechtsstreit wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses von einem Rechteinhaber abgemahnt, weil sie über das Peer-to-Peer Netzwerk Gnutella insgesamt 244 Musikdateien auf ihrem PC geladen und für Dritte zum download bereitgestellt hat. Wie in Abmahnungen üblich, wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Die Inhaberin weigerte sich eine solche Erklärung abzugeben. Einer Rechtsverletzung sei sie sich nicht bewusst, denn weder sie noch ihr Sohn hätten die fraglichen Dateien heruntergeladen und bereitgestellt.

Internetnutzung über ungesichertes WLAN

Allerdings hatte sie ein WLAN betrieben, welches unverschlüsselt war. Somit konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte unberechtigt die Internetanbindung nutzen und darüber illegale Handlungen vornehmen konnten. Erst nach Erhalt der Abmahnung hatte sie Funknetzwerk mit einem Passwortschutz versehen.

Jedoch kann die Wiederholungsgefahr, die sich aus der Rechtsverletzung begründet, nicht allein durch Vornahme von Schutzmaßnahmen für die Zukunft, sondern nur zusammen mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Daher erhielt die Anschlussinhaberin erneut Post vom Rechteinhaber und zwar in Form einer einstweiligen Verfügung vom Gericht mit der Aufforderung der Unterlassung und Zahlung der Verfahrenskosten. Hiergegen wehrte sich die Anschlussinhaberin mit einem Widerspruch, in dessen Ergebnis die vorliegende Entscheidung des LG Hamburg erging.

Unwissenheit schützt vor Haftung nicht!

Auch wenn die Anschlussinhaberin die Rechtsverletzung nicht wissentlich selbst begangen hat, so haftet sie dennoch als sogenannte Störerin für diese Urheberrechtsverletzung.

Als Störer haftet jeder, der willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beiträgt.

Um die Störerhaftung nicht auf jeden möglichen Dritten ausufern zu lassen, begrenzt der Bundesgerichtshof diese auf solche Fälle, in denen die in Anspruch genommenen Verletzter eine ihnen zumutbare Prüfungspflicht verletzt haben.

Hier hat die Anschlussinhaberin mit dem unverschlüsselten WLAN eine Gefahrenquelle für die Rechtsverletzung eröffnet. Dritten war es ohne weiteres möglich den Internetzugang zu nutzen, um geschütztes Datenmaterial illegal zu vervielfältigen.

Dabei sei es, so die Richter inzwischen „allgemein bekannt, dass ungeschützte WLAN-Verbindungen von Dritten missbraucht werden, um über einen fremden Internetschluss ins Internet zu gelangen.“ Daher hätte sie die Pflicht gehabt, diese Gefahrenquelle durch geeignete Vorkehrungen abzusichern.

WLAN - Absicherung durch Fachmann zumutbar

Kann man diese Sicherheitspflichten mangels hinreichender Computerkenntnisse nicht allein erfüllen, halten es die Richter für zumutbar, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein WLAN Hardware-technisch einzurichten ist heute einfach.

Es aber sowohl Hardware als auch Software-technisch nach dem Stand der Technik abzusichern, kann indes nicht jeder. An die erweiterten technischen Möglichkeiten der Computertechnik, stellen die Richter also ganz deutlich auch eine gesteigerte Verantwortlichkeit an die Betreiber. Das ist keinesfalls neu – wird allerdings in der Praxis noch vielfach – bewusst oder unbewusst - ausgeblendet!

Die eidesstattliche Versicherung der Anschlussinhaberin, unbekannte Dritte hätten die fraglichen Musikdateien bereitgestellt, wertete das Gericht im Übrigen als „Schutzbehauptung“. Diese Beurteilung liegt sicher zu einem großen Teil daran, dass es Unklarheiten in dieser Versicherung gab. Letztlich konnte aus Sicht der Richter zwar nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die Anschlussinhaberin oder ihr Sohn die mp3-Dateien in das Filesharing-Netzwerk eingestellt hätten – dies könne aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Aufgrund der ohnehin verletzten Prüfungspflichten, sei dieser Aspekt jedoch für die eigentliche Entscheidung nicht von entscheidender Bedeutung. Unklar blieb in der Urteilsbegründung, wie weit die Prüfungspflicht reicht. Im zu entscheidenden Rechtsstreit war das Funknetz nicht einmal mit einem Passwortschutz versehen.

Wie aber werden die Richter entscheiden, wenn Passwortschutz vorhanden, dieser aber geknackt wurde? Einen solchen Missbrauch kann der Anschlussinhaber in den seltensten Fällen beweisen. Haftet er dennoch? „Allgemein bekannt“ sein dürfte für die Richter auch, dass ein 100%-Schutz vor unberechtigten Zugriffen durch Dritte auf ein Netzwerke nicht möglich ist. Wie hoch die Gerichte die Prüfungspflichten, insbesondere für privaten Haushalte, ansetzen, ist derzeit unklar. An Gewerbetreibende und Selbständige stellt die Rechtssprechung in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen seit je her hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten.

Fazit: Jeder sollte sein WLAN absichern

Klar ist jedoch nach dieser Entscheidung des LG Hamburg: WLAN-Nutzung ganz ohne Absicherung des Netzwerkes geht nicht mehr.

Wer nicht selbst über die nötigen technischen Kenntnisse verfügt, muss sich fachliche Hilfe holen, um sein Netzwerk abzusichern. Anderenfalls droht die Haftung für Rechtsverletzungen, die unter dem jeweiligen Anschluss stattgefunden haben.

Nachdem das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 01.07.2008 eine generelle Haftung des Betreibers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses ablehnte, entscheidet am 18.03.2010 nunmehr der Bundesgerichtshof über die Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für die missbräuchliche Nutzung seiens offenen WLAN.
 

Ihre Ansprechpartnerin ist Frau Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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