Amazon-Händler haften für falsche Produktabbildungen

Ein Amazon-Händler ist auch für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich. Bietet der Händler unverpackte Druckerpatronen an und wird - infolge der automatisierten Bilderzuordnung durch Amazon - aber eine originalverpackte Druckerpatrone in seinem Angebot angezeigt, haftet der Händler für die sich daraus ergebende Rechtsverletzung.

Der Umstand, dass der Händler sich an ein bestehendes Angebot angehängt und folglich auf die Bilderauswahl keinen Einfluss hat, ändert daran nichts.

Vielmehr sei der Händler zur regelmäßigen Prüfung seiner Angebote verpflichtet. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main hervor (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18).

 

500 € Strafe für falsche Produktdarstellung durch Amazon

Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann.

Händlern ist es zuzumuten, eine längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss gegen eine Händlerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € verhängt.

 

Händler haften für Amazon-Bilderalgorithmus

Die Parteien sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de Druckertoner und -tinte an. Die Antragsgegnerin hatte sich in der Vergangenheit bei der Bewerbung ihres Druckertoners ohne Originalverpackung an ein Angebot des Antragstellers für ein Original-Toner-Kit mit entsprechender bildlicher Darstellung „angehängt“. Dies wurde ihr mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hanau untersagt.

Der Antragsteller beantragt nunmehr, wegen Verstoßes gegen diese Verpflichtung gegen die Antragsgegnerin ein empfindliches Ordnungsgeld zu verhängen.

Die Antragsgegnerin beruft sich auf einen unverschuldeten Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung. Sie würde beim Einstellen ihres Angebots auf Amazon das Bild eines Toners ohne Originalkarton mit der richtigen ASIN (Amazon Standard Identification Number) für ihr Produkt “Originalware neutral unverpackt“ übermitteln. Gleichwohl wechsele das Bild, so dass einmal das von ihr eingefügte Bild zu sehen sei, zu einem späteren Zeitpunkt dagegen ein Bild eines Toners mit Originalkarton. Händler würden bei Amazon Bilder hinterlegen, die das System willkürlich aussuchen. Dies habe sie erst jetzt durch einen Chat mit Amazon erfahren.

Das Landgericht hatte den Ordnungsmittelantrag zurückgewiesen. Die Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg. Die Antragsgegnerin habe schuldhaft gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen. Sie habe sich erneut mit Angebot für unverpackte Druckerkassetten an bildliche Darstellungen der Originalverpackung des Herstellers angehängt.

Ihr Verweis darauf, dass die Zuordnung der Abbildung originalverpackter Kartuschen zu ihrem Angebot ohne ihr Zutun willkürlich durch den Programmalgorithmus von Amazon erfolgt sei, entlaste sie nicht.

 

 

Händler müssen Angebote regelmäßig überprüfen

Sie könne sich insbesondere nicht darauf berufen, erst jetzt von diesem Algorithmus erfahren zu haben. Diese Funktion sei vielmehr bereits Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gewesen. Die Antragsgegnerin habe demnach damit rechnen müssen, dass dieser Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern jeweils ein beliebiges auswähle, so dass es möglich sei, dass ihr eigenes Angebot unverpackter Druckerkassetten mit einer Abbildung von originalverpackten Kartuschen erscheine.

Einem Händler sei es grundsätzlich zuzumuten, eine längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden seien. Dieser Prüfungspflicht sei die Antragsgegnerin hier in vorwerfbarer Weise nicht nachgekommen.

Hätte sie ihr Angebot nach dem Einstellen regelmäßig überprüft, hätte sie festgestellt, dass neben ihrem Angebot für unverpackte Ware nicht nur das von ihr selbst hochgeladene, sondern noch die Bilder anderer Händler erscheinen. Dies hätte sie dazu veranlassen müssen, ihr Angebot - jedenfalls unter dieser ASIN - zu löschen.

Da so das OLG Frankfurt, sei ein Ordnungsgeld von 500 € angemessen, aber auch ausreichend. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Die Entscheidung ist in Kürze im Volltext unter folgendem Link abrufbar sein: www.rv.hessenrecht.hessen.de.

Quelle: Pressemitteilung OLG Frankfurt am Main vom 16.04.2021, Nr. 25/2021

 

 

Fazit: Haftungsrisiko angehängte Angebote

Macht das Leben der Amazon-Händler keinesfalls einfacher, dieses Urteil. Bereits in der Vergangenheit haben Gerichte mehrfach geurteilt, dass die Händler auf Amazon die rechtlich die volle Verantwortung für den Inhalt ihrer Angebote tragen. Dabei unterscheiden die Gerichte nicht, ob der Verkäufer den Inhalt selbst eingestellt oder – was ja häufiger der Fall ist – sich an ein bestehendes Angebot angehängt hat und folglich keinen Einfluss auf die angezeigten Fotos und Produktbeschreibungen hat.

Das zählt für die Richter nicht, weder im Urheberrecht in Bezug auf Produktbilder, noch im Markenrecht in Bezug auf angebotenen Waren, noch im Wettbewerbsrecht, wenn die Produktbeschreibung fehlerhaft ist.

Die Forderung der Gerichte, die Angebote regelmäßig zu prüfen, ist zu einem unbestimmt (soll alle 3 Monate, 3 Wochen oder alle 3 Tage geprüft werden?) und geht natürlich völlig an der Realität vorbei. Einer unserer Mandanten hat aktuell über 3000 Angebote bei Amazon online. Damit ist er kein Einzelfall. Es stellt sich also die Fragen, wie er diese Angebote „regelmäßig“ verlässlich prüfen, ohne dass das Geschäft unprofitabel wird, und wie man einem Gericht die regelmäßige Überprüfung beweisen kann?

Fazit Nr. 1 ist, dass sich die rechtliche Haftung der Amazon-Händler für Produktfotos und den Inhalt ihrer Angebote weiter verfestigt hat.

Fazit Nr. 2 ist, dass der Fall zeigt, dass Amazon-Händler sich sehr, sehr gut überlegen sollten, ob sie, im Falle einer Abmahnung, tatsächlich eine Unterlassungserklärung abgeben wollen. Hätte der Händler hier eine solche abgeben, wäre er hier keinesfalls mit nur EUR 500, sondern mit den üblichen EUR 2.500 (mindestens) bis EUR 5.000 Vertragsstrafe dabei gewesen.

Wir beraten Sie, als Händler, gern bei der rechtlichen Absicherung Ihres Amazon-Shops oder nach Erhalt einer Abmahnung. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung. Rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine E-Mail.

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

 

 

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