Verpackungsgesetz 2022 - was ist neu

Neues Jahr, neues Verpackungsgesetz. So geht es schon seit 2019. Und auch in 2022 treten neue Regelungen in Kraft, die neue Pflichten für alle Händler führt. Einige gelten bereits ab dem 1. Januar. und einige erste ab dem 1. Juli 2022. Am Ende dieses Beitrages finden Sie unseren HOW-TO-Guide für Onlinehändler.

Für wen das Gesetz gilt und was allgemein zu beachten ist, haben wir bereits ausführlich in unserem Beitrag ‘‘Verpackungsgesetz - Was Online-Händler wissen müssen‘‘ erläutert. Daher gehen wir hier nur auf die ab 2022 geltenden Neuerungen ein.

 

Überblick über die Neuregelungen des Verpackungsgesetzes

  • Ab 1.1. 2022: Erweiterung Nachweis- und Dokumentationspflicht für sog. systembeteiligungspflichtige Verpackungen
  • Ab 01.07.2022: Erweiterung der Registrierungspflicht bei LUCID für alle Händler
  • Ab 01.07.2022: Erweiterung der Pflichten für Plattform-Betreiber und Fulfillment-Dienstleister

 

1. Ausweitung der Registrierungspflichten

Ab 1. Juli 2022 gilt die Registrierungspflicht bei der zentralen Stelle Verpackungsregister für alle Hersteller und sogenannte Erstinverkehrbringer (What a word!) von Verpackungen (z.B. Kartons, Brötchentüten oder Coffee-to-go-Becher). Das heißt, wirklich jeder Onlinehändler muss sich selbst im Verpackungsregister (LUCID) registrieren und zwar auch dann, wenn der Vorvertreiber bereits registriert ist.

Erstinverkehrbringer ist jeder, der eine Verpackung erstmalig an Dritte abgibt mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung (§ 3 Abs. 9 VerpackG).

 

Nachweispflicht für systembeteiligungspflichtigen Serviceverpackungen

Ab dem 1. Januar 2022 wird diese Nachweis- und Dokumentationspflicht bei Verpackungen auch auf Hersteller solcher Verpackungen ausgeweitet, die typischerweise nicht beim Endverbraucher ankommen, wie z.B. von Transportverpackungen oder Mehrwegverpackungen. Auch diese sind dann zu einem Nachweis verpflichtet.

 

Grundsatz: Händler müssen einen Nachweis gegenüber der zentralen Stelle Verpackungsregister über die in Verkehr gebrachten sowie tatsächlich zurückgenommenen Verpackungen erbringen.

 

Der Nachweis über die in Verkehr gebrachten sowie tatsächlich zurückgenommenen Verpackungen muss dann bis Mitte Mai für das vergangene Kalenderjahr erfolgen.

Auch muss dokumentiert werden, wie diese Verpackungen verwertet wurden. Wie die Nachweis- und Dokumentationspflicht umgesetzt wird, kann jedes Unternehmen selber entscheiden. Die Nachweise sind auf Anfrage der zuständigen Behörden offenzulegen.

 

2. Welche Verpackungen sind von der Dokumentationspflicht erfasst?

Von der Dokumentationspflicht erfasst werden alle nicht lizenzierungspflichtigen Verpackungen im Sinne des § 15 Abs. 1 VerpackG, also:

  • Transportverpackungen, wie Paletten, Folien, Kartonagen für Sammelgut, Möbelverpackungen
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, v.a. Großmengenverpackungen
  • Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Schadstoff- und/oder Gesundheitsrisiken bei der Verwertung eine Systembeteiligung nicht möglich ist und
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, z.B. für Pflanzenschutzmittel, Öle, flüssige Brennstoffe sowie sonstige ölartige Produkte und Gemische von Diphenylmethan-4-4‘-diisocyanat.

 

3. Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister

Betreiber von elektronische Marktplätzen müssen ab Juli 2022 sicherzustellen, dass die Händler eine ordnungsgemäße Registrierung bei LUCID und eine Systembeteiligung haben. Die Händler müssen nun ihre Registrierungsnummer vor dem Verkauf mitteilen. Auch Fulfillment-Dienstleister unterliegen einer solchen Überprüfungspflicht.

Bevor Sie also auf eBay-, Amazon oder einer anderen Plattform verkaufen dürfen, müssen Sie dem Betreiber der Plattform Ihre Registrierungsnummer mitteilen. Anderenfalls wird man Sie nicht zum Verkauf zulassen.

 

Verschärfung der Recyclingquoten

Die Systeme sind verpflichtet, die Anteile der Verpackungen wiederzuverwenden oder zu recyceln. Dies ist eines der Ziele, die der Gesetzgeber mit dem Verpackungsgesetzes erreichen wollte. In 2022 werden die Quoten erneut angehoben, z.B.:Pappe, Papier, Karton: 85 Prozent / 2022: 90 Prozent und Kunststoffe: 58,5 Prozent / 2022: 63 Prozent.

 

4. Neue Pfandplicht ab 2022

Außerdem wird im Januar 2022 die Pfandpflicht ausgeweitet. Dann müssen pauschal EUR 0,25 Pfand gezahlt werden auf:

  • alle Einwegflaschen aus Plastik, die bis zu drei Liter fassen und auf alle
  • Getränkedosen.

Die bisherigen Ausnahmen für Wein, Säfte und Energydrinks entfallen damit ab 2022.

Eine Ausnahme besteht derzeit allerdings noch für Einwegflaschen und Dosen mit Milch, Milchgetränke und Milchprodukten. Bis Ende 2023 bleiben diese von der Pfandpflicht befreit.

Verstöße gegen die neue Pfandpflicht sollen mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden. Allerdings wird eine Übergangsfrist bis zum 01.07.2022 gewährt, in der vor dem 01.01.2022 hergestellte und in den Verkehr gebrachte Flaschen und Dosen noch verkauft werden.

 

Pflicht günstigere Mehrwegverpackungen anzubieten

Ja, klar wollen wir alle Müll und Einwegverpackungen vermeiden. Nur ist das im Alltag nicht immer einfach. Damit das schneller vorangeht und die Händler auch angehalten werden, Alternativen anzubieten, besteht ab dem 01.01.2022 für Letztvertreiber die Pflicht, bei To-go-Bechern und Einweg-Lebensmittelverpackungen eine alternative Mehrwegverpackungen anzubieten.  We like!!

Zudem muss der Verkäufer den Kunden auf die günstigere alternative Verpackung hinwiesen. Also das, finden wir echt gut!

 

5. HOW-TO-Guide für das Verpackungsgesetz

Für Hersteller, Erstinverkehrbringer und Händler ergeben sich aus den neuerungen also folgende TO-DOs:

  1. Registrierung bei der zentralen Stelle Verpackungsregister(https://www.verpackungsregister.org).
  1. Beauftragung einer Entsorger-Stelle nach § 18 f. VerpackG und damit Beteiligung an einem dualen System gemäß § 7 VerpackG.
  1. Bestimmung des Gesamtgewichts der in Verkehr gebrachten Verpackungen unterteilt in verschiedene Materialarten.
  1. Regelmäßige unverzügliche identische Datenmeldungen sowohl an das Verpackungsregister LUCID gemäß § 10 VerpackG als auch an den beauftragten Entsorger.
  1. Ausschließlich für Letztvertreiber: Einhaltung der Informationspflicht gegenüber dem Kunden nach § 15 Abs. 1 S. 5 VerpackG

 

Fragen zur Umsetzung der neuen Vorgaben des Verpackungsgesetzes?

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