Mit der Firma GSDR GmbH gibt es seit einiger Zeit einen neuen Mitspieler im Abmahngeschäft der Musikindustrie. Interessant ist, dass die GSDR GmbH nach Auskunft des Online-Unternehmensregisters erst am 12. April 2010 gegründet und in das Handelsregister eingetragen wurde. Vertreten wird die GSDR GmbH von alten Abmahn-Hasen, den Rechtsanwälten Dr. Kornmeier & Partner, die seit Jahren für verschiedene Rechteinhaber als Abmahnanwälte tätig sind. Laut Abmahnschreiben ist GSDR Inhaber der Rechte an dem Musiktitel

  • It no pretty von Gentleman (German Top 100 Single Charts)

1. Abmahngrund


Abmahngrund ist die angebliche Urheberrechtsverletzung wegen Nutzung des Titels in einer Tauschbörse (Filesharing-Netzwerk). Urheberrechtlich beanstandet wird, wie immer, nicht das Herunterladen sondern das technisch damit zwangsläufig verbundene zur Verfügungstellen des Titels in der Tauschbörse.

2. Forderung des Abmahners


Die Kanzlei Dr. Kornmeier & Partner fordern für Ihre Mandantin, die GSDR GmbH, die Abgabe einer 30 Jahre wirksamen strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages von 450 Euro.

 

3. Unsere Empfehlung

 



Nicht voreilig unterschreiben und zahlen!
Oftmals setzen die Abmahner ganz gezielt kurze Fristen und drohen für den Fall des Fristablaufs mit einer teuren Klage. Damit soll natürlich der Abgemahnte noch mehr unter Druck gesetzt und dazu gebracht werden, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben und zu zahlen. Rechtlich sind zu kurz gesetzte Fristen unwirksam. Also lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Wenn die Zeit nicht ausreicht, können Sie bei der Kanzlei Kornmeier & Partner eine Fristverlängerung erbitten – auch wenn es im Abmahnschreiben anders heißt. Wenn Sie aber die Abmahnung ignorieren und die Fristen verstreichen lassen, kann die Gegenseite mit Fristablauf die Ansprüche mit einem kostspieligen Gerichtsverfahren durchsetzen. Bei den Rechtsanwälten Kornmeier & Partner können wir nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese ist als Schuldanerkenntnis formuliert und beinhaltet die Pflicht einer Vertragsstrafezahlung von 5.001 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung. Sie sind rechtlich auch nicht verpflichtet, die vorformulierte Erklärung des Abmahners zu unterschreiben. Sie sind rechtlich nicht verpflichtet, die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese enthält für Sie nachteilige Klauseln, die Sie so nicht hinnehmen müssen. Es gibt Möglichkeiten, die Unterlassungserklärung abzuändern, also zu modifizieren. Allerdings muss die Erklärung bestimmte Anforderungen erfüllen, damit sie rechtlich wirksam ist. Von uns erhalten Sie eine abgeänderten (modifizierte Unterlassungserklärung) mit der Ihre Haftung erheblich eingeschränkt wird. Diese modifizierte Erklärung muss die Gegenseite auch annehmen.

 

4. Vorbeugende Unterlassungserklärung wegen Gefahr der Mehrfachabmahnung (Top 100)


Gerade weil die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mehrere Rechteinhaber von Titeln auf dem Sampler German Top 100 Single Charts vertreten, kann es sinnvoll sein, sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärungen gegenüber Rechteinhabern abzugeben, von denen Sie bisher nicht abgemahnt wurden, um Folgeabmahnungen zu vermeiden. Dies gilt insbesondere, wenn die Erstabmahnung ein Musikstück eines Samplers betrifft wie:

  1. German Top 100 Single Charts oder
  2. The Dome
  3. Bravo Hits
  4. Bravo Black Hits
  5. Club Dance Rotation

In diesen Fällen ist die Gefahr von Folgeabmahnungen relativ groß.

5. Sonstige Informationen zur GSDR GmbH


Uns ist aus anderen Abmahnungen bekannt, dass die GSDR auch abmahnt wegen des Titels

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- & Medienrecht

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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