Fotolia 49141568 XS copyrightSie haben eine Abmahnung erhalten im Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht und fragen sich, ob Sie diese einfach unbeachtet oder sich doch lieber fachkundig beraten lassen? Nachfolgend 12 Gründe, weshalb nach unserer Erfahrung eine Beratung empfehlenswert ist:

1. Wenn Sie gar nicht oder nicht richtig reagieren, droht eine Klage!

Wenn Sie einen Abmahnung erhalten haben, sollten Sie in jedem Falle reagieren! Anderenfalls riskieren Sie, dass die Gegenseite Sie auf Erfüllung der Ansprüche verklagt. Und das wird teuer! Also besser die Angelegenheit gleich und endgültig lösen.

 

2. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt!

Die Rechtslage ist nicht immer so eindeutig wie im Abmahnschreiben ausgeführt. Oft schießen die Abmahner übers Ziel hinaus, das heißt: die behauptete Rechtsverletzung ist gar keine (gerade im Wettbewerbsrecht) oder dem Abmahner stehen die geltend gemachten Rechte gar nicht zu (vielfach im Urheberrecht) oder der Abmahner handelt selbst nicht rechtskonform oder gar rechtsmissbräuchlich. Bei ganz offensichtlich unberechtigten Abmahnungen können Ihnen sogar Schadensersatzansprüche gegen den Abmahner zustehen.

 

3. Weil die Unterlassungserklärung 30 Jahre Haftung für Sie bedeutet!

An eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sind Sie 30 Jahre gebunden, daher sollte Sie sich unbedingt sorgfältig prüfen, was genau Sie da unterzeichnen, ob als Online-Händler oder Inhaber eines privaten Internetanschlusses.

 

4. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung müssen Sie nicht unterschreiben!

Die dem Abmahnschreiben beiliegende vorformulierte Unterlassungserklärung sollten Sie unter keinen Umständen ungeprüft unterzeichnen! Es gibt keine rechtliche Pflicht, dass die vorformulierte Erklärung unterzeichnet werden muss. Auch wenn bspw. in den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf zu lesen ist, dass die Unterlassungserklärung nicht abgeändert werden darf. Selbstverständlich darf man das und die Rechtsanwälte Waldorf müssen das auch akzeptieren – und tun es in der Praxis natürlich auch!

 

5. Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist zu weit in der Formulierung!

Wenn Sie eine solche Erklärung unterzeichnen, gehen Sie eine immense Haftung ein, die Sie eigentlich gar nicht eingehen müssen. Wie schon erwähnt: es gibt keine Pflicht, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Besser nicht!

 

6. Die Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung ist zu hoch!

In zahlreichen Abmahnungen, bspw. bei Tauschbörsen-Abmahnungen, sind Vertragsstrafen in Höhe von 5.000 Euro vorgesehen. Das müssen Sie nicht unterschreiben. Es gibt andere Möglichkeiten, die Vertragsstrafenklausel zu formulieren.

 

7. Weil die Abmahnkosten regelmäßig zu hoch sind.

Grundsätzlich muss der Rechtsverletzer die Anwaltskosten einer berechtigten Abmahnung tragen. Erst wenn geklärt ist, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist, stellt sich die Frage, in welcher Höhe Anwaltskosten für die Abmahnung berechtigt sind. Gerade im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht haben die Gerichte die Streitwerte und damit die Awaltskosten in den letzten beiden Jahren erheblich reduziert. Davon scheinen die Abmahner nichts zu wissen ... Zudem gibt es im Urheberrecht gibt es gemäß § 97a Abs. 3 UrhG die Deckelung des Kostenerstattungsanspruches  bei Privatleuten.

 

8. Sie selbst haben die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen!

Wenn sie die in dem Schreiben behauptete Rechtsverletzung nicht begangen haben, haften Sie beispielsweise im Urheberrecht grundsätzlich nicht auf den Schadensersatz.

 

9. Der Schadensersatz ist zu hoch!

Regelmäßig ist im Urheberrecht, bspw. bei ein Foto- oder Bildrechtsverletzung, der geforderte Schadensersatz zu hoch. Der Schadensersatz dient dem Ausgleich eines Schadens, nicht aber der Gewinnerzielung - wie einige Abmahner offensichtlich glauben.

 

10. Sie müssen sicherstellen, dass die Rechtsverletzung vollständig abgestellt ist und zukünftig nicht wieder erfolgt!

Zum Zeitpunkt der Übersendung der Unterlassungserkärung an die Gegenseite müssen Sie sicherstellen, dass die Rechtsverletzung vollständig abgestellt ist und zukünftig nicht wieder erfolgt. Sie müssen Ihren Online-Shop, Ihren eBay-Auftritt abändern und rechtssicher gestalten bzw. Ihren Internetzugang absichern, bevor Sie die Verpflichtungserklärung an den Abmahner zurück senden.

 

11. Es könnte sich um eine unberechtigte Massenabmahnung handeln!

Wenn der Abmahner massenhaft abmahnt, könnte dies rechtsmissbräuchlich sein oder zu einer Reduzierung der Kostenforderung führen.

 

12. Der Abmahner könnte rechtsmissbräuchlich handeln!

Insbesondere im Wettbewerbsrecht haben Gerichte widerholt festgestellt, dass bestimmte Abmahnungen rechtsmissbräuchlich waren. Dann brauchen Sie weder Kosten zahlen noch eine Unterlassungserklärung abgeben. Im Nachhinnein können Sie diese anfechten.

 

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Ihre Ansprechpartnerin für Fragen zum Fotorecht ist Rechtsanwältin Marion Janke, MLE, Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht.

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Abgemahnt? So reagieren Sie richtig

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen. Also nicht voreilig unterschreiben oder zahlen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung.

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