Der Bundesgerichtshof entscheidet am 18.03.2010 über die Frage, ob der Inhaber eines Internetanschusses auch dafür haftet, wenn sein ungesichertes WLAN missbräuchlich für eine Urheberrechtsverletzung genutzt wurde. Die Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung von Filesharing-Abmahnungen haben.

Denn häufig liegt der Sachverhalt so, dass der abgemahnte Anschlussinhaber keine Tauschbörsen nutzt und die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, er aber ein WLAN bereit hält.

Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob der Anschlussinhaber als WLAN-Betreiber für den Missbrauch seines Netzwerkes haftet. Es bleibt darüber hinaus zu hoffen, dass das Gericht am Rande auch etwas darüber anmerkt, ob eine Störerhaftung bei einem Passwortschutz gesicherten WLAN ausscheidet.

Verkündungstermin der WLAN-Entscheidung des BGH ist der 12.05.2010

Filesharing-Abmahnung gegen Anschlussinhaber

In dem nun vom Bundesgerichtshof am 18.03.2010 zu entscheidenden Fall begehrt die Klägerin vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen Verletzung der Urheberrechte am Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ durch Bereitstellen in einem Filesharing-Netzwerk. Der Beklagte lehnte die Erfüllung der Ansprüche ab, da er in der fraglichen Zeit im Urlaub war und auch kein Dritter Zugang zu seinem Computer hatte. Allerdings hielt er ein ungesichertes WLAN vor.

Störerhaftung für ungesichertes WLAN?

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat eine Haftung des Beklagten auch für ungesichertes WLAN angenommen und diesen antragsgemäß auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hatte das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07) die Klage allerdings abgewiesen. Nach dem vorgetragenen Sachstand hätte der Beklagte die Rechtsverletzung nicht selbst begangen und scheide damit als Täter aus. Da der Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen sei und auch kein Dritter Zugang zu dem Computer des Beklagten hatte, könne die rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein. Dieser Dritte habe die WLAN-Verbindung des Internetanschlusses des Beklagten unbefugt genutzt. Die Richter lehnten eine Haftung des Beklagten als Störer ab. Er habe -so die Richter- keine Prüfungspflicht dahingehend, dass er seinen WLAN-Anschluss gegen unbefugte Nutzung Dritter sichern müsste. Der Beklagte hafte nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs, sondern erst, wenn ein konkreter Anhaltspunkt für einen Missbrauch besteht. Das war hier allerdings nicht der Fall. Die Klägerin als Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ ist allerdings anderer Ansicht und hält eine Haftung des Beklagten für sein ungesichertes WLAN für gegeben und hatte Klage beim Bundesgerichtshof erhoben.

Rechtsprechung zur WLAN-Haftung

Es bleibt spannend, wie der Bundesgerichtshof entscheiden wird, da die bisherige Rechtsprechung in dieser Frage nicht einheitlich ist. Zwar hatte bereits das Landgericht Hamburg im Juli 2006 (Az. 308 O 407/06) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer für eine Urheberrechtsverletzung haftet, die über sein ungesichertes WLAN begangen worden ist. Wir hatten darüber berichtet. Der Anschlussinhaber müsse sich über mögliche technische Maßnahmen zum Schutz seines WLAN zu informieren und sich gegebenenfalls fachkundige Hilfe einholen.

Danach haben unter anderem das Landgericht Mannheim im Januar 2007, das OLG Frankfurt a.M. in 2007 sowie das Landgericht Düsseldorf und auch das OLG Düsseldorf in den Jahren 2007 und 2008 eine Haftung des Anschlussinhabers für ein offenes WLAN anerkannt. Der WLAN-Betreiber habe -so die Richter- durch das Bereitstellen eines unverschlüsselten Funknetzes praktisch jedem Dritten den Zugang zum Internet eröffnet und damit seinen Internetanschluss auch Dritten zur Verfügung gestellt. Damit würde der WLAN-Betreiber kausal zur Rechtsverletzung beitragen.

Objektiv gesehen ermöglicht der WLAN-Betreiber es Dritten, sich hinter seiner Person zu verstecken, um im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können. Daher ist gerechtfertigt, dem Betreiber zumindest Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware erlaubt. So sei es zumutbar, entsprechende Benutzerkonten mit eigenem Passwort am Computer zu installieren oder das Risiko eines Zugriffs auf das WLAN-Netz von außen durch Verschlüsselung, d.h. Passwortschutz, zu minimieren.

Sofern der WLAN-Betreiber diese zumutbaren Sorgfalts- und Sicherungsmaßnahmen unterlässt, haftet er als Störer für die unter seinem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Im Falle einer Abmahnung müssten von ihm daher die regelmäßig geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung erfüllt werden.

OLG Frankfurt a.M. lehnt generelle Haftung für ungesichertes WLAN ab

Lediglich das OLG Frankfurt sah in seiner Entscheidung vom 01.07.2008 keine generelle Haftung für ein offenes WLAN für gegeben. Am 18.03.2010 entscheidet nunmehr der Bundesgerichtshof über diese Frage. Allerdings darf davon ausgegangen werden, dass die obersten Richter den Filesharern keinen Freibrief zur Begehung weiterer Rechtsverletzungen über offene WLANs ausstellen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Gericht sich der überwiegenden Rechtsprechung anschließen und eine Haftung des Betreibers eines offenen WLAN annehmen wird.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- u. Medienrecht.

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