onlineshop gebühren für paypal

Unternehmen dürfen für die Zahlung per Paypal und Sofortüberweisung ein zusätzliches Entgelt von ihren Kunden erheben. Denn die Zahlungsdienstleister erbringen über den eigentlichen Geldtransfer hinaus weitere Leistung, wie beispielsweise die Bonitätsprüfung des Kunden. Dadurch kann der Zahlungsempfänger seine Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen. Für diese Leistungen kann der Onlinehänlder einen Aufschlag verlangen, so der BGH in seinem Urteil vom 25. März 2021 (Az.: I ZR 203/19).

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist die für (massenhafte Abmahnungen bekannte) Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Die Beklagte veranstaltet Fernbusreisen und bewirbt diese im Internet. Dabei bietet sie ihren Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten an:

  • Zahlung mit EC-Karte,
  • Kreditkarte,
  • Sofortüberweisung oder
  • PayPal.

Wählt der Kunden die Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" erhebt die Beklagte ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliche Extra-Gebühr.

Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 270a BGB und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Denn nach § 270a BGB sind Vereinbarungen mit Verbrauchern über zusätzliche Kosten für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte unwirksam.

Das Landgericht München gab der Klage statt. Auf die Berufung des Busreiseunternehmens hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

 

BGH hat nichts gegen Extrakosten für besondere Zahlungsmittel

Der BGH sah durch die Extra-Gebühren für die Zahlung per Paypal und Sofortüberweisung keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Denn der Erhebung eines Entgelts für zusätzliche Leistungen steht das Verbot der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270a BGB nicht entgegen.

Bei Wahl des Zahlungsmittels "Sofortüberweisung" kommt es zu einer Überweisung vom Konto des Kunden auf das Konto des Empfängers. Dabei handelt es sich um eine SEPA-Überweisung im Sinne von § 270a Satz 1 BGB, auch wenn diese Überweisung nicht durch den Kunden, sondern im Auftrag des Kunden durch den Betreiber des Zahlungsdienstes "Sofortüberweisung" ausgelöst wird.

Nach Feststellung des BGH werden die Extrag-Gebühren nicht für die Nutzung dieser Überweisung verlangt, sondern für die Einschaltung des Zahlungsauslösedienstes, der neben dem Auslösen der Zahlung weitere Dienstleistungen erbringt.

So überprüft der Zahlungsdienstleister etwa die Bonität des Kunden/Zahlers und unterrichtet den Zahlungsempfänger vom Ergebnis dieser Überprüfung, so dass dieser seine Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen kann.

Auch bei Wahl der Zahlungsmöglichkeit "PayPal" kann es zu einer SEPA-Überweisung oder einer SEPA-Lastschrift oder einen kartengebundenen Zahlungsvorgang im Sinne von § 270a Satz 2 BGB kommen, wenn das PayPal-Konto des Zahlers kein ausreichendes Guthaben aufweist und durch eine Überweisung, Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung aufgeladen werden muss.

Auch hier ist der BGH der Auffassung, dass die Beklagte von ihren Kunden kein Entgelt für die Nutzung dieser Zahlungsmittel verlangt, sondern allein für die Einschaltung des Zahlungsdienstleisters "PayPal", der die Zahlung vom PayPal-Konto des Zahlers auf das PayPal-Konto des Empfängers durch Übertragung von E-Geld abwickelt.

 

Praxistipp: Hinweispflicht auf zusätzliche Kosten!

Paypal ist seit vielen Jahren eines der meist genutzten Online-Zahlungsmitteln, so dass das Urteil zu begrüßen ist.

Onlinehändler können die Kosten, die durch die Einschaltung von Zahlungsdienstleistern entstehen, auf die Kunden umlegen.

Zu beachten ist aber, dass dies nur zulässig ist, wenn das Entgelt nicht allein für eine die Nutzung der Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Allein für die Nutzung der Kreditkartenzahlung dürfen also keine Extra-Kosten erhoben werden! 

Daneben bleibt bei den folgenden allgemeinen Pflichten des Onlinehändlers in Zusammenhang mit den Zahlungsmitteln:

 

1. bei Beginn der Bestellung auf die angebotenen Zahlungsmittel hinweisen

2. dem Verbraucher zumindest eine Zahlungsmöglichkeit anbieten, bei der keine zusätzlichen Kosten entstehen

3. den Verbraucher transparent informieren, ob und welche zusätzliche Kosten bei bestimmten Zahlungsmitteln (z.B. Nachnahme, Paypal) entstehen. 

 

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