Das AG Halle hat entschieden, dass bei unberechtigter Nutzung eines Films in einer Internet-Tauschbörse ein Schadensersatz von 100 Euro und Abmahnkosten von 130,00 Euro (Streitwert 1200 Euro) angemessen sind.

AG Halle, Urteil vom 24.01.2009, Az: 95 C 3258/09

 

Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt, da diese einen Film von einer Internet-Tauschbörse (Filesharing-Netzwerk) herunter- und damit wieder zum Upload bereitstellt hatte. In der Abmahnung forderte die Klägerin die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Schadensersatz und Anwaltskosten auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000 Euro und damit Gebühren von 651,80 Euro.

 

Streitwert der Abmahner von 10.000 Euro bei Privatpersonen überhöht

Diesen Streitwert bei einer Filesharing-Abmahnung einer Privatperson hielt das Gericht für überhöht. Der Streitwert bemisst sich allein an dem Wert, den ein zukünftiges Unterlassen für den Rechteinhaber hat sowie an der Intensität der Rechtsverletzung. Der Streitwert, nach dem sich die Anwaltsgebühren in einer Abmahnung richten, hat keine abschreckende oder sanktionierende (bestrafende) Funktion, so das AG Halle. Letzteres haben in der Vergangenheit einzelne (und nicht wie die Abmahnschreiben suggerieren alle) Gerichte anders gesehen.

 

Das Unrechtsbewusstsein ist bei einer Vielzahl der Rechtsverletzer beim Filesharing überwiegend gering ausgebildet. Ein erstmaliger (!) Verstoß gegen Nutzungsrechte könne daher lediglich eine bagatellartige Rechtsverletzung darstellen. Auch könne man bei einer erstmaligen Verletzungshandlung nicht von einer gewerblichen Nutzung ausgehen, da die Bereitstellung nicht zur Erlangung eines wirtschaftlichen und kommerziellen Vorteils erfolge. Auch diese beiden Aspekte haben andere Gerichte anders gesehen.

 

Abmahnkosten bei Filesharing nur ca 130,00 Euro

 


Das Gericht sprach der Klägerin daher folgendes zu:

 

  • 100 Euro Schadensersatz für das zum Upload bereitstellen eines Films im Internet, als sogenannte ersparte Lizenzgebühr,
  • Abmahnkosten (Anwaltskosten) von lediglich 110,50 € zzgl. 20 Euro Auslagenpauschale sowie
  • 75 € als anteilige Kosten für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens.

 

In der Urteilsbegründung des AG Halle heißt es:

"Der Beklagte stellte nur einen einzigen urheberrechtlich geschützten Film der Klägerin zum Hochladen bereit. Dies stellte – soweit ersichtlich - zudem den ersten Verstoß des Beklagten gegen die Nutzungsrechte der Klägerin dar. Damit liegt lediglich eine bagatellartige Rechtsverletzung vor, die einen Streitwert in Höhe von 10.000 € nicht rechtfertigen kann (vergleiche LG Darmstadt vom 20.04.2009, 9 Qs 99/09, das eine Bagatelle selbst bei zwei Filmwerken annimmt).

 

In diesem Zusammenhang geht das Gericht auch nicht von einer gewerblichen Nutzung aus.

Eine solche liegt nur dann vor, wenn die Bereitstellung zur Erlangung eines wirtschaftlichen und kommerziellen Vorteils erfolgt, was zu einer Erhöhung des Streitwertes führte. Dafür sind indes keine Anhaltspunkte gegeben.

Zu berücksichtigen ist ferner der Schutzzweck des § 97a Abs. 2 UrhG. Diese Vorschrift ist am 01.09.2008 im Zuge der Umsetzung der „Enforcement- Richtlinie“ in Kraft getreten. Ziel dieser Norm ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren. Auch wenn diese Vorschrift für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar berücksichtigt werden kann, da sie nur für Fälle Anwendung finden kann, in denen einen Abmahnung nach dem 01.09.2008 ausgesprochen wurde, wird die Zielsetzung des Gesetzgebers bei Schaffung dieser Norm bei der Streitwertbemessung berücksichtigt.“

 

 

Das Filesharing geschützter Werke ist unstreitig eine Urheberrechtsverletzung, die der Rechteinhaber nicht dulden muss. Aber deshalb Privathaushalte mit immensen Kostenforderungen und Schadensbeträgen zu überziehen, war wohl nicht Ziel des Urheberrechts.

 

 

Deckelung der Abmahnkosten bei Privatpersonen mit § 97a UrhG

 


 

Der kürzlich eingeführte § 97a Urheberrechtsgesetz, der eigentlich Privatpersonen bei geringen Rechtsverstößen vor überzogenen Abmahnkosten schützen sollte, hat für Filesharing-Abmahnungen bisher gar nichts gebracht. Die Richter sind – vereinfacht ausgedrückt - der Ansicht, dass man mit der Nutzung von Tauschbörsen, den privaten Bereich verlässt. Und da nach dem deutschen Rechtsverständnis alles, was nicht mehr privat, automatisch gewerblich/ kommerziell ist, ist der § 97a UrhG nicht mehr anwendbar.

 

 

Lizenzanalogie – die Lizenz zum Geldverdienen bei Filesharing-Abmahnungen

 


 

Das Urteil macht deutlich, dass die Rechtslage nicht immer so eindeutig oder unumstößlich ist, wie sie in den Abmahnungen beschrieben wird. Die Formulierungen, wer für welchen Anspruch haftet, sind oft sehr unpräzise und die einzelnen Forderungen nicht aufgeschlüsselt sowie häufig überhöht. Bei den teilweise geforderten Beträgen, fragt man sich, womit die Rechteinhaber mehr einnehmen, mit dem offiziellen Verkauf des Titels bzw. des Films oder mit den Abmahnungen. Die Lizenzanalogie als Lizenz zum Geldverdienen.

 

 

Nicht ungeprüft unterschreiben und zahlen

 


 

In jüngster Vergangenheit haben auch andere Gerichte die Höhe der geforderten Abmahnkosten und den Schadensersatz hinterfragt und deutlich zurück geschraubt. Daher sollten die in den Abmahnungen geforderten Beträge nicht ungeprüft gezahlt werden. Erst recht sollte die regelmäßig den Abmahnschreiben beiliegenden Unterlassungserklärungen nicht ungeprüft unterzeichnet werden. Diese sind in der Regel als Schuldanerkenntnis und einem Vertragsstrafeversprechen über ca. 5.001 Euro formuliert. Das brauchen Sie so nicht unterschreiben! Nutzen Sie die rechtlichen zulässigen Formulierungsspielräume, um Ihre Haftung zukünftig einzuschränken.

 

 

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke, MLE, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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