Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 28.08.2010 die erhobene Verfassungsbeschwerde eines Filesharing-Abmahners abgelehnt. Doch nicht nur das: gegen die Abmahn-Anwälte wurde eine Missbrauchsgebühr von 500,00 € verhängt.

Klage der Filesharing-Abmahner abgelehnt

Wie kam es dazu? Ein angeblicher Teilnehmer einer Tauschbörse weigerte sich nach Erhalt einer Abmahnung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er habe den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse heruntergeladen und zum Upload bereitgestellt. Der Rechteinhaber des Films beantragte daher vor dem Amtsgericht Mannheim gegen den Abgemahnten eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Das Gericht lehnte den Erlass der einstweiligen Verfügung jedoch ab, da die abmahnende Rechtsinhaberin nicht glaubhaft nachweisen konnte, dass sie tatsächlich die erforderlichen urheberrechtlichen Rechte an dem Film besitzt und damit antragsbefugt ist. Gegen diese Ablehnung legte die Rechteinhabererin Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein und forderte weiter, dass die von ihr beantragte einstweilige Verfügung erlassen wird, aber auch nach Auffassung der Richter des Oberlandesgerichts waren trotz Vorlage der urheberrechtlichen Lizenz Vereinbarungen, die erforderlichen Nutzungsrechte nicht hinreichend glaubhaft gemacht, weshalb auch sie die einstweilige Verfügung ablehnten. Der US-amerikanische Film sei im Ausland hergestellt worden und die Abmahner konnten nicht hinreichend glaubhaft machen, dass sie nach dem internationalen Urheberrecht oder entsprechenden Lizenzvereinbarungen, die mit der Abmahnung geltend gemachten Rechte als Filmhersteller gemäß § 94 UrhG besitzen. Wegen dieser erneuten Zurückweisung legte die angebliche Rechteinhaberin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Verfassungsbeschwerde war verspätet und offensichtlich unzulässig. Die Beschwerde war nicht fristgerecht eingelegt worden, worauf die Rechteinhaberin bzw. deren Rechtsanwälte hingewiesen worden sind. Gleichwohl bestanden die Rechtsanwälte auf einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. Die im Bundesverfassungsgericht unmissverständlich aufgestellten Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frist, der Art und Weise der Begründung und der beizufügenden Schriftstücke wurden ebenfalls nach Ausführungen des Gerichts nicht ansatzweise erfüllt. Zudem haben die Rechtsanwälte in der Verfassungsbeschwerde behauptet, dass Oberlandesgericht habe den maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkt mutwillig nicht geprüft. Als Begründung zitierten die Rechtsanwälte vorsätzlich falsch aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Das war dann doch zu viel für die Verfassungsrichter, die mit einer Strafgebühr und deutlichen Worten reagierten. Gegen die Rechtsanwälte der Abmahner wurde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,00 € aufgelegt, weil die Verfassungsbeschwerde missbräuchlich erhoben wurde. Spätestens nach dem Hinweis über die Verfristung hätten die Rechtsanwälte erkennen können, dass ein weiteres Vorgehen keine Aussicht auf Erfolg hat. Weiterhin führten die Richter aus: „Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden." Ein weiteres Vorgehen gegen diese Entscheidung ist den Anwälten nicht möglich, da diese Entscheidung für unanfechtbar erklärt wurde.“
Ihre Ansprechpartnerin für Fragen zum Urheberrecht ist Rechtsanwältin Marion Janke, Fachanwältin für Urheberrecht und Medienrecht

 

 

Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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