Geo-Blocking OnlinehandelSeit dem 03.12.2018 ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft. Ziel der europaweit geltenden Verordnung ist es, ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts zu beenden.

Danach ist es Online-Händlern in der EU verboten, Käufer aus anderen EU-Staaten aufgrund der IP-Adresse oder mit anderen technischen Methoden vom Kauf auszuschließen oder ohne Grund nachteilig zu behandeln.

 

Für wen gilt die Verordnung?

Das Geoblocking-Verbot gilt für alle Anbieter, die in der EU Waren und Dienstleistungen gegenüber „Kunden“ anbieten, womit Verbraucher gemeint sind.

Beim Verkauf an Unternehmer (B2B) greifen die Regelungen grundsätzlich nicht. Es sei denn, der Unternehmer erwirbt die Waren bzw. Leistung explizit als „Endnutzer“.

Nach der Definition der Verordnung ist der "Kunde" ein

Verbraucher, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, oder ein Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, und der bzw. das innerhalb der Union und ausschließlich zur Endnutzung Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder Waren erwirbt oder dies anstrebt;

-> Art. 2 Nr. 13 der Geoblocking-VO

 

Hier erscheint es fraglich, wie für den Anbieter die Intention eines Unternehmers deutlich werden soll, wenn er bspw. unter Namen und Anschrift seiner GmbH Waren bestellt, diese aber privat nutzen will.

Die Verordnung gilt nur gegenüber Kunden mit Wohnsitz in einem der 28 Mitgliedstaaten der EU und Ländern, die dem europäischen Wirtschaftsraum angehören (Norwegen, Island und Liechtenstein beachten). Für Kunden aus der Schweiz und außerhalb der EU/ EWR gilt diese nicht.

 

Angebote im eigenen Onlineshop als auch Marktplatzangebote

Die Vorschrift gilt

  • für Angebote des Händlers in seinem eigenen Onlineshop bzw. eigenen App und
  • für Angebote auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay, sofern der Händler für die Angebote selbst verantwortlich ist.

 

Was ist das Ziel der Vorschrift?

Mit der Verordnung soll erreicht werden, dass Kunden, die in der EU Waren oder Dienstleistungen erwerben möchten, nicht ungerechtfertigt aufgrund ihres Wohnsitzes unterschiedlich behandelt oder völlig von bestimmten Angeboten ausgeschlossen werden.

Solche Fälle von „Diskriminierung“ eines Kunden liegen zum Beispiel vor,

  • wenn Online-Angebote für Kunden aus bestimmten anderen Mitgliedstaaten ganz gesperrt oder teilweise beschränkt werden oder
  • wenn der Anbieter sowohl online als auch offline für Kunden aus anderen Mitgliedstaaten unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen für den Zugang zu ihren Waren und Dienstleistungen anwenden würde. 

Regelmäßig erfolgt dieser Ausschluss oder Änderung des Angebotes für Kunden aus bestimmten EU-Staaten technisch anhand der IP-Adresse des Seitenbesuchers, die Rückschlüsse auf dessen geografischer Herkunft zulässt. Dieses Vorgehen wird auch als „Geoblocking“ bezeichnet.

Art 3 der Verordnung beschreibt das Verbot wie folgt:

„Einem Anbieter ist es untersagt, den Zugang von Kunden zu der Online-Benutzeroberfläche des Anbieters aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden durch technische Mittel oder auf anderem Wege zu sperren oder zu beschränken.“

 

Vorschriften des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte bleiben unberührt und können weiterhin zu einer zulässigen unterschiedlichen Behandlung von Kunden verschiedener EU-Staaten führen.

Was bedeutet das für Online-Anbieter?

Um die geforderte Gleichbehandlung der Kunden sicherzustellen, dürfen Online-Anbieter ihre Online-Benutzeroberflächen (d.h. Onlineshop oder App) nicht so gestalten und technische Mittel nicht so einsetzen, dass dadurch Kunden aus anderen Mitgliedstaaten nicht „ihre Bestellungen abschließen“ können.

Sofern einige nun befürchten, künftig Käufern aus Deutschland und Spanien zu gleichen Preisen und gleichen Bedingungen Waren liefern zu müssen und keinerlei Unterschiede oder Beschränkungen vornehmen zu können, so trifft dies nicht zu. Wichtig ist hier die Formulierung: „Bestellung abschließen.“

 

Pflicht Bestellung zu ermöglichen

Online-Händler müssen also grundsätzlich allen EU-Verbrauchern grundsätzlich eine Bestellung (nicht: Lieferung) in ihrem Online-Shop ermöglichen.

Auch wenn der Händler nicht nach Spanien liefert, muss ein Kunde aus Spanien zumindest die Bestellung abschließen können und darf nicht bereits anhand seiner IP-Adresse geblockt werden. Bei der Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung kann der spanische Käufer dann entscheiden, ob er doch nicht kauft, weil eine Lieferung nach Spanien nicht angeboten wird oder er gibt eine Lieferadresse in Deutschland an.

 

Müssen Versandkosten nun EU-weit einheitlich sein?

Nein, das ist nicht erforderlich.

Händler können weiter entscheiden, ob und in welche anderen Staaten sie liefern bzw. ihre Dienstleistung erbringen wollen.

Liefert der Händler in das EU-Ausland, ist er auch bei der Wahl der Höhe der Versandkosten frei. Also kann ein deutscher Händler auch künftig den Versand innerhalb Deutschlands günstiger anbieten als den Versand z.B. nach Spanien.

 

Was gilt für Zahlungsarten?

Nach der Verordnung muss der Händler die von ihm akzeptierten Zahlungsarten bzw. Zahlungsmittel diskriminierungsfrei anbieten. Es ist verboten, die Bestellung wegen des Wohnsitzes des Kunden, des Standortes des Zahlungskontos oder des Ausstellungsortes der Kreditkarte etc. zu stoppen bzw. nicht zu ermöglichen.

Allerdings ist es weiterhin zulässig, die Auslieferung der Ware daran zu knüpfen, dass entweder Vorkasse geleistet wird oder eine Bonitätsprüfung erfolgt.

 

Was passiert, wenn die Geoblocking-Verordnung nicht eingehalten wird?

Da die Vorschriften der Verordnung auch Marktverhaltensregeln darstellen, sind grundsätzlich auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände denkbar.

 

Den Text der Geoblicking-Verordnung 2018/302 vom 28.02.2018 finden Sie hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32018R0302&from=DE.

 

 

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