Geo-Blocking Onlinehandel 240 Abmahnungen in einem Jahr! Das war den Frankfurter Richtern dann doch zu viel, weshalb sie die Klage  auf Erstattung der Abmahnkosten als rechtsmissbräuchlich abgewiesen haben (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.12.2020 (Az. 6 U 210/19).

Was war geschehen?

Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige GmbH, die wenn überhaupt wohl nur vorrübergehend im Reisebranche tätig wag. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Leistungen über eine Webseite an. Entgegen der gesetzlichen Pflicht hielt sie auf ihrer Webseite jedoch keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform.

Bei der sog. OS-Plattform handelt es sich um eine europäische Plattform für Streitschlichtungen im Online-Handel. Eine Verlinkung zu dieser Plattform ist für alle Online-Händler Pflicht.

Seit Jahren ist der fehlende oder nicht funktionierende Link auf die Streitschlichtungsplattform einer der häufigsten Abmahngründe. Zahlreiche Abmahner wie der IDO, iParts GmbH und anderen überziehen seit Jahren Online-Händler und eBay-Verkäufer mit teuren Abmahnungen. Und das, obwohl die Plattform in der Praxis von den Verbauchern nicht genutzt wird.

Die Klägerin mahnte den Beklagten zunächst vorgerichtlich erfolglos ab. Ihre anschließende Klage auf Unterlassen des gerügten wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Erstattung der Abmahnkosten wies das Landgericht Frakfurt ab. Auch mit der ihrer Berufung blieb die Klägerin erfolglos.

 

Die Entscheidung: Klage ist rechtsmissbräuchlich

Die Richter des OLG Frankfurt a.M wiesen die Klage als unzulässig zurück, da die Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich sei.

In der Pressemitteilung des OLG Frankfurt heißt es:

Es sei unzulässig, Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassen wegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung geltend zu machen, wenn dies vorwiegend dazu diene, “gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.“

Von einem Missbrauch sei auszugehen, wenn das „beherrschende Motiv ... sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind.“

Anhaltspunkt hierfür könne etwa sein, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehe. Ein weiteres Indiz liege vor, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse habe.

Hier spreche bereits die hohe Zahl von über 240 Abmahnungen innerhalb eines Jahres, die sich in fast allen Fällen auf die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform oder auf die Verletzung anderer Pflichten von Diensteanbietern bezogen, für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Die Klägerin werde durch diese Verstöße in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht unmittelbar berührt. Die Verstöße beträfen vielmehr vorrangig die Rechtsbeziehungen der abgemahnten Reiseunternehmen zu ihren Kunden, ohne dass der Marktzugang für die Klägerin dadurch erschwert würde.

Zu berücksichtigen sei auch, „dass die Klägerin - wenn überhaupt - nur vorübergehend und in sehr speziellen Segmenten des Reisevermittlermarktes tätig ist,“ betont das OLG. Ihren eigenen Angaben nach befinden sich die meisten ihrer angeblichen Tätigkeiten im Planungsstadium und dies seit mehreren Jahren.

„Das Verhalten der Klägerin lässt daher nur den Schluss zu, dass es ihr in erster Linie darum geht, sich im Zusammenwirken mit ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Abmahntätigkeit eine Einnahmequelle zu erschließen“, stellt das OLG abschließend fest.

Das Urteil ist nicht anfechtbar."

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. vom 13.11.2020 (Nr. 79/2020).

 

Fazit

Die Entscheidung ist eine sehr gute Nachricht für die Online-Händler. Selten hat es ein Gericht den Abmahnmahnmissbrauch bei Bagatellverstößen wie den fehlenden OS-Link derart klar auf den Punkt gebracht: Es geht allein darum, dass der Abmahner und sein Anwalt Geld verdienen.

Der fehlende OS-Link führt zu keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Nachteil des Abmahners. Das beklagte Reisebüro verschafft sich keinen spührbaren (also eigentlich gar keinen) Vorteil gegenüber einem Mitbewerber, der den Link brav vorhält. Denn für den Verbraucher ist die Tatsache, ob der OS-Link irgendwo vorhanden und anklickbar ist oder nicht, nicht kaufentscheidend. Oder haben Sie (wenn Sie nicht Anwältin/ Anwalt sind ;-) ) schon mal einen Bestellvorgang in einem Online-Shop abgebrochen, weil der OS-Link nicht vorhanden war oder dieser nicht funktionierte???

Zudem wurde erfreulicherweise berücksichtigt, dass Klägerin selbst gar nicht oder nur vorrübergehend am Markt tätig war.

Eine Besonderheit des Falles ist natürlich, dass man dem klagenden Abmahner nachweisen konnte, dass er innerhalb eines Jahres 240 Schreiben versendent hat. Das gelingt in der Praxis leider häufig nicht bzw. ist zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht absehbar. Zudem lernen die Abmahner und ihre Anwälte ja auch dazu und verteilen ihre Abmahnschreiben auf einen längeren Zeitraum. Es bleibt also weiterhin fraglich, ob die Gerichte rechtsmissbrauch auch dann sehen, wenn "nur"  50 Abmahnungen oder bis zur Klage erst 10 Schreiben versendet worden sind. 

 

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