LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 Das LG Köln hat auf Antrag der Camino Filmverleih GmbH eine einstweilige Verfügung gegen einen Filesharer erlassen, der angeblich den Film “Die Beschissenheit der Dinge” in einer Internet-Tauschbörse illegal hochgeladen haben soll. Der Streitwert für einen Film wurde auf 50.000,00 Euro festgelegt. Die Abmahnschreiben und auch die gerichtliche Vertretung der Camino GmbH erfolgt durch die Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum aus Köln. Wir haben über die Abmahnungen der Camino Filmverleih GmbH berichtet. Diese haben für zwei Standardschreiben - Abmahnung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - mehr als 2.000,00 Euro verdient. Diese hat der abgemahnte Filesharer zu zahlen.

Zwar ist die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber es steht zu vermuten, dass der verurteilte Filesharer angesichts der Kosten für die Weiterführung des Verfahrens keinen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der Camino GmbH einlegen wird. Auf ihrer Homepage bauen die Rechtsanwälte daher gleich wirkungsvoll das Szenario der drohenden Kosten auf und kündigen an, auch den Schadensersatz geltend zu machen.

"Die Kammer setzte den Streitwert dabei für den Unterlassungsanspruch auf 50.000,00 € fest. Die Kosten alleine des einstweiligen Verfügungsverfahrens, die der Antragsgegner zu tragen hat, sind nunmehr weitaus höher, als der entgegenkommenderweise angebotene Betrag von 1.200,00 €. Dem Antragsgegner steht es nun frei, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig. Ein Widerspruch zöge aber natürlich weitere Kosten nach sich, die bis zu 10.000,00 € und mehr betragen können. Als weiteren Schritt wird die Camino GmbH nun den Schadensersatzanspruch in Bezug auf jede Rechtsverletzung weiterverfolgen."

Weiter drohen Rechtsanwälte allen Abgemahnten:

"Sollten auch Sie von unserer Kanzlei angeschrieben worden sein, legen Sie daher das Schreiben nicht unbesehen zur Seite. Anders als vielleicht die vielen “Abmahnkanzleien” verfolgen wir jeden Fall für unsere Mandanten konsequent weiter, sollte eine vernünftige Einigung nicht gefunden werden können."

 

Ja, ja, Lampmann Behn greifen hart durch!!!

Anforderungen an Beweislast für Abgemahnte nicht erfüllbar


Angesichts derartiger Streitwerte und den sich daraus ergebenden Kosten ist es dem Durchschnittsbürger schlichtweg nicht mehr möglich, sich gegen falsche Beschuldigungen zu schützen bzw. zu wehren. Die Privathaushalte erhalten Anwaltsschreiben mit ominösen Zahlenfolgen (IP-Adressen, Hashwerten) und den Vorwurf, Filme, Musik, Computerspiele oder Schmuddelfilmchen heruntergeladen bzw. im Internet bereit gestellt zu haben. Ob diese Anschuldigungen zutreffend sind, also ob die Daten korrekt ermittelt wurden, ließe sich nur in Gerichtsverfahren klären. Aber auch das ist zweifelhaft. So macht es den Anschein, als ob nach dem Filesharing-Urteil des BGH vom 12.05.2010 keiner der Richter mehr irgendwelche Zweifel daran hat, dass alle Datensätze über die Tauschbörsennutzung korrekt ermittelt worden sind. Jeder macht Fehler - außer eben die Filesharing-Abmahner. Dennoch: Sämtliche der tausenden ermittelten Datensätze, die in tausende standardisierte Schreiben eingefügt werden, sollen korrekt sein? Daran darf gezweifelt werden! Die Anforderungen an die Beweislast für die Abgemahnten sind regelmäßig nicht erfüllbar. Denn welcher Privathaushalt kann denn beweisen, dass sein WLAN vor 5 Monaten mit einem Passwortschutz gesichert war? Wir sind auch Urheberrechtler. Ohne Zweifel sind Filme, Musik und Computerspiele geschützt. Sie dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers kopiert oder im Internet bereit gestellt werden. Filesharing geschützter Werke ist unzulässig! Es kann aber auch nicht Zweck des Urheberrechts sein, dass die Republik mit Abmahnungen überzogen wird und sich jeder Dritte zwischen 14 und 83 Jahre für die nächsten 30 Jahre mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat - oft für Handlungen, die der Abgemahnte nicht einmal begangen hat. Es kann auch nicht richtig sein, dass die Abmahner einiger Filmchen mit den Abmahnungen mehr Geld verdienen, als sie je mit dem normalen Vertrieb der Filme erhalten hätten. Hier ist über kurz oder lang der Gesetzgeber gefragt, um Abhilfe dieser unerträglichen Situation zu schaffen.

Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

 

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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